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Regierung

18.10.2019, 9:28 Uhr

Mannheim – IHK-Präsident Manfred Schnabel zum Brexit-Abkommen: „Lichtstreif am Horizont“

Mannheim, 17. Oktober 2019. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar begrüßt das neue Brexit-Abkommen. Endlich komme Bewegung in die verfahrene Situation. „Ich bin froh, dass es vorangeht“, so IHK-Präsident Manfred Schnabel. „Zum Jubeln wird dennoch kaum einem Unternehmer mit Großbritannien-Geschäft zumute sein. Dazu ist zu viel in den vergangenen zweieinhalb Jahren der Unsicherheit verloren gegangen.“ … Mehr lesen

29.09.2019, 10:33 Uhr

Neustadt – Empfang des Bezirksverbands Pfalz für ehemalige Bundestags- und Europaabgeordnete auf dem Hambacher Schloss

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Demokratische Tradition und Pfälzer Wein Eine rund 80-köpfige Gruppe ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments machte bei strahlendem Wetter auf ihrer Reise nach Rheinland-Pfalz auch Station auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt, um die demokratische Tradition der Region und den Pfälzer Wein kennenzulernen. Neben dem Bezirkstagsvorsitzenden Theo Wieder … Mehr lesen

22.09.2019, 12:58 Uhr

Heidelberg – Blick auf Osteuropa: Pressefreiheit unter Druck in Polen und Ungarn: Journalisten berichten am 23. September im Interkulturellen Zentrum

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Das Interkulturelle Zentrum informiert in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) Rhein-Neckar über die Lage der Pressefreiheit in Polen und Ungarn. Die Veranstaltung „Pressefreiheit unter Druck“ findet am Montag, 23. September 2019, um 19 Uhr im Interkulturellen Zentrum Heidelberg, Bergheimer Straße 147, 69115 Heidelberg, … Mehr lesen

09.09.2019, 15:46 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler begrüßen Landarztquote

Ludwigshafen / Mainz / „Es ist ein erster Schritt, aber er ist zu zaghaft und alleine nicht zielführend“ sagt der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz Stephan Wefelscheid Koblenz: Die FREIEN WÄHLER in Rheinland-Pfalz begrüßen die von Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler eingebrachte Landarztquote. Um dem Ärztemangel im ländlichen Raum entgegen zu wirken sollen künftig 6,3 % aller Medizinstudienplätze … Mehr lesen

04.03.2018, 11:26 Uhr

Ludwigshafen – Roger Lewentz begrüßt Zustimmung zur Großen Koalition „Die SPD sorgt für eine stabile Regierung“

Ludwigshafen/Mainz/ Die Mitglieder der SPD haben sich mit einer deutlichen Mehrheit von rund 66 Prozent für eine Koalition mit der Union im Bund votiert. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz begrüßt das Ergebnis des Mitgliederentscheids: „Ich freue mich über das Ergebnis des Mitgliederentscheids. Mit der Zustimmung zu einer Koalition wird die SPD ihrer Verantwortung gerecht. Die Menschen … Mehr lesen

09.08.2017, 15:33 Uhr

Frankenthal – Kritik der Justizgewerkschaften ist berechtigt – Regierung muss endlich Personalprobleme in der Justiz angehen

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Deutsche Amtsanwaltsverein Rheinland-Pfalz und der Bund der Strafvollzugsbediensteten Rheinland-Pfalz haben heute vor einem wachsenden Personalproblem in der Justiz gewarnt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Die Justiz muss dringend personell besser ausgestattet werden. Die Landesregierung hat dafür zu sorgen, dass Gesetz und Recht durchgesetzt und vollzogen werden. … Mehr lesen

12.02.2017, 18:43 Uhr

Rauenberg – FDP Veranstaltung mit Dr. Hans-Ulrich Rülke in Rauenberg

Rauenberg/Metropolregion Rhein-Neckar.Aktueller Bundestag als „Vollversammlung von Umverteilern“ FDP will Zukunft für die Mitte der Gesellschaft dagegensetzen „Die leistungsfähigen Unternehmen und Mitarbeiter sind für den Erfolg in Deutschland ursächlich.“ Diese Anerkennung verband der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, mit scharfer Kritik an der Umverteilungsmentalität aller derzeit im Bundestag vertretenen Parteien, gleichgültig ob in der Regierung … Mehr lesen

07.02.2017, 9:21 Uhr

Ludwigshafen – AfA Rheinland-Pfalz: Große AfA Länderkonferenz zum Thema: „Alterssicherung und Rente“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Mit einem großen Aufgebot kamen die AfA Delegierten (Arbeitnehmer-Vertreter in der SPD) aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen –Süd und dem Saarland in Gewerkschaftshaus in Friedrichsthal (Saarland) zusammen. Mit dabei war auch das AfA Landesvorstandsmitglied aus Rheinland-Pfalz, Karl-Heinz Weinmann(Speyer) der mit seiner hohen Fachkompetenz in Sachen Renten wesentliche Diskussionsbeiträge zur Thematik leisten … Mehr lesen

30.01.2017, 12:48 Uhr

Neustadt – Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger auf der Vorschlagsliste an vierter Stelle

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger steht auf der Vorschlagsliste der CDU Rheinhessen-Pfalz an vierter Stelle. Das beschlossen die Delegierten des Bezirksparteiausschusses am vergangenen Samstag in Dannstadt-Schauernheim. Johannes Steiniger MdB ist bereits als Direktkandidat der CDU im Wahlkreis Neustadt-Speyer nominiert. In dieser Funktion folgt er bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 … Mehr lesen

28.11.2013, 18:33 Uhr

Heidelberg – Warmer Rückenwind aus Stuttgart – Erstes Contracting-Projekt in Lenzkirch umgesetzt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Deutlich im Aufwind sind Energiegenossenschaften, die bereits 1,2 Milliarden Euro in Erneuerbare Energie investiert haben. Ihre Zahl hat sich in den vergangenen Jahren auf mehr als 800 verzehnfacht. Seit dem Herbst 2013 ist eine außergewöhnliche Genossenschaft auf dem Markt: Die „Badische Holzenergie-Genossenschaft“ (BHEG) mit Sitz in Heidelberg setzt auf Erneuerbare … Mehr lesen

29.10.2013, 10:02 Uhr

Walldorf – Immer mehr Behörden und Verwaltungen setzen auf Cloud-Lösungen von SAP

Walldorf /Metropolregion Rhein-Neckar– Rund um den Globus unterliegen Behörden jeder Größe vielfältigen Richtlinien und Sicherheitsanforderungen. Das bringt auch unterschiedliche Anforderungen an Cloud-Technologie mit sich. Mit maßgeschneiderten Kombinationen aus Cloud-, gehosteter und On-Premise-Technologie hilft SAP seinen Kunden aus der öffentlichen Verwaltung, diese Herausforderungen zu meistern. Sie verbessern dadurch ihre Effizienz und steigern deutlich die Servicequalität für … Mehr lesen

18.10.2013, 11:16 Uhr

Ludwigshafen – IG BAU Rheinhessen-Vorderpfalz: Oktober-Lohnabrechnung kontrollieren

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Wie in Stein gemeißelt: Steinmetze in Ludwigshafen bekommen 11 Euro Mindestlohn – Lohndumping bei Steinmetzen wird illegal: Ab Oktober gilt für Steinmetzbetriebe erstmals ein Mindestlohn. Beschäftigte der Branche in Ludwigshafen sollen deshalb am Monatsende ihre Lohnabrechnung genau kontrollieren. Dazu hat die IG BAU Rheinhessen-Vorderpfalz aufgerufen. „Kein Steinmetz in Ludwigshafen darf … Mehr lesen

02.10.2013, 17:37 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler:Rot/Grün entwickelt sich zu Totengräber der kommunalen Selbstbestimmung.

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Rot/Grün entwickelt sich zu Totengräber der kommunalen Selbstbestimmung. FREIE WÄHLER sehen sich als die Anwälte ihrer Gemeinden Zwangsfusion von Gemeinden, ungenügende Finanzzuweisungen durch das Land, ein kommunaler Schuldenfond der nichts erreicht außer das der Selbstbestimmung eine weitere Fessel angelegt wurde. Dazu kommt noch die Tatsache, dass den Gemeinden kein aktives Mitspracherecht bei … Mehr lesen

21.09.2013, 7:45 Uhr

Ludwigshafen- Hans Arndt: Kein Neid, aber Sorgen um das Verhältnis Politik zum Bürger!

Ludwigshafen/Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar-Steuergelder sind kein Selbstbedienungsladen! Dienstwagen mit Chauffeur, persönlicher Referent, Bürohilfe samt eigenem Büro und eine Kostenpauschale von ca. 9.000 Euro im Jahr. Auf all diese Sach- und Finanzleistungen soll nun ein Ministerpräsident nach seinem Amtszeitende einen rechtlichen Anspruch erhalten. Das sieht ein Entwurf zur Änderung des Ministergesetztes in RLP vor. Je nach Amtszeitlänge bis … Mehr lesen

17.09.2013, 13:36 Uhr

Ludwigshafen – Europaabgeordnete Jutta Steinruck zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Jutta STEINRUCK:”Vergebene Chance für Europas Jugend” Europäische Konservative inszenieren Konferenz der leeren Worte “Jugendbeschäftigung: Möglichkeiten für Europa” – so lautet der Titel einer Konferenz der Christdemokraten am Dienstag im Europaparlament. “Der Titel erscheint wie mutwillige Ironie, wenn man noch vor wenigen Tagen die Abstimmung eines Berichtes zum gleichen Thema im Europaparlament mitverfolgt … Mehr lesen

17.09.2013, 8:35 Uhr

Speyer – BDKJ-Diözesanverband Speyer ruft junge Menschen zur Beteiligung an der Bundestagswahl am 22. September auf

Speyer /Metropolregion Rhein-Neckar – Wählen gehen! Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) im Bistum Speyer ruft alle jungen Menschen zur Beteiligung an der Bundestagswahl auf. „Durch die Wahl erhalten wir die Möglichkeit unser Land mitzugestalten. Diese Chance sollte niemand verschenken!“, betont BDKJ-Diözesanvorsitzender Felix Goldinger. Bei der Wahl am 22. September sind rund 61,8 Millionen … Mehr lesen

11.09.2013, 8:57 Uhr

Mannheim – baden-württembergische Industrie- und Handelskammertag spricht sich gegen weitere Steuerbelastungen aus

BWIHK gegen weitere Steuerbelastungen – Kritik am Land Stuttgart/Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar-Der baden-württembergische Industrie- und Handelskammertag spricht sich gegen weitere Steuerbelastungen aus. „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, so BWIHK-Präsident Dr. Peter Kulitz, der darauf verweist, dass die öffentliche Hand in diesem Jahr mit über 615 Mrd. Euro so viel Steuern einnimmt wie noch nie. Der … Mehr lesen

10.09.2013, 16:50 Uhr

Ludwigshafen / Mainz – Marion Schneid MdL: CDU fordert Anschlusskonzept vom Land und sichere Arbeitsplätze bei der Schulsozialarbeit

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz – Nachdem die Landesregierung die Förderung der Schulsozialarbeit in den vergangenen Jahren 2012 und 2013 um jährlich 1,3 Mio. gekürzt hatte, weil in dieser Zeit die Bundesmittel flossen, ist es nicht mehr als recht, diese Mittel für Schulsozialarbeit jetzt wieder einzustellen. „Wir fordern, dass der Ansatz für Ausgaben für … Mehr lesen

29.08.2013, 23:38 Uhr

Ludwigshafen – Auftaktveranstaltung mit Maria Böhmer zu den Aktionstagen “Schule – Sport – Integration”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Am Montag, 26. August 2013, fand in der Gräfenau-Grundschule im Ludwigshafener Stadtteil Hemshof die Auftaktveranstaltung zu den Aktionstagen “Schule – Sport – Integration” statt, veranstaltet vom Deutschen Olympischen Sportbund und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer. In den kommenden zwölf Monaten soll es in jedem Bundesland einen solchen Aktionstag geben. … Mehr lesen

06.08.2013, 14:00 Uhr

Mannheim – Jusos kritisieren FDP-Plakatierung zum CSD

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar – „Das kann nur ein schlechter Witz sein“ – Jusos kritisieren FDP-Plakatierung zum CSD Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten Mannheim kritisieren die FDP für ihre Plakate zum Christopher-Street-Day (CSD). Die Plakate, die Erfolge der FDP in der Gleichstellungspolitik darstellen sollen, zeichnen sich nach Meinung der Jusos durch Falschdarstellungen aus. Außerdem stellen die Jusos den … Mehr lesen

09.07.2013, 10:22 Uhr

Ludwigshafen – IHKs in Rheinland-Pfalz: Rohstoffversorgung langfristig sichern

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar -Große Bedeutung heimischer Rohstoffe: IHKs: Rohstoffversorgung langfristig sichern Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz stellt mit großer Sorge fest, dass die zur regionalen Versorgung dringend benötigten heimischen Rohstoffvorkommen wie Sande, Kiese oder Natursteine nicht ausreichend geschützt werden. Die Erschließung neuer, aber auch die Ausweitung bestehender Lagerstätten scheitert schon heute häufig an konkurrierenden Nutzungsplanungen, unwirtschaftlich hohen Genehmigungskosten … Mehr lesen

05.07.2013, 12:19 Uhr

Ludwigshafen – IHKs in Rheinland-Pfalz zur Regierungserklärung: Leitbild der Ministerin führt Wirtschaftspolitik auf Irrweg

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Rheinland-Pfalz begrüßen, dass sich Ministerin Lemke in ihrer heutigen Regierungserklärung aktiv zum Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz bekannt und die Bedeutung der Industrie für das Land und seine Bürger betont hat. Kritisch sieht die Wirtschaft dagegen, dass sich die Ministerin weiterhin alleine auf das Thema „Green Economy“ … Mehr lesen

04.06.2013, 9:35 Uhr

Mannheim – Bundestagsabgeordneter Stefan Rebmann und Stadträtin Andrea Safferling besichtigen GBG-Projekt auf der Schönau

Mannheim -Metropolregion Rhein-Neckar – Das beigefügte Foto zeigt Wolfgang Bielmeier (2. v.l.), Andrea Safferling, Stefan Rebmann, Bernd Klotter (Quelle: Wahlkreisbüro Rebmann). Kommunale Wohnungsbaugesellschaft für soziale Stadtentwicklung unverzichtbar “Angesichts steigender Mieten und der Knappheit bezahlbaren Wohnraums in Mannheims ist der sozialverträgliche Wohnungsbau heute wichtiger denn je”, lautete das Fazit des Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann nach dem Besuch … Mehr lesen

31.05.2013, 9:16 Uhr

Walldorf – SAP-Vorstandsmitglied Gerd Oswald und Chinas Premierminister Li Keqiang vereinbaren strategische Zusammenarbeit

Walldorf / Metropolregion Rhein-Neckar – SAP und China arbeiten zusammen an intelligenten Transportsystemen auf der Basis der ultraschnellen Technologie-Plattform SAP HANA – SAP und die chinesische Regierung planen, eine strategische Zusammenarbeit zu evaluieren. Ziel soll die Entwicklung intelligenter Transportsysteme sein, um den Verkehr in Chinas schnell wachsenden dichtbesiedelten Stadtgebieten in den nächsten Jahrzehnten besser zu … Mehr lesen

28.05.2013, 19:08 Uhr

Heidelberg – Street-Art-Ausstellung “Wände des Widerstandes” der Amnesty International Hochschulgruppe erinnert an ägyptische Revolution 2011 (Video)

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – (rbe) Mit der Street-Art-Ausstellung “Wände des Widerstandes” erinnert die Amnesty International Hochschulgruppe Heidelberg mit Bildern von Graffitis aus der heißen Phase der damaligen Massenproteste in Kairo, die zum Sturz der Regierung Mubarak führten, an die ägyptische Revolution 2011, im Zuge des “Arabischen Frühlings”. Die Ausstellung ist noch bis zum 27. … Mehr lesen

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