• /// METROPOLREGION RHEIN-NECKAR NEWS

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER erwarten Aufklärung zu Impfpriorisierungsverfahren

Ludwigshafen/Mainz/
Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) soll Generalvollmacht für Rechtsstreitigkeiten in „Corona Angelegenheiten“ für Anwaltskanzlei erklären
Wie aus einer Pressemeldung der Koblenzer Rechtsanwaltskanzlei Degen hervorgeht, blieb ein Antrag auf Impfpriorisierung im dafür zuständigen Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, vertreten durch die Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), bald einen Monat unbeantwortet. Wegen der Untätigkeit wurde beim zuständigen Verwaltungsgericht deshalb der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Der Antrag wurde überraschenderweise direkt der in Koblenz ansässigen Rechtsanwaltskanzlei Dr. Martini Mogg Vogt und nicht dem zuständigen Ministerium zugestellt. Das Land Rheinland-Pfalz bzw. das zuständige Ministerium hat laut Auskunft der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtes den Rechtsanwälten eine „Generalvollmacht“ für alle Rechtsstreitigkeiten in „Corona Angelegenheiten“ erteilt.
Ob das zuständige Ministerium demnach überhaupt erfahren hat, dass ein gerichtlicher Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bzgl. der Bearbeitung eines Antrages auf Impfpriorisierung rechtshängig ist, ist unklar.
Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und selber Rechtsanwalt, erwartet nun dringende Aufklärung seitens des zuständigen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und der Ministerin
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD): „Es kann doch nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger, die in medizinisch begründeten Fällen einen Antrag auf Impfpriorisierung stellen, noch nicht mal eine Eingangsbestätigung erhalten, geschweige denn nach 4 Wochen eine Antwort. Das dauert alles viel zu lang. Hier geht es um Menschenleben.
Im Übrigen verwundert es sehr, dass das Ministerium einer Rechtsanwaltskanzlei eine Generalvollmacht für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen im gerichtlichen Verfahren erteilt hat. Wer hat die Mandatierung veranlasst und warum ist diese überhaupt erfolgt?“
Wefelscheid verweist darauf, dass im Rahmen der Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei durch ein Ministerium im Falle einer Konkurrentenklage der Landesrechnungshof dies zuletzt sehr kritisch gesehen und dies als Steuergeldverschwendung gewertet hat, da es sich um vermeidbare Kosten handelt.
Außerdem müsse der Bürger einen Rechtsanspruch darauf haben, dass die Behörde sich in diesen Verfahren selbst vertritt, insbesondere wenn ausreichend juristisches Fachpersonal vorhanden ist, bzw. im Rahmen der Amtshilfe vom Justizministerium zu erlangen wäre. Ihm scheint die Vorgehensweise der Ministerin Sabine BätzingLichtenthäler (SPD) daher sehr fragwürdig: „Es steht zu befürchten, dass durch das auf Anwälte outgesourcte Verfahren von der eigentlich zuständigen Behörde keine schnelle Verwaltungsentscheidung mehr zu erlangen sein könnte. Durch die Einschaltung der Rechtsanwaltskanzlei droht auch dem rechtssuchenden Bürger dann Ungemach, wenn er die von ihm begehrte Entscheidung nicht erhält und dann auch im Falle des Unterliegens die anwaltlichen Kosten durch die Einschaltung der
Rechtsanwaltskanzlei in Koblenz tragen muss. Die zuständige Behörde verweigert sich ihrer ureigenen Aufgabe, nämlich die Verwaltung der ihr zugewiesenen Aufgaben sowie die Ausübung des ihr übertragenen Ermessens selber nach zu kommen. Dieses Verfahren ist daher aus Sicht des Steuerzahlers und der Antragsteller eine einzige Katastrophe. Die zuständige Ministerin muss ihre Vorgehensweise daher dringend erklären.“
FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz

DIESE MELDUNG BITTE TEILEN UND WEITERLEITEN! DANKE!

  • PREMIUMPARTNER
    Pfalzbau Ludwigshafen


    PREMIUMPARTNER
    Kuthan Immobilien


    PREMIUMPARTNER
    HAUCK KG Ludwigshafen

    PREMIUMPARTNER
    Edeka Scholz


    PREMIUMPARTNER
    VR Bank Rhein-Neckar

    PREMIUMPARTNER
    Hier können Sie werben!


    PREMIUMPARTNER


  • NEWS AUS LUDWIGSHAFEN

    >> Alle Meldungen aus Ludwigshafen


  • MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN

      Heidelberg – Hallenbad Köpfel in Ziegelhausen wegen Betriebsstörung vorübergehend geschlossen

    • Heidelberg – Hallenbad Köpfel in Ziegelhausen wegen Betriebsstörung vorübergehend geschlossen
      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar. Stadtwerke arbeiten an Wiederinbetriebnahme Wegen eines technischen Defektes musste das Hallenbad Köpfel in Heidelberg-Ziegelhausen am heutigen Freitag, 29. 04. 2024, komplett geschlossen werden. Techniker der Stadtwerke Heidelberg sind vor Ort, um den Schaden schnellstmöglich zu beheben. Bis wann das Hallenbad Köpfel wieder geöffnet werden kann, ist im Moment nicht absehbar. Wir ... Mehr lesen»

    • Herxheim – Erst Verkehrsstraftat begangen, dann Polizeibeamte angegriffen

    • Herxheim – Erst Verkehrsstraftat begangen, dann Polizeibeamte angegriffen
      Herxheim / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) Am Donnerstagvormittag (28.03.2024) gegen 10:15 Uhr kam es zunächst Im Riegel in Herxheim zu einem Vorfall mit einem 69-jährigen Fahrzeugführer. Dieser fuhr mit seinem PKW mit überhöhter Geschwindigkeit so an einer Fußgängerin vorbei, dass diese abrupt abstoppen musste. Der Fahrzeugführer konnte an seiner Wohnanschrift angetroffen werden. Hierbei ... Mehr lesen»

    • Bad Dürkheim – Hilflosigkeit ausgenutzt und bestohlen

    • Bad Dürkheim – Hilflosigkeit ausgenutzt und bestohlen
      Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) Am Donnerstag, 28.03.24 gegen 12:30 Uhr, kam es zum Diebstahl einer Dokumentenmappe zum Nachteil eines 78-jährigen Mannes, nachdem dieser beim Edeka Stiegler in Bad Dürkheim einkaufen war. Zwei weibliche Personen, zw. 45 – 50 Jahre alt, mit südländischem Erscheinungsbild, schwarzer Kleidung und schwarzen Haaren boten dem älteren Herrn an, ... Mehr lesen»

    • Lorsch – Vogelpark zweimal im Visier Krimineller

    • Lorsch – Vogelpark zweimal im Visier Krimineller
      Lorsch / Heppenheim / Metropolregion Rhein-Neckar(ots) – Gleich zweimal hintereinander hatten es Kriminelle auf einen Vogelschutz- und Lehrpark in der Mannheimer Straße abgesehen. INSERATEnergiekosten sparen mit Loewe.OneLoewe.One In der Nacht zum Mittwoch (27.03.) verschafften sich die Unbekannten zunächst gewaltsam durch eine Holztür Zugang zu einem Lagerraum und entwendeten rund 90 Flaschen verschiedener Getränke. In der ... Mehr lesen»

    • Ludwigshafen – Musical Sister Act am 13.und 14.April auf den Pfalzbau Bühnen

    • Ludwigshafen –  Musical Sister Act am 13.und 14.April auf den Pfalzbau Bühnen
      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Sister Act Das Musical Sister Act mit Musik von Alan Menken feiert als nächste Eigenproduktion des Jungen Musicals der Pfalzbau Bühnen am Samstag, 13.4.2024 um 19.30 Uhr Premiere auf den Pfalzbau Bühnen. Die zweite Vorstellung findet am Sonntag, 14.4. um 14.30 Uhr statt. Sister Act basiert auf dem gleichnamigen Film mit ... Mehr lesen»

    • Sinsheim – ERSTMELDUNG – #K4176 aktuell voll gesperrt

    • Sinsheim – ERSTMELDUNG – #K4176 aktuell voll gesperrt
      Sinsheim / Metropolregion Rhein-Neckar.(ots) Aufgrund eines Verkehrsunfalls zwischen Hoffenheim und Eschelbach ist die K4176 derzeit voll gesperrt. Die Strecke zwischen Eschelbach und Balzfeld ist weiterhin befahrbar. Einsatzkräfte der Polizei, des Rettungsdienstes, sowie ein Rettungshubschrauber sind im Einsatz. Es wird nachberichtet. INSERATEnergiekosten sparen mit Loewe.OneLoewe.One»

    • Saarbrücken – Öffentlichkeitsfahndung nach vermisster 25-jähriger Frau

    • Saarbrücken – Öffentlichkeitsfahndung nach vermisster 25-jähriger Frau
      Saarbrücken / Metropolregion Rhein-Neckar – Seit dem 26.03.2024 wird die 25-jährige Oumeima G. vermisst. Frau G. wurde letztmalig gegen 13:40 Uhr am Hauptbahnhof in Saarbrücken gesehen. Frau G. ist auf Hilfe angewiesen und es kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass der Vermissten etwas zugestoßen sein könnte. INSERATEnergiekosten sparen mit Loewe.OneLoewe.One Die bisherigen Ermittlungen der Polizei ... Mehr lesen»

    • Ludwigshafen – Am Hauptbahnhof lebensgefährlich verletzte Person aufgefunden und im Krankenhaus verstorben – Zeugen gesucht

    • Ludwigshafen – Am Hauptbahnhof lebensgefährlich verletzte Person aufgefunden und im Krankenhaus verstorben – Zeugen gesucht
      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Heute Morgen (28.03.2024), gegen 6:40 Uhr, wurde der Polizei eine lebensgefährlich verletzte Person im Gleisbett liegend nahe des Hauptbahnhofs in Ludwigshafen gemeldet. Die 64-jährige Schwerverletzte befand sich in einem lebensbedrohlichen Zustand und wurde vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht, wo sie schließlich verstarb. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal und die Kriminalpolizei Ludwigshafen ... Mehr lesen»

    • Heidelberg-Rohrbach: Kinderstadtteilplan ist in Arbeit – Geheimtipps der Kids – Perspektivwerkstatt am 8. Mai

    • Heidelberg-Rohrbach: Kinderstadtteilplan ist in Arbeit – Geheimtipps der Kids – Perspektivwerkstatt am 8. Mai
      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Bunt, kinderleicht und voller Infos: Rohrbach erhält bald einen Stadtteilplan für Kinder. Mithilfe des neuen Stadtteilplans sollen die Interessen und Bedarfe der jungen Bewohnerinnen und Bewohner sichtbar gemacht, Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb des Quartiers aufgezeigt und die Kinderbeteiligung im Quartier gefördert werden. In den vergangenen Monaten haben Rohrbacher Kinder ihren Stadtteil intensiv ... Mehr lesen»

    • Chancengleichheit: Heidelberger Beratungsangebote im April

    • Chancengleichheit: Heidelberger Beratungsangebote im April
      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Das Amt für Chancengleichheit der Stadt Heidelberg bietet im April 2024 Beratungen in Präsenz sowie telefonisch oder online an. Eine Terminvereinbarung im Vorhinein ist stets notwendig. Die verschiedenen Beratungsangebote im Bereich Teilhabe und Chancengleichheit finden im April zu nachfolgenden Terminen statt. INSERATEnergiekosten sparen mit Loewe.OneLoewe.One Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse Dreimal pro ... Mehr lesen»

    >> Alle Topmeldungen

  • MEDIENPARTNER
    Raphael B. Ebler Medienproduktion


///MRN-News.de