Ludwigshafen – #FWG: Zur Lösung der Schuldenfrage müssen Ludwigshafener Politiker tätig werden!

        Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.

          Auch die FWG-Stadtratsfraktion erwartet von der „Bierdeckel-Aktion“ des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ weniger Erfolg. Sie erinnert an die zahlreichen erfolglosen Resolutionen, die der Stadtrat vor mehr als zehn Jahren verabschiedet hat.

          Die Freien Wähler hatten bereits am 09.09.2013 im Hauptausschuss eine Klage beantragt. Nach Aussage des damaligen Kämmerers Dieter Feid birgt eine solche Klage aber auch Risiken für Ludwigshafen. Hinzu kommt, dass es sich bei der Klage der Stadt Pirmasens um eine Musterklage handelt, bei der im Erfolgsfall das Innenministerium die Gleichstellung anderer Städte bestätigt hat. Somit hat eine zusätzliche Klage durch die Stadt Ludwigshafen keinen Sinn.

          Erfolgsaussichten sehen die Freien Wähler nach über 15 Jahren stetigem finanziellem Abstieg nur in einem gemeinsamem Einstehen der Ludwigshafener Bundes- und Landespolitikern sowie des Stadtrates: Angesichts über 290 Millionen Euro Sanierungsstau in den Schulen, muss der Stadtrat geschlossen ohne Rücksicht auf die finanzielle Situation diese gezielt angehen. Falls die Aufsichtsbehörde ADD diese zusätzlichen Ausgaben nicht genehmigt, muss das Land von allen Fraktionen als verantwortlich für diesen Sanierungsstau gebrandmarkt werden.

          Auch müssen sich sämtliche Bundes- und Landespolitiker geschlossen für eine finanziellen Umverteilung einsetzen und in den Parlamenten notfalls gegen die eigene Fraktion für eine Neuverteilung der Finanzen einsetzen und notfalls gegen den Haushaltentwurf mit den jetzigen Regelungen stimmen.

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