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Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. SPD: Hochstraßenplanungen müssen Schritt für Schritt fundiert werden – Kritik der Linken an der OB sachlich falsch und im Ton unverschämt Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt das Ziel von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, die Finanzierung der Hochstraßenprojekte als Gesamtpaket mit Bund und Land zu verhandeln. Es sei gut, dass Bund und Land dazu ihre … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zum Vorschlag der SPD-Bundesvorstandes, Vizekanzler Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 zu wählen, erklärt der Ludwigshafener Partei- und Fraktionschef David Guthier: „Ich begrüße den Vorschlag sehr. Olaf Scholz ist ein ausgezeichnetes Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Er bringt alles mit, was es für einen starken Regierungschef und eine … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar „Viele Punkte des Konjunkturprogramms der Bundesregierung mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 130 Milliarden Euro wie der Kinderbonus von 300 Euro pro Kind, die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, Überbrückungshilfen etwa für Gastronomie, Schausteller und Veranstaltungsbetriebe, sowie Investitionsimpulse für Zukunftsbereiche wie klimafreundliche Mobilität und Digitalisierung begrüße ich ausdrücklich und ich bin froh, … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Als im März die Friedrich-Ebert-Halle zur Pflegehilfeseinrichtung umgebaut wurde, hatten alle die Bilder von Bergamo und Madrid vor Augen. Dort herrschten in den Krankenhäusern katastrophale Zustände, zu wenige Intensivbetten mit Beatmungsgeräten waren vorhanden, viel zu viele Menschen konnten nicht sachgerecht behandelt werden und mussten deshalb sterben. Wir waren allesamt stolz darauf, … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD begrüßt die neue Standortentscheidung der BASF SE. „Mit dieser Vereinbarung zwischen Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertretung bekennt sich die BASF SE weiterhin klar zur Stadt Ludwigshafen und den Menschen, die hier wohnen und arbeiten“, erklärt David Guthier, der Ludwigshafener SPD-Chef. „Gerade in dieser Zeit ist die Entscheidung ein wichtiges Signal für … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Für ein starkes Ludwigshafen – für ein Ludwigshafen mit Zukunft“ Die Ratsfraktion der SPD Ludwigshafen legt im Hauptausschuss am 11. Mai ein kommunales Soforthilfeprogramm „Für ein starkes Ludwigshafen – für ein Ludwigshafen mit Zukunft“ vor. „Wir schließen damit die Förderlücken, die trotz der umfangreichen Schutzschirme von Bund und Land noch verbleiben“, … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD-Stadtratsfraktion wird dem Satzungsbeschluss sowie dem Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 648 „Hochhaus Berliner Platz“ in der heutigen Stadtratssitzung zustimmen. „Mit dem zur Beschlussfassung vorliegenden Durchführungsvertrag und Satzungsbeschluss stehen wir fast am Ende des baurechtlichen Planverfahrens für das Projekt „Metropol“ am Berliner Platz. Aus unserer Sicht zeigt das vorliegende Ergebnis, … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Guthier: CDU/CSU müssen im Sinne der Beschäftigten endlich ihre Blockadehaltung aufgeben! Der SPD Ludwigshafen spricht sich für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes aus. Anstatt 60 Prozent bzw. mit Kind 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens solle die Bundesagentur für Arbeit mindestens 80 Prozent bzw. 87 Prozent an diejenigen Beschäftigten zahlen, die von Kurzarbeit … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die Kulturdezernentin auf, die Kulturschaffenden und Künstler*innen in Ludwigshafen in der Krise nach Kräften zu unterstützen. Insbesondere Künstlerinnen und Künstler trifft die Krise existenziell. „In dieser Zeit, in der die Kultureinrichtungen und alle Veranstaltungssäle geschlossen sind, Konzerte abgesagt werden müssen, kein Kindertheater stattfinden kann usw., fällt für viele … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Am 30. März 2020 vollendet der ehemalige Ludwigshafener Stadtkämmerer und Bürgermeister Wilhelm Zeiser in der westpfälzischen Kreisstadt Kusel sein 70. Lebensjahr. „Die SPD gratuliert Wilhelm Zeiser ganz herzlich zu seinem runden Geburtstag, einer Persönlichkeit, die sich über Jahrzehnte mit viel Engagement für das Gemeinwohl und die sozialdemokratischen Werte ein-gesetzt hat. Der 70. Geburtstag … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Seit zwei Wochen wird in städtischen Kindertagesstätten eine Notfallbetreuung angeboten. Diese Betreuung ist in der aktuellen Situation wichtig und richtet sich an Berufsgruppen, deren Tätigkeit in besonderem Maße systemrelevant ist, die zur Grundversorgung der Bevölkerung beitragen oder an Eltern, die sonst keinerlei Betreuungsmöglichkeit haben, z.B. Alleinerziehende. Dies betrifft aber nur vereinzelt … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen wird in der Stadtratssitzung am kommenden Montag das Thema Einweisungsgebiete Flur-/Kropsburgstraße und Bayreuther Straße mit dem Ziel, schneller zu baulichen Verbesserungen und zur Umsetzung des Sozialkonzepts zu gelangen, erneut thematisieren. „Bereits am 3. April 2017 hat der Stadtrat einen umfassenden gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zur Verbesserung … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Anke Simon einstimmig auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Nord-West als Kandidatin für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2021 nominiert. Auf Vorschlag des Vorstandes des SPD-Ortsvereins Nord-West wurde die amtierende Landtagsabgeordnete Anke Simon auf der Mitgliederversammlung am Dienstag, den 18. Februar 2020, einstimmig als Direktkandidatin im Wahlkreis 35 zur Wiederwahl für die Landtagswahl … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Anke Simon einstimmig als Kandidatin für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2021 durch die Mitgliederversammlung des Ortsvereins Mundenheim nominiert. Einstimmig hat die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes des SPD-Ortsvereins Mundenheim am Wochenende die Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD Vorsitzende Anke Simon als Direktkandidatin im Wahlkreis 35 zur Wiederwahl für die Landtagswahl 2021 nominiert. … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Derzeit gibt es in Ludwigshafen rund 35 Straßennamen, die Grundlage zu Diskussionen geben können. Aktuell ist der Agnes-Miegel-Weg in Rheingönheim Gegenstand einer Diskussion zur Umbenennung. Die Namensgeberin, eine Schriftstellerin, war Mitglied der Preußischen Akademie der Künste und des Wartburgkreises. 1933 unterschrieb sie das Gelöbnis treuester Gefolgschaft für Adolf Hitler. „Die SPD-Stadtratsfraktion … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Grünen im Rat kritisieren die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden David Guthier (SPD) und Dr. Peter Uebel (CDU) zur Wiederbesetzung des Baudezernats: “Alle Großstädte im weiteren Umkreis haben bereits Umwelt- und Verkehrsdezernate geschaffen oder – wie Heidelberg – gerade ausgeschrieben, weil sich die gestiegene Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutz und Mobilität in … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Grünen und Piraten rücken nachträglich von ihrer Zustimmung zum schnellstmöglichen Abriss der Pilzhochstraße ab. Der Ludwigshafener Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung die Verwaltung einstimmig beauftragt, den schnellstmöglichen Abriss voranzutreiben: „Jedem Stadtrat musste bei der Abstimmung klar sein, dass für einen Abriss auch Baustelleneinrichtungen und -logistik notwendig sind. Die vorbereitenden … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD-Stadtratsfraktion reagiert mit Unverständnis auf die Ankündigung der Fraktion aus Grünen und Piraten eine einstweilige Verfügung vor dem Verwaltungsgericht Neustadt gegen die Fällung von Platanen auf dem Gehweg Dammstraße erwirken zu wollen, für die entsprechende Ersatzpflanzungen vorgesehen sind. „Es ist unverantwortlich so die notwendigen vorbereitenden Maßnahmen zum Abriss der Hochstraße … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD-Stadtratsfraktion bekennt sich ausdrücklich zur Kongress- und Marketing-Gesellschaft LUKOM: „Wir wissen um die gute Arbeit, die von den Beschäftigten der LUKOM geleistet wird“, lobt David Guthier, Vorsitzender der Stadtratsfraktion der SPD und Aufsichtsratsmitglied des Unternehmens, und fordert die dauerhaft zukunftsfähige Aufstellung der LUKOM. „Wichtig ist dabei zum Beispiel im Bereich … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Ludwigshafener SPD begrüßt, dass die Stadtverwaltung beim Bürgerdialog zur Hochstraßensituation am 12. Dezember neue Wege beschreitet: „Es ist gut, dass mit dem neuem Format Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zum direkten Austausch mit den befassten Fachexperten und Verantwortlichen der Stadtverwaltung haben. Diese Weiterentwicklung des Beteiligungsformats weg von Frontalveranstaltungen hin zu … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die schnelle Lösung zur Herstellung alternativer Fluchtwege für die Diskothek Musikpark am Berliner Platz, die aufgrund der Situation an der Hochstraße Süd notwendig wurde. „Für den Betreiber Herrn Gebhardt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich auch die Gäste des Musikparks, ist es wichtig, dass in Abstimmung mit der … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nach der Sperrung der Hochstraßen-Unterführungen hat die Ludwigshafener SPD rasche Alternativen für die Verkehrsverbindungen angemahnt. Partei- und Fraktionschef David Guthier: „Wir gehen davon aus, dass die Bauverwaltung alles technisch Machbare tut, um durch provisorische Absicherungen eine Wiederöffnung der Passagen bis zum Abriss zu ermöglichen.“ Letzterer müsse zeitnah kommen, da ganz offenkundig … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen fordert in der Sitzung des Stadtrats am 4. November 2019 für die Verteilung von Kita- und Hort-Plätzen ein zentrales, transparentes und nutzerfreundliches Vergabesystem, das auf dem bestehenden Online-Anmeldesystem aufbaut. „Mit der Einrichtung des zentralen Online-Anmeldesystems wurde ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Unverständlich ist jedoch, dass … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD Ludwigshafen lädt am kommenden Samstag, den 28. September, ab 17 Uhr auf der überdachten Dachterrasse der Privatbrauerei Mayer in Oggersheim zum nunmehr 4. Oktoberfest der SPD ein. Für ausgelassene Musik sorgen Jens Huthoff & Band. Daneben ist wie in den letzten Jahren auch für das leibliche Wohl gesorgt. Mit … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD-Fraktion stellt zur Stadtratssitzung am kommenden Montag einen weitreichenden Antrag für mehr bezahlbaren Wohnraum und eine ausgewogene Stadtentwicklung. „Wohnen wird zunehmend zur zentralen sozialen Frage im urbanen Raum. Vielen Menschen bleibt auch deshalb kaum Geld zur freien Verfügung, weil die Miete einen immer höheren Anteil an ihren Fixkosten hat“, verdeutlicht … Mehr lesen
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