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Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Brief an Ministerpräsidentin Der CDU Arbeitskreis Südpfalz ist tief besorgt wegen der angedachten Fusion der Universitäten Landau und Kaiserslautern. In einem Schreiben wendet sich der Vorsitzende und südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart an Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Gebhart beklagt ein hohes Maß an Verunsicherung, das entstanden sei. „Viele offene … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die AfD-Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen am Rhein begrüßt den “Bierdeckelprotest” des Ludwigshafener Stadtkämmerers Andreas Schwarz (SPD) und somit das “Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte” ausdrücklich. “Es ist unabdingbar, Kosten der letzten Jahre zu durchleuchten und den Druck zur Kostendeckelung auf die oberen politischen Ebenen zu erhöhen”, so Pascal Bähr. Ralf … Mehr lesen
Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Mit Blick auf die neusten Entwicklungen um mögliche Koalitionen im Speyerer Stadtrat appelliert Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler an die Parteien und Fraktionen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht aus den Augen zu verlieren. „Es ist nicht an der Zeit, in einen Modus des politischen Macherhalts zu verfallen“, so Seiler. Die Verwaltung sei kein … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar,14.07.2019 ck Engagement gewürdigt „Heute Abend gilt es, einfach nur Danke zu sagen. Danke für jahrzehntelanges, großartiges Engagement in der Kommunalpolitik zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger“, so Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion. Die CDU Stadtratsfraktion hatte sich im Friesenheimer Landhaus versammelt, um den ausgeschiedenen Stadträten der vergangenen Legislatur … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Angesichts des katastrophalen Zustandes der Ludwigshafener Schulen mit einem Sanierungsstau von 250 Millionen Euro fordern die Freien Wähler ein Sofortprogramm. Entscheidend ist dabei, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, dass auch alle vorhandenen Mittel verbaut werden. Im Dezember hatte die FWG-Stadtratsfraktion zusätzliche fünf Millionen Euro zur Schulsanierung für den Haushalt 2019 beantragt, … Mehr lesen
Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Das gleichberechtigte Zusammenleben der in einer Stadt wohnenden Menschen verschiedener Nationalitäten, Kulturen und Religionen sichern und fördern sowie den kommunalen Integrationsprozesses weiterentwickeln: Das ist das Ziel der rheinland-pfälzischen Beiräte für Migration und Integration. Auch in Landau gibt es seit Inkrafttreten des Landesgesetzes im Jahr 2009 einen solchen Beirat, der für fünf Jahre gewählt … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Auch die FWG-Stadtratsfraktion erwartet von der „Bierdeckel-Aktion“ des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ weniger Erfolg. Sie erinnert an die zahlreichen erfolglosen Resolutionen, die der Stadtrat vor mehr als zehn Jahren verabschiedet hat. Die Freien Wähler hatten bereits am 09.09.2013 im Hauptausschuss eine Klage beantragt. Nach Aussage des damaligen Kämmerers Dieter … Mehr lesen
Heidelberg/Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(Pressemeldung ADFC/GRÜNE Heidelberg) – Fahrraddemo am Sonntag, 14. Juli 2019, von Heidelberg nach Mannheim Der ADFC Rhein-Neckar/Heidelberg lädt gemeinsam mit zahlreichen Mitveranstalter*innen und Unterstützer*innen am Sonntag, 14. Juli 2019, zur Fahrraddemonstration „Radschnellweg jetzt – probieren wir es aus!“ von Heidelberg nach Mannheim ein. Gestartet wird um 12 Uhr in Heidelberg in der … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der neue Heidelberger Gemeinderat ist gewählt und wird von Heidelbergs Stadtoberhaupt Prof. Dr. Eckart Würzner am 23. Juli 2019 zu seiner konstituierenden Sitzung offiziell begrüßt. 131 Wahlbezirke wurden damals ausgezählt. Das Ergebnis überraschte: Denn Sieger der Kommunalwahl sind die Grünen, die 16 Sitze ergatterten, während CDU und SPD jeweils nur … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU Stadtratsfraktion hat sich weiter auf die Arbeit der kommenden Legislaturperiode vorbereitet und jetzt die Fachsprecher im Stadtrat benannt. „Wir stellen uns den Herausforderungen und Aufgaben in unserer Stadt mit einem kompetenten Team. Gemeinsam haben wir die Aufgaben für die Fachbereiche gut verteilen können. Die einzelnen Sprecher zeichnen sich durch … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Für eine Wiederauflage der Koalition aus CDU und SPD im Ludwigshafener Stadtrat gibt es für den CDU-Kreisvorsitzenden Torbjörn Kartes keinen Automatismus. Gemeinsam mit Spitzenkandidat Dr. Peter Uebel, der sich am Mittwoch zur Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender stellt, wird er Gespräche über künftige Mehrheitsverhältnisse führen. Damit einhergehen soll eine offene Diskussion der Gründe … Mehr lesen
Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Am Sonntag, den 26.Mai 2019 stehen in Rheinland Pfalz Kommunalwahlen und Europawahlen an. Auch die CDU Ludwigshafen war mit einem wahren Ständemarathon überall in den Stadtteilen von Ludwigshafen unterwegs um mit den Bürgern in Kontakt zu kommen. MRN-News traf den Spitzenkandidaten der CDU, Dr. Peter Uebel in Maudach auf dem neu errichteten … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der CDU Spitzenkandidat zur Stadtratswahl Dr. Peter Uebel ist am Samstag unterwegs zu den Muttertagsständen, um für Fragen und Gespräche zur Verfügung zu stehen. Die Tour startet um 8.00 Uhr in Niederfeld am Muttertagsstand in der Niederfeldstraße. Ab 09.30 Uhr besucht Dr. Peter Uebel die Stände von Oppau (vor der Stadtsparkasse) … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadt Ludwigshafen wird das Rathaus-Center erwerben. Mit Mehrheit stimmte der Stadtrat gestern Abend in nichtöffentlicher Sitzung dem Vorschlag der Verwaltung zu. Damit hat die Stadt Ludwigshafen ihr Ziel erreicht, sich die komplette Planungshoheit über das Quartier in der nördlichen Innenstadt zu sichern. Zudem kann damit lang andauernde Verfahren im Zuge … Mehr lesen
Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Ein Stadtratsmitglied aus Ludwigshafen, das der Fraktion der Liberal-Konservativen-Reformer (LKR) angehört, ist mit seinem Eilantrag gegen die Stadt Ludwigshafen, diese im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Tagesordnungspunkt 8 von der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 15. April 2019 zu nehmen, gescheitert. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts … Mehr lesen
Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 26. Mai dieses Jahres fand in Landau jetzt die erste Sitzung des Stadtwahlausschusses statt. Das Gremium ließ folgende vollständig, form- und fristgerecht eingereichten Wahlvorschläge für die Wahlen des Stadtrats, der Ortsbeiräte sowie der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher zu: Für die Wahlen des Stadtrats: SPD, CDU, AfD, FDP, Bündnis 90/Die … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die LKR-Fraktion ist erfreut, dass es nach Jahrelanger Blockade und heftigem Tauziehen endlich soweit ist und die Stadt Ludwigshafen in der Gegenwart der Medienwelt ankommt. Die LKRFraktion betont, dass nicht OBin Jutta Steinruck die (einzige) Treiberin war, sondern die kleinen Fraktionen hier ständig am Ball blieben. Die LKR-Fraktion hatte bereits vor … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Am 27. Februar 2019 ist der Stadtrat und stellvertretende Ortsvorsteher der Südlichen Innen-stadt Bernd Laubisch nach schwerer Krankheit im Alter von 73 Jahren verstorben. Die SPD trauert um eine Persönlichkeit, die sich viele Jahrzehnte mit einem hohen ehrenamtlichen Enga-gement für das Gemeinwohl und unsere sozialdemokratischen Werte eingesetzt hat“, so die Vorsitzende … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die grüne Stadtratsfraktion kritisiert Äußerungen des Süd-Ortsvorstehers Christoph Heller (CDU) zur Parkplatzsituation in der Innenstadt als unseriös: “Der Wahlkämpfer Christoph Heller schürt ohne Not Parkplatzpanik. Das reine Aufzählen von Stellplatzquoten ignoriert jede zukunftsfähige Gestaltungsidee. Wer die Belebung der Innenstadt will und Neuansiedlungen z. B. von TWL und Pfalzwerke bejaht, muss unsere Forderung eines … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Mit Thesen zur Zukunft der Mobilität in der Stadt Ludwigshafen meldet sich jetzt die CDU zu Wort. In einer Arbeitsgruppe haben sich Mitglieder aus Partei und Fraktion rund um diese Fragen ausgetauscht. „Unsere Thesen und Forderungen sind selbstverständlich alle vor dem Hintergrund der individuellen Entscheidungen der Bürger zu sehen. Jeder Ludwigshafener … Mehr lesen
Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. SPD-Stadtrat Ralph Waibel bietet am Mittwoch, 20. Februar, von 18 bis 19 Uhr unter der Nummer 0621/ 293-2094 eine telefonische Sprechstunde an. Insbesondere setzt er sich für die Stadtteile Seckenheim und Friedrichsfeld ein. Er freut sich auf ihre Ideen, um gemeinsam mit ihnen die Themen Jugend- und Sozialpolitik in Mannheim zu … Mehr lesen
Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. SPD-Stadtrat Ralph Waibel bietet am Mittwoch, 6. Februar, von 18 bis 19 Uhr unter der Nummer 0621/ 293-2094 eine telefonische Sprechstunde an. Insbesondere setzt er sich für die Stadtteile Seckenheim und Friedrichsfeld ein. Er freut sich auf ihre Ideen, um gemeinsam mit ihnen die Themen Jugend- und Sozialpolitik in Mannheim zu … Mehr lesen
Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. SPD-Stadtrat und verkehrspolitischer Sprecher Dr. Boris Weirauch MdL bietet am Mittwoch, 23. Januar, von 20 bis 21 Uhr unter der Nummer 0621/ 293-2094 eine telefonische Sprechstunde an. Insbesondere setzt er sich für die Stadtteile Feudenheim und Schwetzingerstadt/ Oststadt ein. Seine Themen sind Sicherheit, Sauberkeit und Verkehrspolitik. Weitere Infos zur Telefonsprechstunde: Die … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Am 12. Dezember haben die Rheingönheimer Christdemokraten bei ihrer Mitgliederversammlung die Kandidaten für den Ortsvorsteher, den Ortsbeirat und den Stadtrat nominiert. Als Spitzenkandidat für die Stadtratswahl wurde einstimmig der 56-jährige verheiratete Familienvater und Inhaber eines Ingenieurbüros Joachim Zell unter großem Beifall der anwesenden Mitglieder nominiert. Die Teilnehmer der Mitgliederversammlung brachten zum Ausdruck, wie … Mehr lesen
Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadt Landau kann bis zum Jahr 2050 bis zu 90 Prozent ihrer Treibhausgasemissionen einsparen und sich damit in Richtung Null-Emission bewegen: Das ist eine der zentralen Erkenntnisse des Integrierten Klimaschutzkonzepts, das das Institut für angewandtes Stoffmanagement (IfaS) am Umweltcampus Birkenfeld der Hochschule Trier im Auftrag der südpfälzischen Metropole erstellt hat. Die Fachleute … Mehr lesen
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