Weinheimer Finanzen deutlich verbessert

Weinheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Im neuen Etat 2013 will die Stadt Schulden abbauen, Rücklagen bilden und trotzdem investieren – Entwurf im Gemeinderat eingebracht. Die finanzielle Lage der Stadt Weinheim hat sich deutlich verbessert. Nach einem positiven Jahr 2012 kann die Stadt weitere Rücklagen in zweistelliger Millionenhöhe bilden. Gleichzeitig ist auch im neuen Etatentwurf für das Jahr 2013 ein weiterer Schuldenabbau geplant – und das trotz stattlicher Investitionen ohne die Erhöhung von Steuern.
Das geht aus dem Zahlenwerk hervor, das Oberbürgermeister Heiner Bernhard und Stadtkämmerer Jörg Soballa jetzt in der letzten Sitzung vor Weihnachten im Gemeinderat eingebracht haben. Gleichzeitig warnte OB Bernhard aber vor Euphorie angesichts großer Aufgaben, die auf die Stadt in den nächsten Jahren zukommen. Nach den Etatberatungen soll der Gemeinderat den Haushalt 2013 im Februar verabschieden.
Der Entwurf 2013 schließt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von je rund 100 Millionen Euro ab. Geplant ist eine Zuführung aus einem Überschuss im Verwaltungslaufhalt der
laufenden Kosten an den Vermögenshaushalt der Investitionen in Höhe von rund 5,4 Millionen Euro. Der Schuldenstand wird sich nach dieser Planung von 43,5 Millionen (am 21. Dezember 2011) auf 42,5 Millionen Ende 2012 und voraussichtlich 41,2 Millionen Ende bis Ende 2013 reduzieren. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 940 Euro pro Einwohner.
Von einem weiteren Schuldenabbau, der möglich wäre, rät die Stadtverwaltung aber ab. Angesichts bevorstehender Investitionen sei es besser, ein Polster anzulegen. „Nur allzu gerne würden wir unsere Schulden noch stärker abbauen. Wir schlagen Ihnen dies aber nicht vor, denn wir stehen vor großen Herausforderungen und müssen deshalb mit Blick auf die künftigen Jahre unsere Rücklage stärken“, so der OB.
Deshalb sollen 14,5 Millionen Euro in die Allgemeine Rücklage fließen. Der Kämmerer rechnet dennoch damit, dass der Schuldenberg bis Ende 2014 auf unter 40 Millionen Euro schrumpft. Nach einer mittelfristigen Finanzplanung sind allerdings schon 2015 wieder neue Schulden erforderlich.
Im Jahr 2013 sind alleine rund neun Millionen Euro an Baumaßnahmen geplant, das sind 62 Prozent des Investitionsvolumens von insgesamt 14,8 Millionen. Jörg Soballa: „Zusammen mit den veranschlagten Ausgaben für die Unterhaltung unseres Immobilienbestandes von 3,5 Millionen Euro, in Summe 12,6 Millionen, leisten wir nicht nur einen städtischen, sondern auch einen stattlichen Beitrag für das Handwerk.“
1,1 Millionen Euro sind als Investitionszuschüsse für Busse und Bahnen sowie für Kindergartenträger vorgesehen. Alleine für den Öffentlichen Nahverkehr plant die Stadt Ausgaben von 660 000 Euro. Dazu kommen eigene ÖPNV-Maßnahmen: Für die Haltestellen des Buslinienkonzepts zum Beispiel 410 000 Euro, für den Zentralen Omnibusbahnhof weitere 2,3 Millionen Euro. 500 000 Euro sind als erste Rate für die Planung eines Schul- und Kulturzentrums in der Weststadt eingestellt. Mit 100 000 Euro kann der Umbau eines Teiles der Karrillon-Schule zum Stadtarchiv beginnen. Auch die Musikschule kann dort einziehen. 150 000 Euro sind veranschlagt. Im Entwurf steht auch die Fertigstellung des Erweiterungsbaus am Werner-Heisenberg-Gymnasium für 495 000 Euro. Mit 100 000 Euro für Planung und Ausschreibung startet Weinheim 2013 den Neubau des Kindergartens Lützelsachsen Ebene. Bis 2015 werden dort 2,6 Millionen Euro investiert sein. Die Sanierung und Erweiterung des Friedhofsgebäudes in Weinheim steht seit Jahren an. Eine nochmalige Verschiebung dieser Maßnahme sei nicht mehr zu vertreten, so der Kämmerer. Dabei betrage der Ansatz im Haushaltsjahr 2013 460 000 Euro.
Bernhard appellierte: „Wir dürfen uns nicht von guten Zahlen blenden lassen. Die Finanzmittel sind begrenzt. Augenmaß ist gefragt. Zurückhaltung ist Pflicht.“ Umso wichtiger sei es, für eine möglichst gute Finanzausstattung der Stadt zu sorgen. Der OB: „Wollen wir unsere Bürger nicht mit höheren Steuersätzen belasten, müssen wir zusätzliche Steuerzahler gewinnen. Dies gelingt über die Einwohnerzahl wie auch über die Menge der zahlenden Gewerbebetriebe. Und dafür muss man dann auch ausreichende und die richtigen Flächen anbieten können.“
Auch zum Thema Personalausstattung wandte sich der Rathauschef ans Gremium: „An den Gemeinderat appelliere ich“, so Heiner Bernhard, „die fortwährend geleistete, gute Arbeit im Rathaus entsprechend zu würdigen.“ Was für die Wirtschaft gelte, gelte auch für die Verwaltung. Auf der Suche nach neuen Fachkräften werde die Auswahl immer kleiner. Wer dann auf einen guten Stamm an Personal zurückgreifen könne, dürfe sich glücklich schätzen. Bernhard: „Deshalb müssen wir schon heute das vorhandene Personal halten und neues gut ausgebildetes in unsere Verwaltung integrieren.“
Info: Weitere Infos, die Haushaltsreden im Wortlaut und den Etatentwurf zum Download auf www.weinheim.de