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Schifferstadt / Rhein-Neckar – Am Donnerstag, 27. November 2008, finden schon um 15:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung und anschließend eine nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Der frühe Zeitpunkt signalisiert umfangreiche Beratungen und weiterreichende Beschlüsse, die sich hauptsächlich auf die Finanzen des kommenden Jahres beziehen. Kernpunkt der Ratssitzung ist die Haushaltsberatung für … Mehr lesen
Ludwigshafen / Bitburg / Rhein-Neckar – Delegiertenversammlung des Landesverbandes der Freien Wählergruppen Rheinland-Pfalz e.V. am 15. November 2008 in Bitburg: FWG: Stefan Richtstein einstimmig zum stellvertretenden Kassenprüfer des Landesverbandes bestellt. Einstimmig wurde Stefan Richtstein von der FWG Ludwigshafen e.V. bei der Delegiertenversammlung des Landesverbandes der Freien Wählergruppen Rheinland-Pfalz e.V., die am Samstag in Bitburg stattfand, zum stellvertretenden Kassenprüfer bestellt. … Mehr lesen
Ludwigshafen / Rhein-Neckar – FWG: Hat OB Lohse (CDU) ihrem Parteifreund Jagodzinski zu Job bei TWL verholfen? OB Dr. Lohse um Stellungnahme gebeten! Die FWG Ratsfraktion möchte durch die Revision prüfen lassen, ob Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, die zudem Aufsichtsratsvorsitzende der TWL ist, durch ihren ganz persönlichen Einsatz ihrem Parteifreund und stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Jagodzinski 2006 zu dem Job bei dem … Mehr lesen
Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Die FWG-Fraktion begrüßt die Entscheidung der Stadt, die städtische Revision mit einer Überprüfung der Vorstandsangelegenheiten zu betrauen. Nur so kann sichergestellt werden, dass sämtliche Verbindungen offen auf den Tisch kommen. Vorstände städtischer Unternehmen werden gut bezahlt, Geschäfte zwischen Vorständen und Gesellschaft unterliegen deshalb einer besonderen Verantwortung. Im Fall der Verpachtung an … Mehr lesen
Neustadt / Rhein-Neckar – Mit dem Nachtragshaushalt 2008 hat der Neustadter Stadtrat am 30. September 2008 den letzten kameralen Haushalt der Geschichte beschlossen. Ab dem kommenden Jahr wird der städtische Haushalt in doppischer Form aufgestellt. Der für 2008 ursprünglich kalkulierte Fehlbedarf von 12,6 Millionen Euro kann durch den Nachtrag auf 9 Millionen Euro reduziert werden. … Mehr lesen
Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Lohse vorerst vom Tisch Nachdem die Aufsichtsratsvorsitzende des Klinkums, OB Dr. Eva Lohse, gestern im Stadtrat auf Anfrage schriftlich erklärte, dass sie vom Klinikum nicht vorab über die Klageandrohung gegen die FWG-Stadtratsfraktion unterrichtet worden sei und sie demzufolge auch keinen Einfluss darauf ausgeübt hätte, ist die in Erwägung … Mehr lesen
Ludwigshafen / Rhein-Neckar – FWG: Anfrage der Fraktion zu aktuellen Themen zur Klinikum gGmbH In einer Anfrage zu aktuellen Themen zum städtischen Klinikum möchte die FWG-Ratsfraktion von der Verwaltung die folgenden Fragen beantwortet wissen: 1. Wie wird der Inhalt des „Brandbriefes“ der Klinikum-Betriebsratsvorsitzenden Angelika Kulicke vom 15.8.2008 von der Stadtspitze bewertet und welche Konsequenzen wurden … Mehr lesen
Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Reaktion der SPD auf die CDU Pressemitteilung „Offensichtlich tief gespalten“ “In großer Einmütigkeit nimmt die Ludwigshafener SPD erstaunt zur Kenntnis, daß der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU-Ludwigshafen Torbjörn Jagodzinski aus nichtöffentlichen Protokollen und Abstimmungen eines Aufsichtrates berichtet, dem er noch nicht einmal angehört. Dem Volljuristen Jagodzinski ist offensichtlich auch entgangen, daß … Mehr lesen
Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Klinikum droht Ratsfraktion mit Klage: Welche Rolle spielt OB Lohse dabei? Es wird als Novum in die Stadtgeschichte eingehen: Die Geschäftsführung einer städtischen Tochtergesellschaft droht einer Stadtratsfraktion mit Klage. Die Mannheimer (!) Anwaltskanzlei Schilling, Zutt und Anschütz, die das Ludwigshafener Klinikum vertritt, fordert in einem Schreiben, das dem FWG-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz … Mehr lesen
Ludwigshafen / Rhein-Neckar – „Mit großer Verwunderung hat die CDU-Ludwigshafen zur Kenntnis genommen, dass die SPD in Ludwigshafen bezüglich der Gehaltserhöhung von Herrn Peter Asché, Geschäftsführer des Klinikums Ludwigshafen, offensichtlich tief gespalten ist“, so Torbjörn Jagodzinski, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU-Ludwigshafen. Wie sich aus der Presseberichterstattung ergibt, ist die Gehaltserhöhung im Aufsichtsrat des Klinikums einstimmig, also … Mehr lesen
Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Klinikum „Gehaltserhöhung Geschäftsführer“ – AFA Sprecher Holger Scharff:„Gehaltserhöhung für Klinikum Geschäftsführer sehr kritisch zu sehen“ Die Gehaltserhöhung oder die weitere Planung für eine solche ist nach Auffassung des Sprechers der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Holger Scharff mehr als kritisch zu sehen und nicht gerechtfertigt. Wer wochenlang einen Notlagentarif fordert und … Mehr lesen
Ludwigshafen / Rhein-Neckar – OB Lohse bestätigt deutliche Gehaltsaufstockung des Klinikum-Geschäftsführers Asché. Nach anfänglicher Weigerung hat die Klinikum-Aufsichtsratsvorsitzende OB Lohse nun doch auf Druck der Medien bestätigen müssen, dass das Gehalt des Klinikum-Geschäftsführers Peter Asché um einen ansehnlichen Betrag aufgebessert wurde. Es kann dahin gestellt bleiben, ob es nun 50.000 oder – wie uns mitgeteilt … Mehr lesen
Ludwigshafen / Rhein-Neckar – FWG: Füllt sich Klinikum-Geschäftsführer Asché auf Kosten des Pflegepersonals die Taschen? Presseberichten zufolge soll sich der Kliniukum-Aufsichtsrat heute mit den Inhalten des „Brandbriefes“ der Klinikum-Betriebsratsvorsitzenden Angelika Kulicke befassen. Der Aufsichtsrat gehörte bekanntlich (vielleicht bewusst?) zunächst nicht zu den Adressaten des Rundbriefes. Für die FWG-Ratsfraktion kam der „Brandbrief“, sprich die Offensive … Mehr lesen
Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Riesen-Schuldenberg wurde erst von Merkels CDU aufgetürmt! Laut Presseberichterstattung vom 4. September hat der neue CDU-Kreisvorsitzende Merkel vergangene Woche in seiner Vorstellungsrede die folgende Behauptung aufgestellt: “Das Erbe von über 50 Jahren SPD-Verantwortung in Ludwigshafen seien vor allem ein gigantischer Sanierungsstau, ein Riesen-Schuldenberg sowie eine verfehlte Wohnungsbaupolitik.“ Den schon lange währenden … Mehr lesen
Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Als populistisch bezeichnet die FWG-Stadtratsfraktion die Kritik insbesondere der SPD an der Schließung der Postfiliale in Oggersheim. Nachdem im Bundestag die Privatisierung des ehemaligen Bundesunternehmens mit den Stimmen der SPD beschlossen wurde, und die Post jetzt als Privatunternehmen rein wirtschaftlich handelt, liegt die Verantwortung bei den Parteien, die dies entschieden haben. … Mehr lesen
Ludwigshafen – FWG: Stadtverwaltung und ADD haben deutliche Bedenken zur Einführung des Bürgerhaushaltes Enttäuscht zeigt sich die FWG-Stadtratsfraktion über die ablehnende Haltung der Stadtverwaltung für die Einführung eines Bürgerhaushaltes in Ludwigshafen. In einem Antwortschreiben auf den Vorschlag der FWG für den Haushalt 2009 einen Bürgerhaushalt einzuführen, hat Bürgermeister und Kämmerer Wilhelm Zeiser in Vertretung der … Mehr lesen
Ludwigshafen / RheinNeckar -Freie Wähler verzeichnen prominenten Zuwachs: Stefan Richtstein neues Mitglied der FWG Ludwigshafen Stefan Richtstein, ehemaliger Vorstand des städtischen Tochterunternehmens TWL AG, hat sich der Freien Wählergruppe Ludwigshafen e.V. (FWG) angeschlossen. Dies teilte der FWG-Vorsitzende Hans-Peter Demmer in einer Presseerklärung mit. Der 49-Jährige Ex-TWL-Vorstand ist verheiratet und hat drei Kinder. 2005 kam er … Mehr lesen
Ludwigshafen – Die Einführung eines Bürgerhaushaltes fordert die FWG-Stadtratsfraktion in einem Brief an Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse. Die Städte Landau, Köln und Jena beteiligen die Bürger ihrer Städte im Rahmen eines „Bürgerhaushaltes“ an den jährlichen Haushaltsberatungen. In Landau ist dies seit 2006 der Fall. Von den Haushaltsentscheidungen des Stadtrates sind alle Bürgerinnen und Bürger direkt … Mehr lesen
Ludwigshafen – FWG: Warum gibt es im Bereich des Ebertpark-Haupteingangs keinerlei Gastronomie mehr? Kritik übt die FWG-Ratsfraktion am zeitlichen Ablauf des Umbaus des Turmrestaurants und den leer stehenden Kiosken. Nachdem das Restaurant seit Ende Dezember geschlossen ist, gibt es im Ebertpark um den Sternbrunnen herum, also in Höhe Haupteingang, keine Restauration mehr, da entgegen … Mehr lesen
Ludwigshafen – Sind die Altersteilzeitverträge mit Pflegedirektorin Harms und deren Stellvertreterin überhaupt wirksam geworden? – Versäumnisse von OB Lohse Nach der rechtlichen Einschätzung der FWG-Ratsfraktion sind die vom ehemaligen Klinikum-Geschäftsführer Prof. Graf im Jahr 2004 mit der Pflegedirektorin Harms und deren Stellvertreterin abgeschlossenen Altersteilzeitverträge unwirksam, weil die laut Satzung zwingend vorgeschriebene Zustimmung des Aufsichtsrates … Mehr lesen
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