Ludwigshafen – FWG: Niedrige Zinsen verleiten die öffentliche Hand zum Schuldenmachen! – Stadt strebt auf die 1,2 Milliarden EURO-Grenze

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – In dem Rheinpfalz-Interview mit Dr. Eva Lohse beklagt die OB, dass in den zurückliegenden Jahren die Verschuldung speziell bei den Kassenkrediten stark angestiegen ist. In der Folge verweist sie darauf, dass die betroffenen Städte jetzt schon eine Zinslast hätten, „die kaum zu schultern ist“. Während die erste Aussage mehr als zutreffend ist, Ludwigshafen strebt z.Zt. auf die 1,2 Milliarden EURO-Grenze zu, ist die Aussage zur Zinslast unrichtig. Vergleicht man die Situation des Jahres 2001, also dem Jahr vor dem Amtsantritt von Lohse, mit den heutigen Zahlen, dann wird deutlich, dass es keinesfalls die Zinsen sind, die den Haushalt über Gebühr belasten. Wie die Rheinpfalz in ihrer Ausgabe vom 2. Februar in einer Grafik darstellte, betrugen die Schulden 2001 insgesamt (von DM umgerechnet) 500 Millionen EURO; dafür wurden 25,5 Millionen EURO an Zinsen fällig. 2012 betrugen die Zinsen bei einem um 600 Millionen EURO größeren Schuldenberg als 2001 mit 30,5 Millionen EURO gerade mal 5 Millionen EURO mehr. Während also die Schulden um 120 % stiegen, erhöhte sich die Zinsbelastung „nur“ um ganze 20 %. Bei einem Zinsniveau des Jahres 2001 wäre die Zinslast heute bei deutlich über 50 Millionen EURO. Daraus folgert der FWG-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Metz, dass nicht die Zinslast, sondern allein der in 11 Jahren Amtszeit von OB Lohse mit über 1,1 Milliarden EURO ins Uferlose gewachsene Schuldenberg ein Riesenproblem darstellt. Während die Investitionskredite, mit denen Werte geschaffen bzw. erhalten werden, sich mit durchschnittlich 350 Millionen EURO weiterhin auf dem Niveau von 2001 bewegen, stiegen die Fehlbeträge aus laufender Verwaltung von 142 Millionen EURO in 2001 bis 2012 um 533 % auf die gigantische Summe von 757 Millionen EURO. Als reine Zahl auf dem Papier drücken sie die derzeit Handelnden solange nicht, wie sie Kredite mit neuen Krediten wieder zu günstigen oder gar noch günstigeren Konditionen (z.Zt. Kassenkredite zu 1,8% u. Over-night-Konditionen zu 0,17%) ablösen können. Dies war auch der Tenor von Stefan Hardt, seines Zeichens Präsident der deutschen Bundesbank, Hauptverwaltung Mainz, in seiner Festrede zum 125-jährigen Jubiläum der Sparkasse Vorderpfalz am 26. Februar. Hardt nannte die derzeit extrem niedrigen Zinsen als Hauptgrund für die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Er erinnerte daran, dass solche Niedrigzinsen in den USA zur Immobilienblase führten, die dann, als sie platzte, die schwerste Finanzkrise nach 1945 weltweit auslöste. Die Beispiele Griechenland und neuerdings Zypern zeigen, dass auch öffentliche Haushalte, in diesen Fällen sogar Staaten, was bis vor kurzem noch niemand für möglich hielt, in die Nähe von Insolvenzen kommen können. In der Tatsache, dass Ludwigshafen trotz eines Rekordergebnisses bei den Gewerbesteuereinnahmen und trotz eines Zuschusses des Landes von über 20 Millionen EURO aus dem „Entschuldungsfonds“, seinen Haushalt heute und auch in den Folgejahren nicht ausgleichen kann, sondern weiterhin Schulden in zweistelliger Millionenhöhe oben draufsattelt, die nachfolgenden Generationen aufgebürdet werden, sieht der FWG-Fraktionsvorsitzende als Bankrotterklärung der Großen Koalition von SPD und CDU unter Führung von OB Dr. Eva Lohse.