Ludwigshafen – FREIE WÄHLER erwarten Aufklärung zu Impfpriorisierungsverfahren

        Ludwigshafen/Mainz/
        Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) soll Generalvollmacht für Rechtsstreitigkeiten in „Corona Angelegenheiten“ für Anwaltskanzlei erklären
        Wie aus einer Pressemeldung der Koblenzer Rechtsanwaltskanzlei Degen hervorgeht, blieb ein Antrag auf Impfpriorisierung im dafür zuständigen Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, vertreten durch die Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), bald einen Monat unbeantwortet. Wegen der Untätigkeit wurde beim zuständigen Verwaltungsgericht deshalb der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Der Antrag wurde überraschenderweise direkt der in Koblenz ansässigen Rechtsanwaltskanzlei Dr. Martini Mogg Vogt und nicht dem zuständigen Ministerium zugestellt. Das Land Rheinland-Pfalz bzw. das zuständige Ministerium hat laut Auskunft der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtes den Rechtsanwälten eine „Generalvollmacht“ für alle Rechtsstreitigkeiten in „Corona Angelegenheiten“ erteilt.
        Ob das zuständige Ministerium demnach überhaupt erfahren hat, dass ein gerichtlicher Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bzgl. der Bearbeitung eines Antrages auf Impfpriorisierung rechtshängig ist, ist unklar.
        Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und selber Rechtsanwalt, erwartet nun dringende Aufklärung seitens des zuständigen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und der Ministerin
        Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD): „Es kann doch nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger, die in medizinisch begründeten Fällen einen Antrag auf Impfpriorisierung stellen, noch nicht mal eine Eingangsbestätigung erhalten, geschweige denn nach 4 Wochen eine Antwort. Das dauert alles viel zu lang. Hier geht es um Menschenleben.
        Im Übrigen verwundert es sehr, dass das Ministerium einer Rechtsanwaltskanzlei eine Generalvollmacht für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen im gerichtlichen Verfahren erteilt hat. Wer hat die Mandatierung veranlasst und warum ist diese überhaupt erfolgt?“
        Wefelscheid verweist darauf, dass im Rahmen der Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei durch ein Ministerium im Falle einer Konkurrentenklage der Landesrechnungshof dies zuletzt sehr kritisch gesehen und dies als Steuergeldverschwendung gewertet hat, da es sich um vermeidbare Kosten handelt.
        Außerdem müsse der Bürger einen Rechtsanspruch darauf haben, dass die Behörde sich in diesen Verfahren selbst vertritt, insbesondere wenn ausreichend juristisches Fachpersonal vorhanden ist, bzw. im Rahmen der Amtshilfe vom Justizministerium zu erlangen wäre. Ihm scheint die Vorgehensweise der Ministerin Sabine BätzingLichtenthäler (SPD) daher sehr fragwürdig: „Es steht zu befürchten, dass durch das auf Anwälte outgesourcte Verfahren von der eigentlich zuständigen Behörde keine schnelle Verwaltungsentscheidung mehr zu erlangen sein könnte. Durch die Einschaltung der Rechtsanwaltskanzlei droht auch dem rechtssuchenden Bürger dann Ungemach, wenn er die von ihm begehrte Entscheidung nicht erhält und dann auch im Falle des Unterliegens die anwaltlichen Kosten durch die Einschaltung der
        Rechtsanwaltskanzlei in Koblenz tragen muss. Die zuständige Behörde verweigert sich ihrer ureigenen Aufgabe, nämlich die Verwaltung der ihr zugewiesenen Aufgaben sowie die Ausübung des ihr übertragenen Ermessens selber nach zu kommen. Dieses Verfahren ist daher aus Sicht des Steuerzahlers und der Antragsteller eine einzige Katastrophe. Die zuständige Ministerin muss ihre Vorgehensweise daher dringend erklären.“
        FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz

        • PREMIUMPARTNER
          Pfalzbau Ludwigshafen


          PREMIUMPARTNER
          Congressforum


          PREMIUMPARTNER
          HAUCK KG Ludwigshafen

          PREMIUMPARTNER
          Edeka Scholz


          PREMIUMPARTNER
          VR Bank Rhein-Neckar

          PREMIUMPARTNER
          Hochschule Ludwigshafen


          PREMIUMPARTNER


        • NEWS AUS LUDWIGSHAFEN

          >> Alle Meldungen aus Ludwigshafen


        • AKTUELLE TOPMELDUNGEN

            Idar-Oberstein – Nachtrag – Streit um #Maskenpflicht – Mann erschießt jungen Kassierer an Tankstelle

          • Idar-Oberstein –  Nachtrag – Streit um #Maskenpflicht – Mann erschießt jungen Kassierer an Tankstelle
            Idar-Oberstein / Trier. Ein 49-jähriger Mann aus Idar-Oberstein ist wegen des dringenden Mordverdachts in Untersuchungshaft genommen worden. Der Mann steht im Verdacht, am späten Samstagabend, 18. September, einen 20-jährigen Tankstellenmitarbeiter in einer Tankstelle in Idar-Oberstein erschossen zu haben. INSERATwww.congressforum.de Nach den bisherigen Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft soll der 49-Jährige zunächst gegen 19.45 Uhr die ... Mehr lesen»

          • Neustadt – 20-jähriger Motorradfahrer flüchtet vor Polizei-Kontrolle

          • Neustadt – 20-jähriger Motorradfahrer flüchtet vor Polizei-Kontrolle
            Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar.(ots) INSERATwww.congressforum.de Der Fahrzeugführer sollte auf Kreisstraße 9 bei Neustadt/W. einer Verkehrskontrolle unterzogen werden. Nachdem dem Fahrzeugführer ein Anhaltesignal gegeben wurde, versuchte dieser sich der Kontrolle durch Flucht zu entziehen. Die weitere Fahrtstrecke verlief über die B39, BAB65 bis nach Haßloch. Im Verlauf der Nachfahrt erreichte der Kradfahrer Höchstgeschwindigkeiten von bis zu ... Mehr lesen»

          • Heidelberg – Informative Erlebnisführungen in Heidelberg vom 20. September bis 2. Oktober 2021

          • Heidelberg – Informative Erlebnisführungen in Heidelberg vom 20. September bis 2. Oktober 2021
            Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Neue Erlebnisführungen in Heidelberg. Übersicht des Programms vom 20. September bis 2. Oktober 2021 INSERATwww.congressforum.de Fackelführung mit dem Heidelberger Nachtwächter 30.09.2021, 20:00 Uhr Mittelalterliche Städte waren nicht erleuchtet. Kienspäne, Fackeln und Laternen, für die man tunlichst selber sorgte, erhellten den Weg. Wir begeben uns wie früher mit Fackeln auf eine ... Mehr lesen»

          • Ludwigshafen – BASF feiert Jubiläum des Bauernmarkts virtuell

          • Ludwigshafen – BASF feiert Jubiläum des Bauernmarkts virtuell
            Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/BASF SE) – Es ist eine Premiere: Am Freitag, 24. September, und am Samstag, 25. September, öffnet der 25. BASF-Bauernmarkt seine Tore virtuell. Das zweitägige Jubiläumsprogramm wird pandemiebedingt per Livestream übertragen. INSERATwww.torbjoern-kartes.de Präsentiert wird Wissenswertes rund um nachhaltige Landwirtschaft wie moderner Pflanzenschutz, Gemüsesaatgut und Hybridweizen, digitale Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz. Expertinnen ... Mehr lesen»

          • Mannheim – Zusammenhalten: SPD-Gemeinderatsfraktion und Sportkreis Mannheim unterstützen Vereine mit Informationsveranstaltung zu Corona Hilfen

          • Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(pm SPD Gemeinderatsfraktion Mannheim) – Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat zusammen mit dem Sportkreis Mannheim eine Informationsveranstaltung für die Vereine zum Thema „Überblick von Hilfsprogrammen“ organisiert. Eingeladen war Ulrich Edenhofer, der als erfahrener Mannheimer Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Antworten auf die Fragen rund um die Hilfsprogramme von Bund, Land und Kommune während der Pandemie geben ... Mehr lesen»

          • Mannheim – Ehrenpreis für Geriatrie-Klinikdirektor Heinrich Burkhardt!

          • Mannheim – Ehrenpreis für Geriatrie-Klinikdirektor Heinrich Burkhardt!
            Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – PD Dr. med. Heinrich Burkhardt, Klinikdirektor der IV. Medizinischen Klinik (Geriatrie) an der Universitätsmedizin Mannheim, hat den Ehrenpreis der Rolf- und-Hubertine-Schiffbauer-Stiftung erhalten. Der mit 6.000 Euro dotierte Preis, der auf dem Online-Jahreskongress der Deutschen Gesellschaft für Geriatrie (DGG) verliehen wurde, würdigt Dr. Burkhardts herausragende Forschungsarbeit, insbesondere zur Pharmakotherapie – also ... Mehr lesen»

          • Ludwigshafen – 60.000 kulturbegeisterte Menschen auf der Parkinsel!

          • Ludwigshafen – 60.000 kulturbegeisterte Menschen auf der Parkinsel!
            Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – „Ein starkes Zeichen für die Rückkehr gemeinsamer Kulturerfahrung setzt diese Festivalausgabe mit ihren zwei Zeltkinos und zwei Freiluftkinos an diesem magischen Ort am Rhein mit knapp über 60.000 verkauften Tickets – etwa genauso viele wie die Berliner Filmfestspiele in diesem Ausnahmejahr hatten“, so Festivalintendant Dr. Michael Kötz“. „Das sind zwar ... Mehr lesen»

          • Mannheim – 4. Komische Nacht Mannheim/Ludwigshafen: Der Comedy-Marathon am Mittwoch den 11. November

          • Mannheim – 4. Komische Nacht Mannheim/Ludwigshafen: Der Comedy-Marathon am Mittwoch den 11. November
            Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die 4. Komische Nacht in Mannheim/Ludwigshafen ist ein Comedy-Maratho!n. Die Komische Nacht ist eines der erfolgreichsten Live-Comedy-Formate in Deutschland. In den schönsten Cafés, Bars und Restaurants einer Stadt erleben die Gäste und ihre Freunde bei dieser einzigartigen Show einen ausgelassenen Abend – mit bester Unterhaltung durch verschiedene Comedians, Kabarettisten, Zauberer ... Mehr lesen»

          • Heidelberg – “Gerade sein und Mensch werden”- Sophie Scholl: Musiktheater von Karola Obermüller in der Uraufführung! Premiere am Freitag, 1. Oktober 2021, 20.00 Uhr

          • Heidelberg – “Gerade sein und Mensch werden”- Sophie Scholl: Musiktheater von Karola Obermüller  in der Uraufführung! Premiere am Freitag, 1. Oktober 2021, 20.00 Uhr
            Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Musiktheater-Uraufführung zum 100. Geburtstag von Sophie Scholl: »Gerade sein und Mensch werden: Sophie Scholl« – die erste Musiktheater-Premiere und Uraufführung der neuen Spielzeit am 1. Oktober 2021 überrascht ganz bewusst mit originalen Worten Sophie Scholls im Titel. Karola Obermüller, Trägerin des Heidelberger Künstlerinnenpreises 2021, komponierte die Kammeroper als Auftragswerk für ... Mehr lesen»

          • Worms – Ermittlungen wegen Drogenhandels – 35-jähriger Eisenberger in U-Haft

          • Worms/Metropolregion Rhein-Neckar. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und der Kriminalinspektion Worms wegen Verdacht des Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gegen mehrere Männer aus Eisenberg, wurden im Verlauf letzter und vorletzter Woche Einsatzmaßnahmen durchgeführt. Hierbei wurden im Rahmen von Durchsuchungen zunächst bei einem 58-jährigen Tatverdächtigen und kurze Zeit später bei zwei weiteren ... Mehr lesen»

          >> Alle Topmeldungen

          

          web
stats

          ///MRN-News.de      
          NACH OBEN SCROLLEN
          X