Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Die SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen fordert in der Sitzung des Stadtrats am 4. November 2019 für die Verteilung von Kita- und Hort-Plätzen ein zentrales, transparentes und nutzerfreundliches Vergabesystem, das auf dem bestehenden Online-Anmeldesystem aufbaut. „Mit der Einrichtung des zentralen Online-Anmeldesystems wurde ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Unverständlich ist jedoch, dass das Vergabeverfahren trotz zentraler Anmeldung nach wie vor dezentral und nicht anhand klar kommunizierter Kriterien erfolgt. Dass Eltern trotz Online-Anmeldung bei oft einem Dutzend Kitas immer wieder nachhaken müssen, um die Chancen auf einen Kitaplatz für Ihr Kind zu erhöhen, ist nicht länger zumutbar“, betont David Guthier, Chef der SPD-Fraktion. „Dass dies aufgrund der Trägervielfalt nicht möglich sei, wie die zuständige Dezernentin Frau Prof. Dr. Reifenberg (CDU) wiederholt auch im Jugendhilfeausschuss äußerte, halten wir für vorgeschoben – denn dann könnte zumindest die Platzvergabe bei städtischen Kitas anhand transparenter Kriterien zentral erfolgen. In jedem Fall muss ein modernes Online-Anmeldeverfahren so ausgestaltet sein, dass einerseits betroffene Eltern eine Rückmeldung zum Verfahrensstand erhalten, andererseits aber eben auch die Anmeldung eines Kindes für mehrere Kitas sauber verarbeitet wird“, so Guthier.
„Klar ist: Es gibt aktuell zu wenig Kita-Plätze – vor allem wegen Personalmangels und auch weil das Baudezernat nicht nachkommt. Wir müssen alles dafür tun, hier Abhilfe zu schaffen. Auch finanziell erwarten wir von Bund und Land deutlich mehr Unterstützung, um den Rechtsanspruch sicherstellen zu können“, erklärt Guthier: „Umso wichtiger ist, dass die Vergabe nachvollziehbar gestaltet ist und die Eltern nicht mehr als nötig fordert.“ Neben objektiven und klar kommunizierten Aufnahmekriterien erwartet die SPD, dass mögliche Alternativen zu dem präferierten Platz durch die Stadtverwaltung proaktiv vorgeschlagen werden. „Entscheidend ist, dass die Eltern zügig absehen und gut nachvollziehen können, wann und warum ihr Kind wo einen Platz bekommen kann. Vor allem für die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – häufig insbesondere bei Frauen – ist es notwendig die Planungssicherheit zu erhöhen.“
Alternativen in anderen Kitas oder im Bereich der Tagespflege sind den Eltern gegenüber durch die städtischen Fachstellen aktiv und hilfestellend anzubieten.
Die auf der Homepage der Stadt kommunizierten Kriterien zur Platzvergabe dienen als Grundlage für Vergabekriterien für das zentrale Vergabesystem. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, diese Kriterien in Abstimmung mit dem Jugendhilfeausschuss für die zentrale Platzvergabe zu operationalisieren. Denkbar für die Vergabe ist etwa ein Punktesystem nach dem Vorbild Mannheims. Von der Vergabe nach festgesetzten Kriterien ist ein kleiner Prozentsatz (unter 5 Prozent) der Plätze für pädagogische Sonder- oder familiäre Härtefälle auszunehmen.
„Wir fordern die Verwaltung auf, bis Ende Januar 2020 Gespräche mit den freien Trägern zu führen. Ziel dieser Gespräche sollte die Beteiligung der freien Träger am einzuführenden zentralen Vergabesystem sein“, fordern Guthier und Romina Dimov, Jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Sollte keine gemeinsame Regelung erzielt werden, ist ein zentrales Vergabesystem für die städtischen Einrichtungen zügig einzuführen. Bereits die Platzvergabe für das Kitajahr 2020/2021 sollte hierüber erfolgen.“
Quelle SPD Ludwigshafen
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