Freie Wähler – Seite 13 – /// MRN-News.de

05.03.2021, 8:36 Uhr

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER erwarten Aufklärung zu Impfpriorisierungsverfahren

Ludwigshafen/Mainz/ Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) soll Generalvollmacht für Rechtsstreitigkeiten in „Corona Angelegenheiten“ für Anwaltskanzlei erklären Wie aus einer Pressemeldung der Koblenzer Rechtsanwaltskanzlei Degen hervorgeht, blieb ein Antrag auf Impfpriorisierung im dafür zuständigen Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, vertreten durch die Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), bald einen Monat unbeantwortet. Wegen der Untätigkeit wurde beim … Mehr lesen

03.03.2021, 15:38 Uhr

Ludwigshafen – FW-Direktkandidat Hans Arndt: „Kleinstaaterei macht Rheinland-Pfalz zum Verlierer“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Direktkandidat der Freien Wähler für die Landtagswahl am 14.März, Hans Arndt, will die Kooperation zwischen den Städten und Kommunen der Metropolregion verstärken und die bereits seit Jahren laufende kommunale Gebietsreform vorantreiben. „Ist es Ihnen auch aufgefallen?“, fragt Hans Arndt. „Die Stadt Ludwigshafen benötigt ein neues Rathaus, die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises … Mehr lesen

01.03.2021, 8:42 Uhr

Ludwigshafen – Die FREIEN WÄHLER sprechen sich für eine sofortige Öffnung von Hotels und Gaststätten aus

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Koblenz FREIE WÄHLER Spitzenkandidat Joachim Streit: „Seit vier Monaten befindet sich die Beherbergungsund Gastrobranche im zweiten Lockdown. Bars und Diskotheken sind noch immer im ersten Lockdown und seit fast einem Jahr nicht mehr geöffnet. Die Außengastronomie ist sofort zu öffnen, hier reichen die allgemeinen Abstandsregeln. Auch der übrige Gastrobereich ist … Mehr lesen

25.02.2021, 13:31 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler: Ampelkoalition versagt bei Schulpolitik

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FW-Direktkandidat Arndt bekräftigt CDU-Forderung nach verbesserter Förderung von Grundschülern – zwei Lehrkräfte pro Grundschulklasse einsetzen Der Direktkandidat der Freien Wähler, Hans Arndt, unterstützt die Forderung des Spitzenkandidaten der CDU, Christian Baldauf, jedem Grundschulkind eine gezielte Förderung zukommen zu lassen. Knapp 36 % der Schulanfänger des Schuljahres 2019/20 in Ludwigshafen hatten bei … Mehr lesen

22.02.2021, 11:07 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Freie Wähler sprechen sich für eine Erweiterung der Firma Lipoid GmbH in Maudach aus

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Freie Wählergruppe (FWG) Ludwigshafen sieht in den Planungen der Lipoid GmbH, die seit 1982 im Gewerbegebiet Maudach ansässig ist, ein drittes Werk am Hauptsitz in Maudach der Firma zubauen, ein klares Standortbekenntnis. Bereits heute arbeiten deutlich über 200 Mitarbeiter am Standort in Maudach. Mit der Produktionsausweitung des Weltmarktführer für … Mehr lesen

19.02.2021, 16:36 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler fordern Freigabe der FFP2-Maskenbestände des Bundes kostenlos für Städte und Gemeinden

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Koblenz Wefelscheid: Jens Spahn sollte die Bundesbestände an FFP2-Masken endlich kostenlos freigeben, bevor das Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist Wie der SWR berichtete, hatte das Bundesgesundheitsministerium für sage und schreibe 6,4 Milliarden Euro Masken gekauft, obwohl der Etat dafür nur 1,2 Milliarden vorsah. Dabei wurde 4,50 Euro pro FFP2 Maske bezahlt, obwohl … Mehr lesen

17.02.2021, 15:03 Uhr

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER fordern: Schul- und Kitaöffnung nur mit Sicherheit für die Beteiligten

Ludwigshafen / Mainz Mit dem Auftreten der neuen Virusmutationen kommt es zu einer schnelleren Ausbreitung bei Menschen, die ohne Schutz oder Abstand zusammenkommen. Der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Joachim Streit fordert: „Wer Schul- und Kitaöffnung will, muss den Betroffenen Sicherheit geben. Wir haben jetzt die Altenheime zum zweiten Mal geimpft und damit die gefährdetste Gruppe … Mehr lesen

11.02.2021, 10:38 Uhr

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER fordern: „Läden öffnen jetzt – Sicher mit FFP2-Maske“

Ludwigshafen / Mainz / In einer gemeinsamen Erklärung des Spitzenkandidaten Joachim Streit mit Landesvorsitzendem Stephan Wefelscheid fordern die FREIEN WÄHLER eine klare Regie zur Wiedereröffnung von Geschäften. Drei Dinge sind den FREIEN WÄHLERN wichtig: Gesundheit des Einzelnen – Stabilität des Gesundheitssystems – Erholung der von Corona betroffenen Wirtschaft Grundsätzlichen Schutz hat die Gesundheit des Einzelnen. … Mehr lesen

25.01.2021, 18:42 Uhr

Heidelberg – Landtagswahl: 13 Wahlvorschläge zugelassen!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 34 Heidelberg hat in öffentlicher Sitzung am Dienstag, 19. Januar 2021, folgende 13 Wahlvorschläge für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag, 14. März 2021, zugelassen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE), Bewerberin: Theresia Bauer Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Bewerberin: Anja Boto Rodriguez Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), … Mehr lesen

15.01.2021, 9:26 Uhr

Mainz – FREIE WÄHLER fordern einfache Neuregelung der Corona-Hilfen

„Herr Altmaier, wo bleibt das Geld für die Selbstständigen?“ Erbost über die schleppende Auszahlung der November- und Dezemberhilfen zeigt sich der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Landtagswahl Joachim Streit: „Die Regierung hat mit ihren Hilfen ein Monstrum erschaffen, das den Namen Hilfe nicht verdient. Nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 war doch allen klar, … Mehr lesen

07.01.2021, 15:34 Uhr

Koblenz – “Rechtswidrige Beförderungen auch im Integrationsministerium!”: FREIE WÄHLER-Landesvorsitzender Wefelscheid fordert Rücktritt von Anne Spiegel

Koblenz / Metropolregion Rhein-Neckar(FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz) – Die Spitzenkandidatin der Grünen Anne Spiegel ist Nachfolgerin von Umweltministerin Höfken, die wegen rechtswidrigen Beförderungen zurücktreten musste. Der SWR stellte bereits im November 2020 (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/umweltministerium-befoerderungen-100.html ) fest, dass unter Anne Spiegel im Integrationsministerium keine Beförderungsstelle ausgeschrieben wurde. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 4. Januar 2021, Aktenzeichen: 2 … Mehr lesen

05.01.2021, 16:45 Uhr

Koblenz – Impfstrategie in Rheinland-Pfalz ist unzureichend: FREIE WÄHLER kritisieren Gesundheitsministerin

– Koblenz / Metropolregion Rhein-Neckar(pm LandesvereinigungWÄHLER Rheinland-Pfalz) – Der Impfstoff aus Rheinland-Pfalz geht um die Welt, doch im Heimatland von BIONTECH stockt der Prozess und die Anzahl der Geimpften liegt weit hinter den Erwartungen zurück. FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz kritisieren die Impfstrategie der Landesregierung und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD). Als aus Mainz die Nachricht kam, dass … Mehr lesen

20.12.2020, 10:43 Uhr

Koblenz – Freie Wähler: Impfreihenfolge muss vom Bundestag festgelegt werden

Berlin/Koblenz. Die Festlegung der Impfreihenfolge durch Bundesgesundheitsminister Spahn ist verfassungswidrig. Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid, Rechtsanwalt in Koblenz: „Wenn das Wohl und Wehe von 83 Millionen Deutschen betroffen ist, kann die Abwägung und Festlegung der Impfreihenfolge nicht durch einfache Verordnung festgestellt werden. In der schwierigsten Situation unseres Landes muss der Deutsche Bundestag darüber entscheiden und nicht ein … Mehr lesen

11.12.2020, 10:17 Uhr

Landau – Freie Wähler verlangen eine einheitliche Regelung

Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Zahlen sind eindeutig. Behörden und Ämter bestätigen die traurige Wahrheit. Steigende Infektionszahlen führen dazu, das in allen Bereichen unserer Gesellschaft starke Einschränkungen stattfinden oder gefordert werden. Bernd Ließfeld von den Freien Wählern fordert deshalb jeden Bürger dazu auf, immer da, wo es machbar und auf Zeit möglich … Mehr lesen

11.12.2020, 9:51 Uhr

Mainz – Freie Wähler: Hubig betreibt Etikettenschwindel und riskiert Kinder-Gesundheit

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FREIE WÄHLER-Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid entsetzt über das Krisenmanagement der Bildungsministerin KOBLENZ/MAINZ. Seit Beginn der COVID19-Pandemie bringen FREIE WÄHLER in Kommunen und Landespolitik konkrete Vorschläge ein. Vielerorts verlassen sich Bürgermeister auf die Expertise des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums. Insofern enttäuscht Bildungsministerin Stefanie Hubig das in sie gesetzte Vertrauen und liefert keine Hilfe … Mehr lesen

24.11.2020, 9:43 Uhr

Mainz – Wefelscheid (FREIE WÄHLER): „Rechtsbrüche gehören scheinbar zum Alltag der Landesregierung!“

Mainz / Ludwigshafen Erneute Niederlage der Landesregierung vor Gericht Erst kürzlich hat die Landesregierung in Mainz gerichtlich bescheinigt bekommen, dass sie mehrfach und fortgesetzt gegen geltendes Recht verstoßen hat. Die Beförderungspraxis im von den Grünen geführten Umweltministerium war über viele Jahre rechtswidrig. Für die zuständige Ministerin Höfken blieb dies bislang ohne Konsequenzen. Nun kommt ein … Mehr lesen

20.11.2020, 10:04 Uhr

Mainz – Freie Wähler empört über Höfken-Ankündigung – „Rheinland-Pfälzer werden dreist verarscht!“

Mainz/Ludwigshafen Ein Befreiungsschlag der Grünen, der zugleich ein Faustschlag ins Gesicht der Rheinland-Pfälzer ist: Umweltministerin Ulrike Höfken und ihr Staatssekretär kündigen an bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben zu wollen. Danach sei Schluss. „Aber die politische Hygiene erfordert, dass die Dame und der Herr ihre Sachen sofort packen und damit ihr verfassungswidriges Verhalten … Mehr lesen

22.10.2020, 10:28 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler: Landeskrankenhausgesellschaft für Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen / Koblenz Spitzenkandidat Joachim Streit sieht in Landeskrankenhausgesellschaft die Chance zur Rettung der medizinischen Grundversorgung in der Fläche Rund um eines der größten Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz, dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) mit Sitz in Koblenz, sind heftige Diskussionen um die Zukunft entstanden. Aufgrund dieser Debatten formulieren FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz einen mutigen Vorschlag und machen sich … Mehr lesen

12.10.2020, 12:25 Uhr

Ludwigshafen – Spitzenkandidat FREIE WÄHLER spricht sich gegen Beherbergungsverbot aus

Ludwigshafen / Bitburg Joachim Streit: „Hier werden die Falschen bestraft!“ Der Spitzenkandidat der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz und Landrat des Eifelkreises Joachim Streit hat sich deutlich gegen ein Beherbergungsverbot ausgesprochen. „Rheinland-Pfalz macht mit dem Beherbergungsverbot einen riesengroßen Fehler!“ sagte er am Sonntagabend. Für Streit trifft das Beherbergungsverbot genau die, die eigentlich alles tun um die … Mehr lesen

06.10.2020, 12:21 Uhr

Ludwigshafen – Gewerbesteuermindereinnahmen: FREIE WÄHLER erwarten vollständige Übernahme der Corona bedingten Gewerbesteuerausfälle vom Land – nur anteilige Erstattung reicht nicht

Ludwigshafen / Koblenz Stephan Wefelscheid (FW) bittet Christian Baldauf (CDU) um parlamentarische Unterstützung Die COVID19-Pandemie hat für die rheinland-pfälzischen Kommunen gravierende finanzielle Folgen. Um den Kommunen zu helfen haben Bund und Land deshalb vereinbart, die Gewerbesteuermindereinnahmen zu kompensieren. In der 110. Plenarsitzung wird deshalb das Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und anderer Landesgesetze mit Kommunalbezug … Mehr lesen

30.09.2020, 9:02 Uhr

Ludwigshafen – Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um ein Endlager zu suchen

Koblenz/Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. In Deutschland geht 2022 der letzte Atomreaktor vom Netz. Spätestens bis zum Jahre 2031 soll ein Endlager gefunden und 2050 in Betrieb sein. Der Spitzenkandidat der Freien Wähler und Landrat Joachim Streit schlägt vor, die laufende deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um jetzt Gespräche für eine EU-weite Lösung zu finden: „Es ist nicht sinnvoll, … Mehr lesen

15.09.2020, 12:09 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler unterstützen Schausteller

Ludwigshafen / Neuwied Corona-Krise bringt Schausteller in echte finanzielle Not – Wefelscheid wirbt für Petition Viele Geschäfte mussten im März im Lockdown schließen, die Corona- bekämpfungsverordnungen der Länder sahen das so vor. Seit dem Ausbruch der Corona-Krise sind Veranstaltungen kaum möglich, die Auswirkungen bekommen auch die traditionsreichen Schaustellerfamilien der Region zu spüren. Um Jahrmärkte auch … Mehr lesen

11.09.2020, 13:31 Uhr

Ludwigshafen – Ortsbeirat Hans Arndt Gartenstadt FREIE WÄHLER ist sauer!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nach der Ortsbeiratssitzung am 28.8.2020 war ihm von der Stadtverwaltung schriftlich zugesichert worden, dass auf dem Parkplatz am Mundenheimer Friedhof zusätzliche Kontrollen durchgeführt würden. Die Lage hat sich Arndt zufolge jedoch eher verschlechtert. Zu den dort abgestellten schrottreifen Kleinbussen werde nun zusätzlich Hausratmüll abgelagert. „Müll zieht Müll an“ so Hans Arndt. … Mehr lesen

31.08.2020, 10:18 Uhr

Schifferstadt – Freie Wähler nominieren Patrick Kunz als als Direktkandidat für den Wahlkreis 39

Schifferstadt/Rhein-Pfalz-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. (us) Die FREIEN WÄHLER Rheinland Pfalz wählten bei der Wahlkreisversammlung für den Wahlkreis 39 einstimmig Patrick Kunz zu ihrem Direktkandidaten. Dieser umfasst die Städte Schifferstadt und Speyer, sowie die Verbandsgemeinde Dudenhofen-Römerberg. Kunz, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im Wahlbezirk 3, ist überzeugter Schifferstadter und Europäer. Er kandidierte bereits bei der letzten Landtagswahl 2016, damals … Mehr lesen

21.08.2020, 8:05 Uhr

Ludwigshafen – Hans Arndt kandidiert wieder !

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. In Ludwigshafen haben die FREIEN WÄHLER ihren Kandidaten für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 gewählt – es ist der 63-jährige BASF- Kraftwerksmeister Hans Arndt. Nach „reiflicher Überlegung“ entschied Hans Arndt erneut im Wahlkreis 37 Ludwigshafen II ( Stadtteile Oppau, Edigheim, Pfingstweide, Ruchheim, Oggersheim, Maudach und Gartenstadt ) zu … Mehr lesen

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