Heidelberg – Stadt zieht Wasserversorgungsbeiträge ein! Bei strittigen „Altfällen“ droht Verjährung – Rückerstattung nach BVG-Entscheidung möglich


        Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg hat im Jahr 2010 die zuvor privatrechtlich organisierte Wasserversorgung auf eine öffentlich-rechtliche Finanzierung umgestellt und eine öffentlich-rechtliche Beitragssatzung erlassen. Auf deren Basis musste sie Ende 2014 Beitragsbescheide erlassen, die auch Fälle betrafen, in denen schon länger eine Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Wasserversorgung bestand, ohne dass es zu einem tatsächlichen Anschluss gekommen war (sogenannte „Altfälle“). Da nach fünf Jahren eine Verjährung dieser Zahlungsbescheide droht, müssen die Beiträge nun eingefordert werden. Aufgrund aktuell geltender Rechtslage ist die Stadt gesetzlich dazu verpflichtet. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden in diesen Tagen mit Schreiben aufgefordert, die fälligen Beiträge zu begleichen.

        Bislang hatte die Stadt von einer Vollstreckung der Bescheide abgesehen. Hintergrund war ein laufendes Verfahren in einem ähnlich gelagerten Fall beim Bundesverfassungsgericht. Die Stadt wollte ursprünglich die Entscheidung in diesem Fall abwarten, da es mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Heidelberg übertragbar sein wird. Leider dauert aber die Entscheidungsfindung beim Bundesverfassungsgericht immer noch an. Die Stadt kann nun in Bezug auf die Zahlungen nicht mehr länger auf diese Entscheidung warten, da ansonsten die Zahlungsbescheide verjähren würden.

        „Es ist eine besondere Situation: Wir sind aufgrund der aktuellen Rechtslage verpflichtet, Beiträge einzuziehen, obwohl das Bundesverfassungsgericht in einem laufenden Verfahren diese gerade überprüft. Aber wir können auch nicht anders. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat wiederholt klargestellt, dass die Beiträge geltend gemacht werden müssen – und zwar bevor unsere Ansprüche verjähren würden. Daher müssen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger die fälligen Beiträge nun bezahlen. Wir versichern aber den Betroffenen, dass wir die Beiträge zurückzahlen werden, sofern das Bundesverfassungsgericht in dem aktuellen Verfahren eine Entscheidung trifft, welche die Rechtslage neu ordnet“, sagt Bürgermeister Hans-Jürgen Heiß.

        Hintergrund: Die Stadt Heidelberg musste Ende 2014 für rund 1.300 Grundstücke nachträglich einen Wasserversorgungsbeitrag festsetzen. Anlass war eine Aufforderung durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Demnach sollte die Stadt klären, für welche Heidelberger Grundstücke durch die Umstellung der Versorgungsstruktur im Jahr 2010 – damals ging die Zuständigkeit für die Wasserversorgung auf die Stadtbetriebe Heidelberg über – eine Beitragspflicht entstanden ist. Die Klärung ergab: Neben unbebauten Grundstücken waren hiervon vor allem auch Garagen- und Stellplatzgrundstücke betroffen, die einen Wasseranschluss oder eine Anschlussmöglichkeit haben. Insgesamt musste die Stadt daher rund 3.100 Beitragsbescheide versenden.

        Wasserversorgungsbeitrag: Informationen zu den Rechtsgrundlagen sowie allgemeine Informationen zum Wasserversorgungsbeitrag finden Sie unter www.heidelberg.de/wasserbeitrag.

        • PREMIUMPARTNER
          Pfalzbau Ludwigshafen


          PREMIUMPARTNER
          Ideenkind Werbeagentur Ludwigshafen


          PREMIUMPARTNER
          HAUCK KG Ludwigshafen

          PREMIUMPARTNER
          Autohaus Henzel Frankenthal


          PREMIUMPARTNER
          VR Bank Rhein-Neckar

          PREMIUMPARTNER
          Hochschule Ludwigshafen


          PREMIUMPARTNER


          • POLITIKVIDEOS

          • ALLE MRN-NEWS-VIDEOS FINDEN SIE IM
            >> VIDEOCENTER

            • NÄCHSTE EVENTS

              Dezember 2019

              17Sept - 12JanSept 170:00Jan 12Speyer - „Manche mögen’s heiß“: Mehr über Marilyn Monroes großen Kinoerfolg in der Ausstellung im Historischen Museum der Pfalz Speyer(September 17) 0:00 - (Januar 12) 0:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - BILDUNG,EVENTS - KULTUR,EVENTS - WISSEN

              11Okt - 20DezOkt 110:00Dez 20Heidelberg - "Ich sehe etwas, was du nicht siehst!" Ausstellung „FILTER“ mit Malerei von Alexandra Birschmann bei Heidelberg iT(Oktober 11) 0:00 - (Dezember 20) 0:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - KULTUR,EVENTS - KUNST

              1Dez - 26Apr0:00Apr 26- 0:00Mannheim - Ausstellung: Chromatik – Klang der Farbe in der modernen Glaskunst im Reiss-Engelhorn-Museen0:00 - (April 26) 0:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - KULTUR

              15Dez11:00- 22:00Frankenthal - Weihnachtsmarkt 25. November bis 29. Dezember - Wichtelwerkstatt findet wieder statt11:00 - 22:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FAMILIE & KINDER,EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - GESELLSCHAFT,EVENTSPECIAL - WEIHNACHTEN

              15Dez15:00- 20:00Rhein-Pfalz-Kreis - Romantischer Weihnachtsmarkt beim Hotel Darstein in Altrip (Copy)15:00 - 20:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FAMILIE & KINDER,EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - GESELLSCHAFT,EVENTSPECIAL - WEIHNACHTEN

              16Dez11:00- 22:00Frankenthal - Weihnachtsmarkt 25. November bis 29. Dezember - Wichtelwerkstatt findet wieder statt11:00 - 22:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FAMILIE & KINDER,EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - GESELLSCHAFT,EVENTSPECIAL - WEIHNACHTEN

              17Dez11:00- 22:00Frankenthal - Weihnachtsmarkt 25. November bis 29. Dezember - Wichtelwerkstatt findet wieder statt11:00 - 22:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FAMILIE & KINDER,EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - GESELLSCHAFT,EVENTSPECIAL - WEIHNACHTEN

              18Dez11:00- 22:00Frankenthal - Weihnachtsmarkt 25. November bis 29. Dezember - Wichtelwerkstatt findet wieder statt11:00 - 22:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FAMILIE & KINDER,EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - GESELLSCHAFT,EVENTSPECIAL - WEIHNACHTEN

              19Dez11:00- 22:00Frankenthal - Weihnachtsmarkt 25. November bis 29. Dezember - Wichtelwerkstatt findet wieder statt11:00 - 22:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FAMILIE & KINDER,EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - GESELLSCHAFT,EVENTSPECIAL - WEIHNACHTEN

              20Dez11:00- 22:00Frankenthal - Weihnachtsmarkt 25. November bis 29. Dezember - Wichtelwerkstatt findet wieder statt11:00 - 22:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FAMILIE & KINDER,EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - GESELLSCHAFT,EVENTSPECIAL - WEIHNACHTEN

              20Dez19:30- 22:00Ludwigshafen - Weihnachts-Spezial der Reihe "Wort und Wein" im Theater im Pfalzbau19:30 - 22:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - GESELLSCHAFT,EVENTS - KULTUR

              21Dez11:00- 22:00Frankenthal - Weihnachtsmarkt 25. November bis 29. Dezember - Wichtelwerkstatt findet wieder statt11:00 - 22:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FAMILIE & KINDER,EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - GESELLSCHAFT,EVENTSPECIAL - WEIHNACHTEN

              21Dez15:00- 21:30Altrip - Romantischer Weihnachtsmarkt Hotel Darstein15:00 - 21:30 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - GESELLSCHAFT,EVENTSPECIAL - WEINFESTE

            INSERAT


            www.Schuh-Keller.de

            INSERAT


            www.partyservice-weber.de

          • MRN-NEWS SOCIAL MEDIA




          • POLITIKNEWS

            >> Weitere

          • VERBRAUCHERINFO

            >> Weitere

          • PRODUKTIONSPARTNER
            Raphael B. Ebler Medienproduktion

          • Ihr Beitrag bei MRN-News.de

            Wenn Sie uns Nachrichten, Events oder einen Eintrag für unser A-Z-Verzeichnis zur Veröffentlichung übermitteln möchten, können Sie dies direkt über unsere Website tun:

            >> News/Event einsenden
            >> A-Z-Eintrag einsenden

            Bei Fragen senden Sie einfach eine E-Mail an: info@mrn-news.de.

          

          web
stats

          ///MRN-News.de      
          NACH OBEN SCROLLEN
          X