Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Den Entwurf für den städtischen Haushalt der Jahre 2014 und 2015 haben Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht dem Gemeinderat vorgestellt. Danach wird der Haushalt der Stadt Mannheim in den beiden kommenden Jahren jeweils ein Gesamtvolumen von knapp über 1,2 Mrd Euro haben.
In seiner Etatrede erklärte Kurz, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf sich durch folgende Punkte auszeichne:
• Konsequente Ausrichtung an strategischen Zielen
• Hohe Investitionen, vor allem in Infrastruktur, Bildung und Kinderbetreuung
• Keine Netto-Neuverschuldung, statt dessen Reduktion von Altschulden
• Keine Steuererhöhungen
• Weitere Haushaltskonsolidierung durch zweites Haushaltsstrukturprogramm
„In diesem Haushaltsentwurf sind erstmals alle Aufwendungen und Erträge vollständig Zielen zugeordnet“, betont Kurz. „Dadurch haben wir eine neue Qualitätsstufe in der Entwicklung des Mannheimer Haushalts erreicht, denn nun ist sichergestellt, dass die Budgets vollständig über Ziele abgedeckt sind.“ Der Haushaltsentwurf 2014/15 ist der zweite Stadtetat, der nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) aufgestellt wird. Mannheim hat bei der Umstellung 2011 die Strategischen Ziele der Stadt in die neue Rechnungslegung integriert, um die knappen finanziellen Ressourcen ziel- und wirkungsorientierter einzusetzen.
„Dank der aktuell guten Steuereinnahmen und Zuweisungen planen wir, die Ergebnishaushalte in beiden Haushaltsjahren und den Finanzplanungsjahren 2016 und 2017 jeweils mit einem Überschuss abzuschließen“, so Kurz. 2014 soll dieser Überschuss nach der jetzt vorgelegten Planung 14,6 Mio Euro betragen, für 2015 werden 24,5 Mio Euro erwartet. „Diese Überschüsse stehen uns dann für zusätzliche Investitionen im Finanzhaushalt zur Verfügung. Damit werden wir in den nächsten beiden Jahren mit 99,0 Mio bzw. 107,4 Mio Euro erneut überdurchschnittlich in Infrastruktur, Bildung und Kinderbetreuung investieren.“
„Mit den erneut hohen Investitionen können wir auch den Instandhaltungsstau an städtischer Infrastruktur und Gebäuden – eine Art verdeckter Verschuldung – reduzieren. Zusätzlich erwirtschaften wir erneut die Abschreibungen auf das städtische Vermögen, schaffen also nachhaltig Werte statt von der vorhandenen Substanz zu leben“, berichtet Specht und ergänzt: „Unter dem Strich werden wir keine neuen Schulden aufnehmen, sondern unsere Altschulden sogar geringfügig abbauen. Die bilanziellen Schulden der Stadt Mannheim werden 2014 um 7,0 Mio und 2015 um 9,0 Mio Euro auf dann 636,5 Mio Euro sinken.“
„Das alles können wir leisten, ohne kommunale Steuern wie die Gewerbe- oder Grundsteuer zu erhöhen“, betont Kurz. Dennoch mahnt er: „Städte und Gemeinden werden nach wie vor mit vielen Aufgaben alleine gelassen, die ein immer größeres strukturelles Defizit in den kommunalen Haushalten verursachen. Daher benötigen wir dringend mehr Unterstützung vom Bund, etwa durch ein eigenes Bundesleistungsgesetz, in das die Leistungen für Menschen mit Behinderungen überführt werden sollen, oder bei Pflicht- und Eingliederungsleistungen für Zuwanderer.“ 2014 übernimmt der Bund erstmals die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung komplett. Daher werden in diesem Jahr die Sozialaufwendungen einmalig leicht zurückgehen, um ab 2015 erneut überproportional anzusteigen. „Der Bund muss sich stärker an der Eingliederungshilfe beteiligen“, sind sich Kurz und Specht einig: „Entsprechende Verabredungen zwischen Bund und Ländern müssen von der neuen Bundesregierung zügig in Gesetzesform gebracht werden.“ Für die Eingliederungshilfe erwartet Mannheim in den nächsten beiden Jahren Aufwendungen von 49,8 bzw. 52,0 Mio Euro.
Kämmerer Specht sieht über die im Haushalt abgebildeten Vorhaben keinen weiteren Spielraum für neue Aufgaben oder zusätzliche Ausgaben. „Damit wir weiter in die Zukunft Mannheims investieren und gleichzeitig unsere Altschulden tilgen können, müssen wir nachhaltige strukturelle Einsparungen erreichen“, so Specht. Daher wird die Stadtverwaltung ein zweites Haushaltsstrukturprogramm auf den Weg bringen. „Mit dem ersten Haushaltsstrukturprogramm haben wir unser Ziel erreicht, den Ergebnishaushalt nachhaltig um rund 20 Mio Euro jährlich zu entlasten“, berichtet Kurz. „In dem zweiten Programm werden wir die Aufgaben und Strukturen der Verwaltung von der Basis her betrachten, Prozesse analysieren, auf ihre Wirkungsorientierung bewerten und – wo nötig – neu organisieren. Auf diese Weise erwarten wir ab 2015 erste Effekte und Einsparungen, die sich von 1,5 Mio Euro pro Jahr bis auf 15 Mio Euro pro Jahr ab 2017 steigern.“
Die Etatreden von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Erstem Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht finden Sie in Kürze online unter https://www.mannheim.de/stadt-gestalten/haushalt-201415
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