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Ludwigshafen – Dr. Timo Böhme: „Lex Hochstraße-Süd – Italien als Vorbild“


Ludwigshafen/Mainz/Metropolregion Rhein-Neckar.
Nach dem Einsturz der Morandi-Brücke in Genua im vergangenen Jahr, wurde in Italien ein Notfallgesetz erlassen, das es ermöglicht hat, innerhalb von 2 Jahren einen Brückenneubau zu realisieren.

Diesem Vorbild folgend wird die AfD-Fraktion in der nächsten Woche in der Plenarsitzung des Landtages auf ein Notfallgesetz drängen, um den Neubau der einsturzgefährdeten Brücke in Ludwigshafen zu beschleunigen.

Hierzu äußert sich Dr. Timo Böhme, Landtagsabgeordneter der AfD für unsere Stadt Ludwigshafen:
„Die ersten Zeitangaben von bis zu 12 Jahren durch Verkehrsminister Volker Wissing sind völlig inakzeptabel!
Diese Zeit hat unsere Stadt nicht, es ist schon lange fünf nach zwölf!

Die AfD-Fraktion wird daher in die kommende Landtagssitzung den Vorschlag einbringen, ein solches Notfallgesetz nach italienischem Vorbild auf den Weg zu bringen und darauf drängen, dass das Beispiel Italien Vorbild und Leitfaden für das weitere Vorgehen in Sachen Hochstraße-Süd sein muss.

Zum Wohle unserer Stadt und des Industrie -und Wirtschaftsstandortes Ludwigshafen sowie seiner Bürger hoffen wir hierbei auf die breite parlamentarische Unterstützung aller Parteien, sowohl im Landtag von Rheinland-Pfalz, als auch im Stadtrat von Ludwigshafen.“

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