Ludwigshafen – Keine Sondersitzung des Stadtrates

        Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
        In der Debatte um die Erhöhung oder Nichterhöhung der Grundsteuerhebesätze zeichnet sich eine vermittelnde Lösung ab. Nach intensiven Gesprächen von Kämmerer Andreas Schwarz mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) geht die Stadtverwaltung nicht mehr davon aus, dass die Kommunalaufsicht im Aussetzungsverfahren (nach § 42 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz) unmittelbar auf die Nichterhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer A und B und somit mit einem direkten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung reagieren kann. Damit kann die für kommenden Montag anberaumte Sondersitzung des Stadtrates entfallen. Die Stadtspitze respektiert die demokratische Entscheidung des Stadtrates.
        Gleichwohl wird die Stadt Ludwigshafen weitere eigene Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Einnahmen in die weiteren Verhandlungen einbringen müssen. Diese Diskussion im Spannungsfeld zwischen der Forderung nach angemessener Finanzausstattung bzw. Einhaltung des Konnexitätsprinzips auf der einen Seite und weiteren geeigneten Konsolidierungsmaßnahmen auf der anderen Seite werden im Zuge der kommenden Haushaltsberatungen erfolgen müssen.
        Der Stadtrat hatte der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Hebesätze in seiner Sitzung am 9. Dezember 2019 mehrheitlich nicht zugestimmt.

        • PREMIUMPARTNER
          Pfalzbau Ludwigshafen


          PREMIUMPARTNER
          Ideenkind Werbeagentur Ludwigshafen


          PREMIUMPARTNER
          HAUCK KG Ludwigshafen

          PREMIUMPARTNER
          Autohaus Henzel Frankenthal


          PREMIUMPARTNER
          VR Bank Rhein-Neckar

          PREMIUMPARTNER
          Hochschule Ludwigshafen


          PREMIUMPARTNER


          • POLITIKVIDEOS

          • GESELLSCHAFTSVIDEOS

          • ALLE MRN-NEWS-VIDEOS FINDEN SIE IM
            >> VIDEOCENTER

            • NÄCHSTE EVENTS

              Januar 2020

              1Dez - 26Apr0:00Apr 26- 0:00Mannheim - Ausstellung: Chromatik – Klang der Farbe in der modernen Glaskunst im Reiss-Engelhorn-Museen(Dezember 1) 0:00 - (April 26) 0:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - KULTUR

              2Jan - 31Jan 20:00Jan 31Heidelberg - Halle 02: Programm Januar 20200:00 - 0:00 (31) EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - KULTUR,EVENTS - MUSIK

              2Jan - 29MärJan 20:00Mär 29Heidelberg - Ausstellung „La La Lab – Die Mathematik der Musik“0:00 - (März 29) 0:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - BILDUNG,EVENTS - FAMILIE & KINDER,EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - WISSEN

              11Jan - 12DezJan 110:00Dez 12Heidelberg - Mehrgenerationenhaus: Kulturveranstaltungen 20200:00 - (Dezember 12) 0:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FAMILIE & KINDER,EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - KULTUR,EVENTS - MUSIK,EVENTS - SENIOREN

              31Jan19:30- 22:00Ludwigshafen - Theaterkollektiv Yllana mit dem Stück "The Gagfathers" am 31.1., 1. und 2.2. zu Gast im Theater im Pfalzbau19:30 - 22:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - KULTUR

            INSERAT


            www.Schuh-Keller.de

            INSERAT


            www.partyservice-weber.de

          • MRN-NEWS SOCIAL MEDIA




          • POLITIKNEWS

            >> Weitere

          • GESELLSCHAFTSNEWS

            >> Weitere

          • PRODUKTIONSPARTNER
            Raphael B. Ebler Medienproduktion

          • Ihr Beitrag bei MRN-News.de

            Wenn Sie uns Nachrichten, Events oder einen Eintrag für unser A-Z-Verzeichnis zur Veröffentlichung übermitteln möchten, können Sie dies direkt über unsere Website tun:

            >> News/Event einsenden
            >> A-Z-Eintrag einsenden

            Bei Fragen senden Sie einfach eine E-Mail an: info@mrn-news.de.

          

          web
stats

          ///MRN-News.de      
          NACH OBEN SCROLLEN
          X