FWG – Seite 10 – /// MRN-News.de

15.12.2019, 19:38 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Erhaltung des Beschlusses zur Nichterhöhung der Grundsteuer wird begrüßt – aber Klarheit herstellen über den zukünftigen Haushalt 2020 durch Landesregierung!

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die FWG-Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung der ADD den Beschluss des Stadtrates über die Nichterhöhung der Grundsteuer zu akzeptieren. Allerdings erwarten die Freien Wähler jetzt Klarheit über die Vorgaben der Landesregierung, welche durch die ADD (eine Landesbehörde) für den Nachtragshaushalt 2020 kommuniziert werden. Es darf nicht sein, dass die Entscheidungen des Stadtrates aus Ludwigshafen … Mehr lesen

13.12.2019, 9:05 Uhr

Neustadt – Etat des Bezirksverbands Pfalz für 2020 beschlossen

Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar. Ein hart auf Kante genähter Haushalt Etat des Bezirksverbands Pfalz für 2020 beschlossen Der Bezirkstag Pfalz hat in seiner Sitzung auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße nach mehr als dreistündiger Beratung mehrheitlich den Haushalt 2020 für den Bezirksverband Pfalz verabschiedet. Das Gesamtvolumen beträgt im kommenden Jahr 116,5 Millionen Euro (gegenüber … Mehr lesen

11.12.2019, 15:46 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Kommunale Selbstverwaltung am Ende – Land muss ÖPNV als Pflichtleistung anerkennen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Aufgrund der schwierigen Verkehrssituation bedingt durch den Zustand der Hochstraßen, hat der Stadtrat am vergangenen Montag beschlossen 2020 zusätzlich fünf Millionen Euro für den ÖPNV einzuplanen. Laut Nachfrage der FWG werden von der Landesregierung diese fünf Millionen zur Zeit als freiwillige Leistung gewertet. Dies bedeutet, dass mehr als zehn Prozent des … Mehr lesen

06.12.2019, 8:06 Uhr

Ludwigshafen – #FWG: Rasselisten für gefährliche Hunde bei der Hundesteuer abschaffen!

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Abschaffung der Rassenlisten für gefährliche Hunde bei der Erhebung der Hundesteuer beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates am kommenden Montag, den 09.12.19. Alle Experten, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Metz, halten Rassenlisten als ungeeignet um die Gefährlichkeit eines Hundes zu beurteilen. Tatsächlich ist die Führung durch den Hundebesitzer und … Mehr lesen

05.12.2019, 8:53 Uhr

Ludwigshafen – #FWG: AfD und der unsichtbare Mantel!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FWG Vorsitzender sieht Gefahr des Versuches rechtes Gedankengut der AfD in die Mitte der Ludwigshafener Stadtgesellschaft zu heben. Der Freie Wähler Vorsitzende aus Ludwigshafen, Markus Sandmann (41), widerspricht vehement dem AfD-Kreisvorsitzenden Timo Weber (41) und seiner Darstellung zu deren Bundesparteitag. „Es wurde keine Rote Karte dem rechtsausgelegten Flügel gezeigt. Ganz im … Mehr lesen

27.11.2019, 16:05 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Unterstützung der Partei FREIE WÄHLER bei der Landtagswahl 2021 / neues Mitglied Thorsten Portisch

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Schlag auf Schlag geht es nicht nur beim Thema Verkehr in Ludwigshafen voran. Eine erwähnenswerte Meldung gibt es bei der Freien Wählergruppen (FWG) Ludwigshafen. Erst Anfang November hat die FWG den eigenen Vorstand wesentlich verjüngt. Nun vermeldet der neue Freie Wähler Vorsitzender aus Ludwigshafen -Markus Sandmann- einen erwähnenswerten Neuzugang im Verein den noch … Mehr lesen

27.11.2019, 0:07 Uhr

Kaiserslautern – Günther Mack wird 70 – 15 Jahre FWG-Fraktionsvorsitzender im Bezirkstag Pfalz

Kaiserslautern / Aus der Nachbarschaft Metropolregion Rhein-Neckar Der FWG-Kommunalpolitiker Günther Mack wird am 27. November 70 Jahre alt. Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Bubenheim im Donnersbergkreis gehörte von 2004 bis zum Sommer 2019 dem Bezirkstag Pfalz als Fraktionsvorsitzender an. In den vorhergehenden Wahlperioden war er zehn Jahre lang bis 2014 Mitglied im Ausschuss für Schule … Mehr lesen

25.11.2019, 9:24 Uhr

Ludwigshafen – FWG: ÖPNV Verbindung nach Mannheim sichern!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FWG Ludwigshafen hat großes Vertrauen in die Projektplaner der RNV, die sicher mit Hochdruck an einer guten Lösung arbeiten. Für die Nutzer des ÖPNV aus allen Stadtteile Ludwigshafens werden die nächsten Wochen und Monate eine große Belastung werden. Die Takte der verbleibenden Straßenbahnlinien, insbesondere der den Rhein querenden Linien, müssen … Mehr lesen

22.11.2019, 10:18 Uhr

Neustadt – Konstituierungsrunde der Ausschüsse des Bezirkstags Pfalz abgeschlossen Derzeit laufen die Haushaltsberatungen im Bezirksverband Pfalz

Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar. Insgesamt neun Ausschüsse begleiten die Arbeit im Bezirksverband Pfalz in dieser fünf Jahre währenden Wahlperiode. Das hatte das 29-köpfige pfälzische Parlament in seiner konstituierenden Sitzung Ende Juni auf dem Hambacher Schloss entschieden und wählte die Mitglieder der verschiedenen Gremien. Zwischen Mitte August und Ende Oktober lief die Konstituierungsphase der Ausschüsse des Bezirkstags Pfalz, … Mehr lesen

21.11.2019, 11:32 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Grundsteuererhöhung nur bei festen Zusagen der Landesregierung!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Freien Wähler Ludwigshafen erwarten klare und deutliche Zusagen der Haushaltsaufsicht der Landesregierung, um eine Anpassung der Grundsteuer rechtfertigen zu können. Eine Zustimmung zur Erhöhung der Grundsteuer der FWG in der kommenden Sitzung des Stadtrates wird es nur geben, wenn konkrete Zusagen der Landesregierung vorliegen. „Wir erwarten eine klare Zusage, dass … Mehr lesen

15.11.2019, 15:07 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Verpasste Chancen beim Kombibad!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der politische Wille bei Alt-Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse (CDU) und dem ehemaligen Bäder-Dezernenten Wolfgang van Vliet verhinderten den Bau eines Kombibades. Beide hatten keinerlei Interesse an einer solchen Einrichtung. Stattdessen zahlt Ludwigshafen annähernd zwei Millionen Euro jährlich als Zuschuss für die bestehenden Bäderlandschaft. Bei der Sanierung des Freibades am Willersinn für … Mehr lesen

13.11.2019, 15:43 Uhr

Ludwigshafen – #FWG: Bessere Förderung des #ÖPNV durch die Landesregierung Voraussetzung für die Verkehrswende!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Eine rasche Verkehrswende in der Metropolregion Rhein Neckar kann es nach Ansicht der Freien Wählern Ludwigshafen nicht ohne vorherige Anpassungen von Haushaltsregeln, der durch die an der Landesregierung beteiligten Parteien, geben! Hierzu zählen auch die Grünen, die in der Presse die Verkehrswende vorschnell ausrufen wollen. Für die FWG Ludwigshafen ist der … Mehr lesen

08.11.2019, 13:32 Uhr

Ludwigshafen – FWG Ludwigshafen verjüngt Führungsspitze – neuer Vorsitzender der Freien Wähler ist Markus Sandmann – Hans-Peter Demmer Ehrenvorsitzender

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Auf der Mitgliederversammlung der Freien Wähler aus Ludwigshafen, am vergangenen Mittwoch (06.11.19), stand die Vorstandswahl im Mittelpunkt: Die beiden FWG-Urgesteine Dr. Rainer Metz und Hans-Peter Demmer haben mit dem Verzicht auf eine Wiederwahl den Weg für eine Verjüngung im Vorstand freigemacht. Es wurde der 41jährige Familienvater Markus Sandmann aus der Gartenstadt … Mehr lesen

07.11.2019, 13:41 Uhr

Ludwigshafen – Sitzung des Ortsbeirates Oggersheim

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Mitglieder des Ortsbeirates Oggersheim treten am Donnerstag, 14. November 2019, 15 Uhr, Oggersheimer Rathaus, Schillerplatz, Sitzungszimmer,zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Bericht der Ortsvorsteherin 3. Bebauungsplanverfahren Nr. 249 b “Östlich der Speyerer Straße, Nr. 47-49”, Satzungsbeschluss 4. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Überarbeitung der Stadtteilbroschüre 5. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Parkplatz am … Mehr lesen

04.11.2019, 8:33 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Bessere Beratung und Betreuung der Eltern bei der Suche nach einem Betreuungsplatz!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Eine bessere Beratung und Betreuung der Eltern auf der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihr Kind beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Stadtratssitzung am 04.11.2019. Es ist unzumutbar, dass die betroffen Bürger trotz online-Anmeldung weiterhin in mehreren Kindertagesstätten als Bittsteller auftreten müssen und oft keine Klarheit bekommen. Die Freien Wähler sehen … Mehr lesen

02.11.2019, 8:16 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Kastrations- und Registriergebot für freilebende Katzen einführen!

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. In Ludwigshafen gibt es zahlreiche Probleme mit der wilden Vermehrung freilebender Katzen. Aus diesem Grund haben unsere Nachbarstädte Worms und Neustadt sogenannten Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungsverordnungen auf Basis der Zuständigkeitsverordnung der Länder nach § 13 Tierschutzgesetz erlassen. Die FWG-Stadtratsfraktion hat daher für die Sitzung des Stadtrates am 04.11.2019 den Antrag eingebracht, dass die … Mehr lesen

23.10.2019, 9:00 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Dimensionierung der künftigen Stadtstraße überdenken

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. In zahlreichen lokalen Medien wurde bereits oft kommuniziert, dass der Umfang des PKW- und LKW-Verkehrs rund um die Hochstraßen zugunsten des ÖPNV und Radverkehrs deutlich zurückgegangen ist. Nach aktuellen Prognosen der Verwaltung wird einen weiteren Rückgang des PKW-Verkehrs bereits in naher Zukunft erwartet. Zudem wird ganz allgemein in der nahen Zukunft … Mehr lesen

17.10.2019, 15:19 Uhr

Frankenthal – Beste “Stadtradler” ausgezeichnet

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. Preisverleihung im Rathaus: Beste „Stadtradler“ ausgezeichnet Bei der Premiere der Frankenthaler „Stadtradeln“-Aktion, die vom 31. August bis 20. September stattfand, stiegen fast 1.500 Radler für den Klimaschutz in den Sattel. Die aktivsten unter ihnen wurden bei einer Preisverleihung im Rathaus am Mittwochabend (16. Oktober) ausgezeichnet. Oberbürgermeister Martin Hebich würdigte das Engagement der Frankenthaler … Mehr lesen

15.10.2019, 8:51 Uhr

Kusel – FWG (FREIE WÄHLER) löst die bisher kommunale dominierende CDU, in Rheinland-Pfalz auf Platz 1 ab!

Kusel / Aus der MRN News Nachbarschaft 7.317 kommunale Mandate nach der Kommunalwahl 2019 FWG erstmals stärkste kommunale Kraft in Rheinland-Pfalz Auch in diesem Jahr trafen sich die Vorsitzenden bzw. deren Vertreter der Freien Wähler Gruppen (FWG) aus ganz Rheinland-Pfalz im Landkreis Kusel zur jährlichen Mitgliederversammlung. Am 12.Oktober waren die mehr als 150 Mitgliedsverbände aus … Mehr lesen

14.10.2019, 8:19 Uhr

Ludwigshafen – FWG Fraktion : Wildblumenwiesen für Ludwigshafen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Öffentlicher Antrag der FWG Fraktion zur Sitzung des Umweltausschusses am 30.10.2019: Wildblumenwiesen (Magerwiesenflächen) in Ludwigshafen Der Natur werden täglich weltweit riesige Flächen entzogen und einfach versiegelt – auch Ludwigshafen ist von dieser zunehmenden Flächenversiegelung betroffen. Das Regenwasser, welches z.B. auf versiegelten Verkehrsinseln auftrifft, kann nicht versickern. Dadurch verschärfen sich unter anderem die … Mehr lesen

04.10.2019, 15:28 Uhr

Ludwigshafen – #FWG: Sicherheit im Rathaus-Center erhöhen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FWG: Sicherheit im Rathaus-Center erhöhen! Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 18.11.2019 In der letzten Zeit haben sich im Umkreis des Rathaus Centers Ludwigshafen Raubüberfälle am helllichten Tag auf Kinder und Jugendliche gehäuft, die in dieser Frequenz selbst für eine Stadt wie Ludwigshafen nicht hinnehmbar sind. Dies bestätigen besorgte Eltern von … Mehr lesen

26.09.2019, 9:39 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Schulen mit vorhandenem Geld sanieren! Geld ist da – es fehlt an der Umsetzung!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nachdem an den Ludwigshafener Schulen ein Sanierungsstau von ca. 260 Millionen Euro besteht, hat der Stadtrat einstimmig auf Antrag der FWG-Stadtratsfraktion beschlossen einen Schulbaulenkungsausschuss mit dem Ziel einer Neuorganisation des Schulbaus einzurichten. Es mangelt nach Auskunft von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Finanzdezernent Andreas Schwarz auch nicht am Geld, sondern an der … Mehr lesen

22.09.2019, 9:53 Uhr

Ludwigshafen – Klarstellung zum Thema #Asbestabfall bei der Deponieerweiterung in Rheingönheim

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Warum wird Asbest nicht namentlich genannt? Klarstellung zum Thema Asbestabfall bei der Deponieerweiterung in Rheingönheim Die schriftliche Antwort auf die Anfrage der SPD Rheingönheim bei der WBL bzgl. welche Materialien deponiert werden dürfen, hat Asbest nicht enthalten. Erst nach energischem Hinweisen unseres FWG Ortsbeiratsmitglied Dr. Mathias Weickert in der Ortsbeiratssitzung am … Mehr lesen

13.09.2019, 16:19 Uhr

Ludwigshafen – Anträge und Anfragen der #FWG Fraktion für den Ortsbeirat Ludwigshafen-Gartenstadt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Anträge und Anfragen der FWG Fraktion für den Ortsbeirat Ludwigshafen-Gartenstadt am Freitag den 13.09.2019 zur Bushaltestelle in der Maudacher Straße am Marienkrankenhaus Die Bushaltestelle Gartenstadt/Marienkrankenhaus ist barrierefrei ausgebaut aber es fehlen noch einige Standards für eine zentrale Haltestelle, um dem ÖPNV der Zukunft gerecht zu werden. In der Zeit wo der Bürger … Mehr lesen

10.09.2019, 21:55 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Mobiles Bezahlen für Parkvorgang in der Stadt Ludwigshafen ermöglichen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zur Stadtratssitzung am 23.09.2019 stellt die FWG-Stadtrastfraktion den Antrag, dass die Stadtverwaltung prüft ein mobiles Bezahlsystem für die Bezahlung von Parkscheinen einzuführen. In den letzten Jahren hat sich die Technik zum Bezahlen mit mobilen Endgeräten deutlich weiterentwickelt. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von sicheren und bequemen Möglichkeiten mit dem Smartphone zu … Mehr lesen

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