Politik – Seite 213 – /// MRN-News.de

16.03.2020, 13:07 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Allgemeinverfügung zum Entfall von Unterricht und Betreuungsangeboten im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19)

Die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis erlässt gemäß §§ 16, 28 Infektionsschutzgesetz i.V.m. § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010, zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15.10.2012 (GVBl. S. 341) als zuständige Behörde nachfolgende Allgemeinverfügung: 1. An allen Schulen im Rhein-Pfalz-Kreis entfallen sämtliche regulären Schulveranstaltungen, insbesondere der Unterricht sowie die regulären … Mehr lesen

16.03.2020, 13:00 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung zum Umgang mit Veranstaltungen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19)

Die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis erlässt gemäß §§ 16, 28 Infektionsschutzgesetz i.V.m. § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010, zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15.10.2012 (GVBl. S. 341) als zuständige Behörde nachfolgende Allgemeinverfügung: 1. Veranstaltungen ab einer zu erwartenden Zahl von Teilnehmenden von mehr als 75 Personen im Gebiet … Mehr lesen

16.03.2020, 10:48 Uhr

Ludwigshafen – „Mit Besonnenheit gefährdete Mitmenschen schützen“ Torbjörn Kartes zum Umgang mit Corona-Krise – Kurzarbeitergeld beschlossen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zu den Auswirkungen des Corona-Virus erklärt der Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes: „Das Coronavirus ist in Deutschland und auch in meinem Wahlkreis angekommen. Die Bundeskanzlerin und Bundesgesundheitsminister Spahn haben die richtigen Worte dazu gefunden, der Bundestag hat entsprechende Maßnahmen beschlossen. Obwohl eine Infektion in den meisten Fällen vergleichsweise harmlos verläuft, kann sie für … Mehr lesen

16.03.2020, 9:07 Uhr

Mannheim – SPD Mannheim organisiert unter dem Titel #MannheimSolidarisch Nachbarschaftshilfe in den Stadtteilen

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Kreisverband Mannheim organisiert ab Montag, den 15. März, in jeden Mannheimer Stadtteil Nachbarschaftshilfen, insbesondere für Risikogruppen des Coronavirus. Über das Wochenende wurde vom Kreisvorstand unter Leitung der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Isabel Cademartori das Vorgehen abgestimmt. Es wurden dafür Hilfspaten aus der Partei in jedem Stadtteil identifiziert, die sich bereit erklärt haben, die Hilfen … Mehr lesen

15.03.2020, 16:28 Uhr

Frankenthal / Mainz – Coronavirus – Christian Baldauf: Fieberambulanzen und moblie Einsatz-Teams ausbauen und in die Fläche bringen

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, setzt sich für flächendeckende Fieberambulanzen ein. Diese sollen zudem um mobile Einsatz-Teams ergänzt werden. Christian Baldauf: „Die Landesregierung muss schnellstmöglich die Vorraussetzungen dafür schaffen, dass Fieberambulanzen in der Fläche eingerichtet werden. Es bedarf einer geordneten und belastbaren Struktur, die … Mehr lesen

13.03.2020, 17:48 Uhr

Heidelberg – Stadt unterstützt Sportvereine bei Modernisierung ihrer Anlagen

Heidelberg / Metrtopolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg unterstützt mehrere Heidelberger Sportvereine bei der Erneuerung und Modernisierung ihrer Anlagen. Der Sportausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 12. März 2020 einstimmig beschlossen, vier Projekte mit insgesamt rund 45.000 Euro zu fördern: Instandsetzungsarbeiten auf der Anlage des Tennisclubs Ziegelhausen, die Reparatur der Kletterwand beim Deutschen … Mehr lesen

13.03.2020, 12:04 Uhr

Heidelberg – „Internationale Wochen gegen Rassismus“: Auftakt am 18. März mit dem Vortrag „Hass im Netz“ – Auftaktveranstaltung mit begrenzter Teilnehmerzahl: Anmeldung erforderlich! Zahlreiche Veranstaltungen zum Schutz gegen das Corona-Virus abgesagt!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Das Interkulturelle Zentrum der Stadt Heidelberg (IZ) begrenzt aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Auftaktveranstaltung der Heidelberger „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ auf 80 Personen. Für die Veranstaltung am Mittwoch, 18. März 2020, um 18 Uhr im Großen Saal des IZ, Bergheimer Straße 147, … Mehr lesen

12.03.2020, 18:50 Uhr

Ludwigshafen – Torbjörn Kartes: Soziale Netzwerke in die Pflicht nehmen

Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Bundestag debattiert Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität Der Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes begrüßt das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“, das am Donnerstag erstmals im Bundestag debattiert wurde. Kartes hatte den Urheber einer Hasskommentars auf seiner Facebook-Seite angezeigt und 2019 erfolgreich eine hohe Geldstrafe erwirkte. Dagegen … Mehr lesen

12.03.2020, 16:26 Uhr

Ludwigshafen – Linksextremisten und Mitglieder der Linksfraktion im Stadtrat blockieren Bürgerbüro der AfD und Busverkehr in der Ludwigstraße

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Als wäre die Nahverkehrssituation in der Ludwigshafener Innenstadt nicht prekär genug, brachten Linksextremisten, darunter auch Mitglieder der Linksfraktion im Stadtrat, am Dienstag Abend den Busverkehr in der Ludwigstraße dank einer unangemeldeten Demonstration, die einen Großeinsatz der Polizei zur Folge hatte, komplett zum erliegen. Was war geschehen? Am Dienstag Abend gegen … Mehr lesen

12.03.2020, 15:15 Uhr

Bad Dürkheim – CDU-Kreisverband verzichtet vorerst auf Großveranstaltungen

Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Der CDU Kreisverband Bad Dürkheim sagt die Mitgliederversammlung zur Nominierung eines Landratskandidaten am 24. März sowie den Empfang mit Friedrich Merz am 6. April ab. Das erklärte der Kreisvorsitzende Markus Wolf am Donnerstag. “Mit Blick auf die Verbreitung des Corona-Virus können wir es derzeit nicht verantworten, diese Großveranstaltungen durchzuführen. Für … Mehr lesen

11.03.2020, 16:25 Uhr

Frankenthal – Virtuelle Klassenzimmer wegen des Coronavirus Christian Baldauf: Landesregierung muss wegen Corona an Schulen Vorkehrungen wie in Bayern schaffen

Frankenthal/Mainz/Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wenn Schulen wegen des Coronavirus geschlossen werden, soll in Bayern vermehrt in sogenannten virtuellen Klassenzimmern unterrichtet werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf: „Wir brauchen auch in Rheinland-Pfalz wegen des Coronavirus die gleichen Vorkehrungen wie in Bayern. Wenn Schulen wegen des Coronavirus bei uns im Bundesland geschlossen werden, dann … Mehr lesen

11.03.2020, 13:38 Uhr

Heidelberg – Stadt sucht Nachtbürgermeisterin oder Nachtbürgermeister!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg sucht eine Nachtbürgermeisterin oder einen Nachtbürgermeister. Die Verwaltung hat die Position jetzt ausgeschrieben, sie soll schnellstmöglich besetzt werden. Die Ausschreibung ist online unter www.heidelberg.de/stellenausschreibungen zu finden sowie im Stadtblatt am 11. März 2020 und in den regionalen Medien. Bewerbungsschluss ist der 21. März 2020. Er oder sie … Mehr lesen

11.03.2020, 13:25 Uhr

Heidelberg – Pendler-App „Mobility Assistant“ für das Neuenheimer Feld: Neue Website informiert! Jetzt bei Online-Umfrage Interesse mitteilen!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Eine neue App der Stadt Heidelberg soll künftig zu einer Verbesserung der Verkehrssituation im Neuenheimer Feld beitragen: Der „Mobility Assistant“ wird anonymisiert das Verkehrsverhalten von Pendlerinnen und Pendler ins Neuenheimer Feld aufzeichnen. Mit den gesammelten Daten können unter anderem folgende Fragen zum Verkehr beantwortet werden: Wo, wann und mit welchen … Mehr lesen

11.03.2020, 11:01 Uhr

Ludwigshafen – Marion Schneid auch in der Gartenstadt nominiert

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der CDU Ortsverband der Gartenstadt hat in seiner Mitgliederversammlung Marion Schneid einstimmig als Kandidatin für den rheinland-pfälzischen Landtag nominiert. „Es ist wichtig für die Bedürfnisse unserer Stadt und unseres Stadtteils eine starke Stimme in Mainz zu haben“, betont der Ortsvorsitzende Klaus Schneider: „Wir haben in der Gartenstadt viele Zukunftsthemen, um unseren … Mehr lesen

10.03.2020, 12:09 Uhr

Heidelberg – „Wir sind bereit, einigen Kindern wieder ein sicheres Zuhause zu geben!“ Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner begrüßt Entscheidung zur humanitären Hilfe für Kinder in griechischen Flüchtlingslagern

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich am Sonntagabend darauf verständigt, besonders schutzbedürftige Kinder aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland nach Deutschland zu holen. In einem entsprechenden Papier heißt es, dass 1.000 bis 1.500 Kinder in schwieriger humanitärer Lage unterstützt werden sollten. Deutschland sei bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen. Eine … Mehr lesen

10.03.2020, 10:42 Uhr

Mannheim – BUGA 23: Mannheim erhält 20,2 Millionen Euro Fördermittel vom Land

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Minister Peter Hauk MdL übergibt den Fördermittelbescheid an Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz Die Bundesgartenschau 2023 und die Erschließung des ehemaligen Militärgeländes Spinelli im Rahmen des Grünzugs Nordost sind bedeutende Zukunftsprojekte und Investitionsschwerpunkte der Stadt Mannheim in den kommenden Jahren. Das Land Baden-Württemberg hat dafür einen Sonderfinanzierungstopf in Höhe von 20,2 Millionen … Mehr lesen

09.03.2020, 13:43 Uhr

Koblenz – Freie Wähler fordern Unterstützungsfonds für Unternehmen – #Coronavirus

Koblenz/Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Coronavirus führt bereits jetzt in der rheinland-pfälzischen Hotellerie zu Umsatzeinbußen, da Kunden fernbleiben, nicht buchen oder bereits gebuchte Reisen stornieren. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb ein sofortiges Sonderprogramm des Landes, so wie es Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bereits für den bayerischen Mittelstand angekündigt hat. FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid: “Ich fordere die … Mehr lesen

09.03.2020, 9:28 Uhr

Frankenthal – Abgeordneter Martin Haller: Gute Nachricht aus Mainz – Stadtklinik Frankenthal erhält Landesförderung in Höhe von 2.000.000 Euro

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadtklinik Frankenthal erhält in diesem Jahr eine Landesförderung in Höhe von 2 Millionen Euro aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes. Das teilte der Landtagsabgeordnete Martin Haller (SPD) mit. Mit der Förderung werde der Anbau, u.a. für die Zusammenführung der beiden Standorte der Psychiatrie realisiert. „Die Landesförderung für die Stadtklinik Frankenthal ist eine gute … Mehr lesen

07.03.2020, 11:30 Uhr

Kaiserslautern – Thomas Kreten ist neuer IG BAU-Vize für das Saarland und Rheinland-Pfalz – 53-Jähriger wird neuer stellvertretender Regionalleiter

Kaiserslautern / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Wechsel an der Gewerkschaftsspitze in der Region: Der neue IG BAU-Vize im Saarland und in Rheinland-Pfalz heißt Thomas Kreten. Ab März kümmert sich der 53-Jährige an der Seite von Regionalleiter Thomas Breuer um die Belange von 54.000 Bauarbeitern und 36.000 Reinigungskräften an Rhein, Saar und Mosel. Der gelernte Betonbauer und … Mehr lesen

07.03.2020, 9:50 Uhr

Speyer – SPD macht sich für Frauen stark

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Erfreute Damenwelt in Speyer West/Erlich und Speyer Nord Zum Internationalen Frauentag am 08. März 2020 fanden bereits am 06. März 2020 Aktionen der SPD Speyer statt. Schwerpunktaktionen waren für den SPD Ortsverein Speyer West/Erlich der Berliner Platz für Marktbesucherinnen, für den SPD Ortsverein Speyer Nord die weiblichen Gäste des Mehrgenerationenhauses, die … Mehr lesen

06.03.2020, 20:36 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Verbesserung der Situation Einweisungsgebiet Mundenheim West – Verwaltung muss Finanzbedarf anmelden

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Wir möchten von der Verwaltung jetzt wissen, wie es im Einweisungsgebiet in Mundenheim weitergehen soll. Bereits vor drei Jahren im April 2017 hat der Stadtrat ein positives Votum dazu abgegeben“, so Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion und sozialpolitischer Sprecher. Hierbei sei wichtig, das Sozialkonzept für diesen Bereich vorzustellen aus … Mehr lesen

06.03.2020, 9:49 Uhr

Ludwigshafen – Die Grünen im Rat: Vertrösten der Menschen in Kropsburg- und Bayreuther Straße nicht mehr akzeptabel

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. “Ein Vertrösten der Bewohnerinnen und Bewohner der städtischen Einweisungsgebiete auf eine Zeit nach dem Jahr 2030 ist schlichtweg nicht akzeptabel”, reagiert Ibrahim Yetkin, integrationspolitischer Sprecher der Grünen im Rat, auf entsprechende Äußerungen aus der Stadtverwaltung. “Die versprochenen baulichen Verbesserungen, aber auch Integrationsangebote, wie sie in den Stellungnahmen der Stadtverwaltung skizziert werden, … Mehr lesen

06.03.2020, 9:45 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Verbesserung der Situation Einweisungsgebiet Mundenheim West

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Verwaltung muss Finanzbedarf anmelden „Wir möchten von der Verwaltung jetzt wissen, wie es im Einweisungsgebiet in Mundenheim weitergehen soll. Bereits vor drei Jahren im April 2017 hat der Stadtrat ein positives Votum dazu abgegeben“, so Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion und sozialpolitischer Sprecher. Hierbei sei wichtig, das Sozialkonzept für … Mehr lesen

04.03.2020, 9:48 Uhr

Ludwigshafen – SPD: Situation in den Einweisungsgebieten zeitnah verbessern!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen wird in der Stadtratssitzung am kommenden Montag das Thema Einweisungsgebiete Flur-/Kropsburgstraße und Bayreuther Straße mit dem Ziel, schneller zu baulichen Verbesserungen und zur Umsetzung des Sozialkonzepts zu gelangen, erneut thematisieren. „Bereits am 3. April 2017 hat der Stadtrat einen umfassenden gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zur Verbesserung … Mehr lesen

03.03.2020, 19:26 Uhr

Heidelberg – Einladung zur Sitzung des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses! Themen diesmal: Machbarkeitsstudien zu Radschnellverbindungen, Verlagerung des Ankunftszentrums aus PHV und mehr

Heidelberg / Einladung zur Sitzung des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses am Mittwoch, 04.03.2020, um 17:00 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg. Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Verkehrsentwicklungsplan 2035 – Situationsanalyse Zuziehung von Sachverständigen gemäß § 33 Absatz 3 Gemeindeordnung hier: Herr Ohm, als Vertreter der Firma Ingenieurbüro für Verkehrsanlagen und –systeme (IVAS), oder Stellvertretung … Mehr lesen

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