Ludwigshafen – Freie Wähler:Rot/Grün entwickelt sich zu Totengräber der kommunalen Selbstbestimmung.

        Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Rot/Grün entwickelt sich zu Totengräber der kommunalen Selbstbestimmung.

        FREIE WÄHLER sehen sich als die Anwälte ihrer Gemeinden

        Zwangsfusion von Gemeinden, ungenügende Finanzzuweisungen durch das Land, ein kommunaler Schuldenfond der nichts erreicht außer das der Selbstbestimmung eine weitere Fessel angelegt wurde. Dazu kommt noch die Tatsache, dass den Gemeinden kein aktives Mitspracherecht bei Gesetzen und Verordnungen, die den Finanzhaushalt der Gemeinden direkt betreffen bzw. eingreifen, eingeräumt wird. So sieht die Landespolitik einer Rot/Grünen Regierung aus.
        Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER sagt „Schluss damit!“ Es kann und darf nicht sein das immer mehr Kommunen vor Gericht ziehen müssen um ihre Rechte einzufordern. Es ist an der Zeit, dass die Kommunen ihre Selbstbestimmung wieder zurückerhalten. Die Korrosion muss aufgehalten werden. FREIE WÄHLER sehen sich als die Anwälte ihrer Gemeinden.

        Aus diesem Grund fordern wir:
        • Die Aussetzung der Zwangsfusion bei der Gebietsreform!
        • Einen deutlichen Ausbau der Landesfinanzierung! (nicht nur eine rechnerische Umschichtung)
        • Ein aktives Mitsprache, bzw. Votumsrecht bei allen Angelegenheiten die den Finanzhaushalt der Gemeinden tangieren.

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