Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Doppelhaushalt 2013/2014: Begrenzung der Neuverschuldung bleibt zentrale Herausforderung der städtischen Haushaltspolitik
Nach wie vor erhebliche strukturelle Mängel in der kommunalen Finanzierung
Nach wie vor ist die strukturelle Unterfinanzierung im Bereich der sozialen Sicherung das Kernproblem des städtischen Haushalts. Ein seit Jahren nahezu unverändert hohes strukturelles Defizit in Höhe von rund 80 Millionen Euro ohne Personalaufwendungen kann die Stadt Ludwigshafen unter den gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht vollständig kompensieren.
“Positiv ist, dass wir unser Jahresergebnis 2011 mit einem geringeren Fehlbetrag abgeschlossen haben als erwartet”, so Kämmerer Dieter Feid. “Aller Voraussicht nach wird es uns auch 2012 gelingen, weniger neue Schulden zu machen als geplant. Ludwigshafen macht seine Hausaufgaben!” Die Begrenzung der Neuverschuldung sei und bleibe dennoch die zentrale Herausforderung der städtischen Haushaltspolitik.
Bund und Land fordert Feid erneut nachdrücklich auf, sich fi-nanziell erheblich stärker als bislang an der Finanzierung von der Stadt zugewiesenen Aufgaben zu beteiligen. Wer bestellt, müsse auch bezahlen. Ludwigshafen brauche dringend spürbare Entlastungen. Die Teilnahme am Kommunalen Entschul-dungsfonds Rheinland-Pfalz sei insoweit ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung; weitere müssten folgen.”Ich fordere das Land insbesondere auf, bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs ab 1. Januar 2014 eine finanzkraftunabhängige Schlüsselzuweisung ‘Soziallasten’ ein-zuführen. Damit könnte auch eine Stadt wie Ludwigshafen, die einerseits zwar eine überdurchschnittliche Finanzkraft aufweist, andererseits aber sehr hohe Soziallasten zu tragen hat, regel-mäßig Ausgleichszahlungen erhalten. Wir dürfen nicht dauerhaft Nettozahler bleiben”, so Feid. Aber auch den Bund sieht Feid in der Pflicht. Von der nächsten Bundesregierung erwartet er insbesondere eine Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe, wie bei den Fiskalpaktverhandlungen ver-sprochen.
“Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 setzen wir einerseits unse-ren Konsolidierungskurs nachhaltig fort und behalten anderer-seits die Entwicklungsmöglichkeiten unserer Stadt und die sozi-ale Gerechtigkeit fest im Blick”, betonte Feid. Damit werden wichtige Schwerpunkte gesetzt. Veranschlagt werden für 2013 und 2014 Investitionen in Höhe von insgesamt rund 98 Millionen Euro. Schwerpunktmäßig sollen in beiden Planungsjahren zusammen genommen
• 17 Millionen Euro in Schulbaumaßnahmen,
• 34,7 Millionen Euro in Straßenbaumaßnahmen,
• 15,6 Millionen Euro in den Bau und die Erweiterung von Kindertagesstätten und
• 12,1 Millionen Euro in Hochbaumaßnahmen
investiert werden.
Die zehn größten veranschlagten Investitionen in der Reihen-folge des Gesamtinvestitionsvolumens sind:
• die Hochstraße Nord,
• die Sanierung der Erich-Kästner-Schule,
• der Neubau der Integrierten Leitstelle für die Vor-derpfalz,
• die Sanierung und der Umbau der Stadtbibliothek,
• der Ausbau der Kindertagesstätte Ebertpark,
• der weitere Brunckstrassenausbau,
• die Sanierung des Willersinnbades,
• die städtebauliche Integration des SIHI-Halbergwerkes,
• die Renaturierung des Altrheingrabens und
• die Baukostenzuschüsse an die protestantische und katholische Kirche für deren Kindertagesstätten.
“Trotz Fortsetzung unserer Konsolidierungsanstrengungen er-warten wir Jahresfehlbeträge in Höhe von 57,4 Millionen Euro in 2013 und 68,6 Millionen Euro in 2014”, erläutert der Kämmerer. Die Verschuldung der Stadt Ludwigshafen werde Ende 2014 rund 1,2 Milliarden Euro betragen.
“Der Haushaltsplanentwurf 2013/14 dokumentiert den ernsthaften Willen des Stadtvorstandes und der Verwaltung, den einge-schlagenen Konsolidierungspfad konsequent fortzusetzen. Er ist Alles in allem ausgewogen. Die Verpflichtungen im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds werden in beiden Planjahren mehr als erfüllt”, so Feid abschließend.
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