Ludwigshafen / Mainz – Marion Schneid MdL: CDU fordert Anschlusskonzept vom Land und sichere Arbeitsplätze bei der Schulsozialarbeit

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz – Nachdem die Landesregierung die Förderung der Schulsozialarbeit in den vergangenen Jahren 2012 und 2013 um jährlich 1,3 Mio. gekürzt hatte, weil in dieser Zeit die Bundesmittel flossen, ist es nicht mehr als recht, diese Mittel für Schulsozialarbeit jetzt wieder einzustellen. „Wir fordern, dass der Ansatz für Ausgaben für die überaus wichtige Schulsozialarbeit zumindest auf dieses alte Niveau angehoben wird.“ so Marion Schneid MdL und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen. „Daneben erwarten wir von der Landesregierung ein sinnvolles Anschlusskonzept, wie ab dem Jahr 2014 die Schulsozialarbeit weitergeführt werden soll.“
Ein zweiter wichtiger Ansatzpunkt sind die befristeten Arbeitsverträge im Bereich der Schulsozialarbeit. Genau wie bei den Vertretungslehrern, die über Jahre hinweg mit befristeten Arbeitsplätzen immer in der Ungewissheit leben, weiter beschäftigt zu werden, und die somit keine Sicherheit für ihre persönliche Lebensplanung haben, sind auch die Schulsozialarbeiter immer davon abhängig, ob weiter Zuschüsse fließen und ihr Gehalt finanziert ist, oder nicht. Diese unsicheren Arbeitsverhältnisse dürfen keine gängige Praxis bleiben.
In den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen für den rheinland-pfälzischen Haushalt 2014/2015 wird sich zeigen, wie ernst es der Regierung mit Bildung und Verbesserung der Lernsituation ist. „Es darf zum jetzigen Zeitpunkt weder an Lehrerkräften noch an Schulsozialarbeit gespart werden.“, so Schneid.
Nach der nach dem Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung ist Schulsozialarbeit ein Bestandteil der Bildungspolitik. Die verfassungsrechtliche Zuständigkeit auf diesem Gebiet der Allgemeinbildung und des Schulwesens, sowie auch die Verantwortung für die Einrichtung und Finanzierung liegt bei den Ländern. „Demnach ist die Landesregierung am Zug, die von uns allen gewollte und geschätzte Schulsozialarbeit durch die Bereitstellung der erforderlichen Mittel und durch feste Stellen auch in Zukunft sicher zu stellen.“, so Schneid abschließend.