Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – SPD wertet IHK-Umfrage als konstruktive Anerkennung der Anstrengungen – Zu den am Montag vorgestellten Umfrageergebnissen der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar nimmt die SPD-Gemeinderatsfraktion wie folgt Stellung:
„Die sich an der IHK-Umfrage beteiligten Unternehmen bewerten insgesamt den Standort Mannheim mit der Note gut und heben insbesondere die Stärke des hiesigen Wirtschaftsstandortes mit seiner guten Verkehrsanbindung positiv hervor. Von allen sieben Städten in der Metropolregion, in der die Umfrage der IHK durchgeführt wurde, schneidet Mannheim am besten ab“, stellt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Reinhold Götz fest.
Auch in wichtigen sogenannten „weichen Standortfaktoren“, die von der Kommunalpolitik wesentlich gestaltet werden, schneidet Mannheim oft überdurchschnittlich gut ab. Bei den vielfältigen Angeboten in den Bereichen Kultur, Sport, Freizeit und Gesundheitsversorgung wird Mannheim besonders positiv bewertet. „Wir fühlen uns durch die Ergebnisse der Standortumfrage in unserer Politik weitgehend bestätigt, auch wenn es vor allem in den Bereichen Schul- und Kinderbetreuungsangebote und Verbesserung der Infrastruktur weiterer Anstrengungen bedarf“, sagt Götz.
Ralf Eisenhauer, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, kündigt dazu auch entsprechende Initiativen im Rahmen der Ende 2013 stattfindenden Haushaltsberatungen an. „Vor diesem Hintergrund soll der Gewerbesteuerhebesatz auf dem bisherigen Niveau bleiben. Die Anhebung dieser Steuer vor zwei Jahren war eine richtige Entscheidung. Wir haben zwei Drittel der dadurch erzielten Mehreinnahmen zum Schuldenabbau und den anderen Teil zur Finanzierung von Investitionen in die Infrastruktur verwendet. Auch dadurch können wir in 2012 und 2013 65 Millionen Euro Schulden abbauen“, erinnert der SPD-Fraktionsvorsitzende Eisenhauer.
Die SPD verweist im Übrigen darauf, dass viele Gewerbetreibende überhaupt keine Gewerbesteuer zahlen. „Die Wirtschaft fordert einerseits noch größere Anstrengungen der Stadt zur Verbesserung unserer Infrastruktur, andererseits sollen die Gewerbesteuer und damit die Einnahmen der Stadt reduziert werden, das passt jedoch hinten und vorne nicht zusammen“, erklärt Stadtrat Götz.
Einsetzen will sich die SPD dafür, dass im Zuge der Entwicklung der Konversionsflächen passgenaue zusätzliche Gewerbegebiete entstehen. „Auf Turley und der Taylor-Kaserne haben wir bereits die ersten Pflöcke gesetzt. Dort werden mehrere hundert Arbeitsplätze zusätzlich entstehen. Gleichzeitig wird verhindert, dass Unternehmen aus Mannheim abwandern“, betont der Konversionsexperte Reinhold Götz.