Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Nachdem der Kreistag Südliche Weinstraße am Montag beschlossen hatte über einen Normenkontrollantrag zum Verfassungsgerichtshof den neuen kommunalen Finanzausgleich zu überprüfen, fordern die Freien Wähler, dass auch die Stadt Ludwigshafen klagt.
Obwohl die Stadt für 2014 über den kommunale Entschuldungsfond über 20 Millionen, über die Neuordnung des kommunalen Finanzaus-gleichs im Rahmen des Landesfinanzausgleichgesetztes rund 13,3 Millionen Euro und durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund rund 12,2 Millionen Euro mehr erhält, erhöhen sich dennoch die Schulden um insgesamt über 55 Millionen auf rund 1,2 Milliarden Euro bis zum Jahresende 2014.
Dies zeigt nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion ganz eindeutig, dass das von den Freien Wählern seit Jahrzehnten geforderte Konnexitätsprinzip, d.h. „wer bestellt, der bezahlt“ in keinster Weise eingehalten wird.
Hinzu kommt noch, dass Umlagen in Höhe von über 49 Millionen Euro insbesondere an das Land abgeführt werden müssen!
Hauptursache der enormen finanziellen Schieflage ist das strukturelle Defizit im Bereich „Soziale Sicherung“, das 2014 über 71 Millionen Euro ohne Berücksichtigung der Personalaufwendungen beträgt.
Erneut verweist die FWG auch auf die lächerlich geringen Zuschüsse für die Einrichtung der Kindergartenplätze für zweijährige Kinder. Mit dieser Garantie haben zahlreiche Landes- und Bundespolitiker geworben, tatsächlich bezahlt Ludwigshafen dies mit Schulden! So sind für den Umbau der Kindertagestätte Löwenzahn in der Gartenstadt trotz Kosten von 1,378 Millionen Euro nur 24.000 Euro Zuschuss gezahlt worden! Die FWG-Stadtratsfraktion hatte hierzu bereits beantragt, dass sich die Stadt Ludwigshafen einer Klage der Stadt Neustadt zur Kindergartenfinanzierung anschließt.
Nachdem in der Vergangenheit vollkommen erfolglos schon zahlreiche Resolutionen im Stadtrat auch an die Bundes- und Landtagsabgeordneten beschlossen wurden, fordert die FWG-Stadtratsfraktion daher endlich gerichtlich Klagen gegen das Land einzureichen! So kann es auf keinen Fall weitergehen!
