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Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die FWG sieht die Nutzung des ehemaligen Hallenbades Nord durch GML und TWL verständlicherweise mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Wenn wir auch das Bad nicht erhalten konnten, dürfen wir doch für uns in Anspruch nehmen, maßgeblich zu der Unterdenkmalschutzstellung des Gebäudes beigetragen zu haben. Wir – die FWG … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Stadt Ludwigshafen stellte am Dienstag im Rathaus die vorläufige Bilanz des Jahres 2014 vor. Trotz besserer Zahlen als 2013 musste Stadtkämmerer Dieter Feid erneut ein negatives Bilanzergebnis ausweisen. Insgesamt verringerte sich der Jahresfehlbetrag im Vergleich zu 2013 von 46,4 auf 21,4 Mio und der Finanzmittelfehlbetrag von 56,3 auf 23,7 … Mehr lesen
Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. FDP-Kreisverband Mannheim/ Florian Kußmann im Amt bestätigt – FDP Mannheim wählt neuen Vorstand Auf der jüngsten Mitgliederversammlung der FDP Mannheim in Restaurant Glashaus im Sportpark Pfeifferswörth hat der FDP Kreisverband einen neuen Vorstand gewählt. Im Amt des Kreisvorsitzenden wurde Florian Kußmann mit deutlicher Mehrheit bestätigt. Als stellvertretender Kreisvorsitzender wurde der Opernsänger … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Nachdem der Kreistag Südliche Weinstraße am Montag beschlossen hatte über einen Normenkontrollantrag zum Verfassungsgerichtshof den neuen kommunalen Finanzausgleich zu überprüfen, fordern die Freien Wähler, dass auch die Stadt Ludwigshafen klagt. Obwohl die Stadt für 2014 über den kommunale Entschuldungsfond über 20 Millionen, über die Neuordnung des kommunalen Finanzaus-gleichs im Rahmen des Landesfinanzausgleichgesetztes … Mehr lesen
Weinheim / Metropolregion Rhein-Neckar – OB und Kämmerer bringen den Haushalt ein – 20,6 Millionen Euro für Baumaßnahmen und trotzdem Schuldentilgung – 2014 ist das Weinheimer Jubiläumsjahr. Die Stadt feiert „750 Jahre Stadt Weinheim“. Es ist aber auch wirtschaftlich gesehen ein außergewöhnliches Jahr. Die größte Stadt im Rhein-Neckar-Kreis steht finanziell so gut da wie schon … Mehr lesen
Südliche Weinstraße7Landau/Metropolregion Rhein-Neckar-Der Wahlkreisabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), unterstützt ein „Ja“ zur Großen Koalition. „Alles andere wäre in der jetzigen Situation unverantwortlich,“ so Gebhart. Gleichwohl fordert der Christdemokrat, dass sich seine Partei Koalitionsoptionen für die nächsten Wahlen schafft. In Bezug auf die FDP plädiert Gebhart dafür, dass der Gesprächsfaden nicht abreißen darf. „Mit … Mehr lesen
Landau/Metropolregion Rhein-Neckar – „Wir standen im Jahr 2013 und stehen auch künftig vor besonderen Herausforderungen. Wir werden aber alle notwendigen Zukunkftsinvestitionen schultern. Landau ist und bleibt Zukunftsstadt“, so Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer bei der Vorstellung des Haushaltsplans 2014 im Pressegespräch. Dabei ging Schlimmer auf das Jahr 2013 ein und nannte einige Investitionen, die das Gesicht Landaues … Mehr lesen
Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar- Auch die Berufsschulen sollen besser ausgestattet werden/ Kritik von IHK unverständlich Mannheim ist in den vergangenen Jahren beim Ausbau der Ganztagsschulen ein großes Stück vorangekommen. Insgesamt wurden seit 2002 über 200 Millionen Euro in Ausbau und Sanierung der Schulen investiert. Stadträtin Lena Kamrad, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfraktion, setzt sich für den weiteren Ausbau … Mehr lesen
Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar – Auf der jüngsten Mitgliederversammlung der FDP Mannheim im Gasthaus Lavendel berichtete der FDP-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Volker Beisel aus den aktuellen Etatberatungen. “Es ist keinesfalls so gut um die Finanzen der Stadt Mannheim bestellt, wie der OB und seine ihn tragende Gemeinderatsmehrheit es gerne darstellen. Denn wir Liberalen verschließen nicht die Augen vor … Mehr lesen
Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Den Entwurf für den städtischen Haushalt der Jahre 2014 und 2015 haben Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht dem Gemeinderat vorgestellt. Danach wird der Haushalt der Stadt Mannheim in den beiden kommenden Jahren jeweils ein Gesamtvolumen von knapp über 1,2 Mrd Euro haben. In seiner … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – AWO und DPWV:Holger Scharff: „Finanzausgleich der Kirchen gefordert“ Die CDU Stadträtin Dr. Wilhelma Metzler diskutiert am Thema vorbei. In der AWO Presse wurde nicht die sehr gute Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher kritisiert, sondern es wurde das Finanzgebaren der Kirchen kritisiert so AWO Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff. Scharff weiter: „ Es muss doch … Mehr lesen
Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – SPD wertet IHK-Umfrage als konstruktive Anerkennung der Anstrengungen – Zu den am Montag vorgestellten Umfrageergebnissen der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar nimmt die SPD-Gemeinderatsfraktion wie folgt Stellung: „Die sich an der IHK-Umfrage beteiligten Unternehmen bewerten insgesamt den Standort Mannheim mit der Note gut und heben insbesondere die Stärke des hiesigen Wirtschaftsstandortes … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Die Ergebnisse der Studie der Bertelsmann Stiftung bestätigen die von den FREIEN WÄHLERN in ihrem Bundestagswahlprogramm geforderte strenge Umsetzung des Konnexitätsprinzips auf allen staatlichen Ebenen. Stephan Wefelscheid, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl, fordert in diesem Zusammenhang die Landesregierung dazu auf, auch den kommunalen Finanzausgleich an die Realität anzupassen. Koblenz. Laut … Mehr lesen
Mannheim/MEtropolregion RHeinneckar – Mannheim senkt Schulden um fast fünf Prozent Die Stadtverwaltung hat den Jahresabschluss 2012 vorgelegt. Danach hat Mannheim im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 62,5 Millionen Euro erwirtschaftet. Daraus flossen 34,1 Millionen Euro in die Schuldentilgung – das entspricht 4,9 Prozent der städtischen Altschulden. „2012 war ein sehr gutes Jahr für Mannheim“, fasst … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – FWG: 150.000 Euro städtische Gelder für die Bewerbung Mannheims zur Kulturhauptstadt jetzt streichen! Nachdem die Stadt Mannheim laut Presseberichten ihr Büro, das eine Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt vorbereiten soll, von sechs auf drei Mitarbeiter halbiert hat, fordert die FWG-Stadtratsfraktion auch in Ludwigshafen entsprechende Konsequenzen. Da die ursprüngliche Bewerbung für das Jahr 2020 … Mehr lesen
Mannheim – Metropolregion Rhein-Neckar – Hat der Sozialstaat eine Zukunft? – Was bleibt zu tun?! Die Mannheimer Juso-Arbeitsgemeinschaft Innenstadt/Jungbusch, die Jugendorganisation der SPD in den Quadraten führte am Mittwoch, den 05.Juni 2013 ihre zweite öffentliche Diskussionsveranstaltung diesmal zum Thema: „Hat der Sozialstaat eine Zukunft? – Was bleibt zu tun?!” durch. Als Gesprächspartner konnten die Jusos … Mehr lesen
Frankenthal – Metropolregion Rhein-Neckar – Umfairteilen – Reichtum besteuern! Bundesweiter Aktionstag am 13. April auch in Frankenthal Am Samstag, den 13. April ruft der Stadtverband Frankenthal des Deutschen Gewerkschaftsbund und das Sozialbündnis Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ zum Bundesweiten Aktionstag auch in Frankenthal auf. Unter dem Motto: „Wir Fairteilen den Kies um“ werden wir mit … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – In dem Rheinpfalz-Interview mit Dr. Eva Lohse beklagt die OB, dass in den zurückliegenden Jahren die Verschuldung speziell bei den Kassenkrediten stark angestiegen ist. In der Folge verweist sie darauf, dass die betroffenen Städte jetzt schon eine Zinslast hätten, „die kaum zu schultern ist“. Während die erste Aussage mehr als … Mehr lesen
Wiesloch Metropolregion Rhein-Neckar – – Wir brauchen eine besonnene und verantwortungsvolle Politik für 2013 -Mitgliederversammlung der CDU Wiesloch im Gespräch mit Dr. Stephan Harbarth MdB Der Frühjahrstreff der CDU Wiesloch stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der anstehenden wichtigen politischen Entscheidungen auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene. Zu Beginn blickte der CDU-Fraktionschef im Wieslocher Gemeinderat, … Mehr lesen
Walldorf/Metropolregion Rhein-Neckar – Auf den „Walldorfer Weg“ in Sachen Jugendarbeit macht sich die Stadt in diesem Frühjahr. Nachdem der Gemeinderat noch im Dezember das Konzept für mobile Jugendarbeit begrüßt und der Umsetzung einhellig zugestimmt hat, findet am Mittwoch, 13. März, im Ratssaal des Rathauses um 18 Uhr ein Infoabend für Interessierte statt, die sich vorstellen … Mehr lesen
Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 17. Dezember den Kreishaushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. „Seit mehr als zehn Jahren haben wir erstmals wieder einen Haushalt beschlossen, der ein positives Ergebnis aufweist“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel, „Ursächlich für diesen guten Haushalt sind u. a. eine außergewöhnliche Steigerung der … Mehr lesen
Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Haushalt der Stadt Neustadt an der Weinstraße für das Jahr 2013 wurde auf der Sitzung des Stadtrats mit den Stimmen der Koalitionsparteien CDU und FWG verabschiedet. SPD, Grüne, FDP und ein Pirat stimmten dagegen. Vor der Abstimmung des „Erlasses einer Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013“ hielt Oberbürgermeister … Mehr lesen
Weinheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Im neuen Etat 2013 will die Stadt Schulden abbauen, Rücklagen bilden und trotzdem investieren – Entwurf im Gemeinderat eingebracht. Die finanzielle Lage der Stadt Weinheim hat sich deutlich verbessert. Nach einem positiven Jahr 2012 kann die Stadt weitere Rücklagen in zweistelliger Millionenhöhe bilden. Gleichzeitig ist auch im neuen Etatentwurf für … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Doppelhaushalt 2013/2014: Begrenzung der Neuverschuldung bleibt zentrale Herausforderung der städtischen Haushaltspolitik Nach wie vor erhebliche strukturelle Mängel in der kommunalen Finanzierung Nach wie vor ist die strukturelle Unterfinanzierung im Bereich der sozialen Sicherung das Kernproblem des städtischen Haushalts. Ein seit Jahren nahezu unverändert hohes strukturelles Defizit in Höhe von rund 80 Millionen … Mehr lesen
Viernheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Viernheims Bürgermeister Matthias Baaß: „Damit wird es unmöglich, eine Reduzierung der Kreis- und Schulumlage auf ein früheres Normalmaß zu erlangen.” Bürgermeister Matthias Baaß (Viernheim) sieht die beabsichtigte Übernahme von Schulden des Landkreises Bergstraße durch das Land Hessen als Vertrag zu Lasten der 22 Städte und Gemeinden im Kreis Bergstraße. Baaß: … Mehr lesen
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