Mannheim – Metropolregion Rhein-Neckar – Hat der Sozialstaat eine Zukunft? – Was bleibt zu tun?!
Die Mannheimer Juso-Arbeitsgemeinschaft Innenstadt/Jungbusch, die Jugendorganisation der SPD in den Quadraten führte am Mittwoch, den 05.Juni 2013 ihre zweite öffentliche Diskussionsveranstaltung diesmal zum Thema: „Hat der Sozialstaat eine Zukunft? – Was bleibt zu tun?!” durch. Als Gesprächspartner konnten die Jusos den Mannheimer Studenten Benjamin Köpfle begrüßen, der seit 2011, als stellvertretender Landesvorsitzender und Regiobetreuer für Nordbaden, dem Landesvorstand der Jusos Baden-Württemberg angehört. Die Moderation der Diskussionsveranstaltung hat Cem Yalçınkaya, der Vorsitzende der Juso-AG Mannheim-Innenstadt/Jungbusch und Mitglied des Mannheimer SPD-Kreisvorstands, übernommen.
Unter den weiteren Gästen im Plenum konnten die Jusos unter anderem den ehemaligen Juso-Kreisvorsitzenden, Basim Aawais, den stellvertretenden Juso-Kreisvorsitzenden, Lionel Sowah und den SPD-Ortsvereinvorsitzenden der Neckarstadt-West Peter Noack begrüßen.
In der lockeren Gesprächsrunde äußerten die Anwesenden erst einmal ihre Vorstellungen zum Sozialstaat. Dabei wurde deutlich, dass Sozialpolitik ein Querschnittsthema ist, welches vor allem das Ziel hat die Gesellschaft so zu organisieren, dass alle Menschen ihre Potenziale und Möglichkeiten nutzen können. Neben der Sicherheit vor existenzieller Not bedeutet dies vor allem die Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung und die Möglichkeit das Leben selbst bestimmt zu gestalten. Während der weiteren Diskussion wurde von den Jusos die fehlende Zukunftsvision der SPD zum Thema Sozialstaat bemängelt. Diese muss auf aktuelle Herausforderungen für den Erhalt des Sozialstaates, wie demografischer Wandel, Globalisierung, Regelung der Finanzmärkte, die Überschuldung der öffentlichen Hand und Fachkräftemangel, eine Antwort bieten.
Die stellvertretende Juso-AG Vorsitzende Ceylan Özçetin merkt an „Es ist unsozial, Schulden den nachfolgenden Generationen zu hinterlassen. Die Haushalte der öffentlichen Hand müssen dringend konsolidiert werden, da sie sonst den zukünftigen Generationen Gestaltungsspielräume verwehren.“ Taner Topcu, junger Sozialdemokrat ergänzt: „Zur Konsolidierung gehört beispielsweise unter anderem eine ehrliche Debatte über die zukünftigen Belastungen des Staatshaushaltes durch Pensionszahlungen. Wir werden in Zukunft über das Niveau von Beamtenpensionen sprechen müssen, auch wenn wir damit SPD Klientel treffen.“ Bei der Diskussion forderte Benjamin Köpfle den Blick für positive Beispiele nach Skandinavien zu richten. In den skandinavischen Ländern ist es schon üblich, dass die Sozialen Sicherungssysteme verstärkt über Steuern finanziert werden. Dies entspricht auch dem Rentenkonzept der Jusos Baden-Württemberg. Die Notwendigkeit von politischen Lösungen auf EU-Ebene geraten immer stärker in den Fokus, beispielsweise ist die Armutsmigration aus Südosteuropa nur mit einer EU-weiten Struktur- und Sozialpolitik behebbar. Cem Yalçınkaya macht darauf aufmerksam „Als Industrieland sind wir abhängig von Innovationen. Der Technische Fortschritt kommt nicht von selbst. Wir brauchen ein mehr an Bildung und Ausbildung und ein mehr an Forschung und Entwicklung, wenn wir mittel- und langfristig mehr Soziale Gerechtigkeit in unserem Land möchten.“ Die Schwerpunktsetzung muss sich in der zukünftigen Ausgabenstruktur der öffentlichen Hand von der Kommune hinauf bis zur EU noch stärker zeigen. Dazu gehören auch mehr Anreize und Rahmenbedingungen für Investitionen aus der Privatwirtschaft in diese Zukunftsfelder, so die Jusos.
Foto:Ceylan Özçetin (stellv. Vorsitzende Juso-AG MA-Innenstadt/Jungbusch),Basim Aawais,Cem Yalçınkaya (Vorsitzender Juso-AG MA-Innenstadt/Jungbusch),
Benjamin Köpfle (stellv. Landesvorsitzender Jusos Baden-Württemberg),Taner Topcu