Ludwigshafen – FWG: Sofortprogramm zur Schulsanierung dringend notwendig – Verwaltung muss alle vorhandenen Mittel nutzen!


        Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.

          Angesichts des katastrophalen Zustandes der Ludwigshafener Schulen mit einem Sanierungsstau von 250 Millionen Euro fordern die Freien Wähler ein Sofortprogramm. Entscheidend ist dabei, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, dass auch alle vorhandenen Mittel verbaut werden.

          Im Dezember hatte die FWG-Stadtratsfraktion zusätzliche fünf Millionen Euro zur Schulsanierung für den Haushalt 2019 beantragt, dies wurde von CDU, SPD und Grünen abgelehnt, da die bereits vorhandenen Mitteln von der Bauverwaltung nicht abgerufen werden können.

          Daher fordern die Freien Wähler entweder die Bauverwaltung personell aufzustocken oder aber eine externe Vergabe die dringenden notwendigen Arbeiten durchführen zu lassen.

          Gleichzeitig muss nach Ansicht der FWG zukünftig mehr Geld für die Sanierungen bereit gestellt werden. Dies sollte der Stadtrat möglichst einstimmig beschließen um zu erreichen, dass die Aufsichtsbehörde ADD zustimmt. Sollte diese als Landesbehörde nicht zustimmen, muss von allen Fraktionen der Druck auf die Landesregierung erhöht werden.
          Foto MRN-News Fenster in der Anna Freud Schule

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