Politik – Seite 358 – /// MRN-News.de

21.12.2016, 10:25 Uhr

Ludwigshafen – Haushalt der Metropolregion einstimmig verabschiedet

Ludwigshafen/Mannheim – SPD-Fraktion unterstützt die im Plan formulierten Ziele und Aufgaben. Im Rahmen der jüngsten Sitzung der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar im Mannheimer Congress Center Rosengarten wurde der von der Verbandsverwaltung eingebrachte Haushaltsplan für das Jahr 2017 einstimmig verabschiedet. Damit stellte sich das 93-köpfige Gremium geschlossen hinter die Zielsetzungen des von Verbandsdirektor Ralph Schlusche eingebrachten … Mehr lesen

20.12.2016, 16:35 Uhr

Landau – Gebhart und Brandl kritisieren Stadtbahnbetreiber

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) kritisieren weiter den Betreiber der Stadtbahn AVG wegen der Verspätungen auf der Strecke von Germersheim nach Karlsruhe. Nachdem die AVG im November dem Kreis Germersheim von 45 fehlenden Zugführern als Grund für Ausfälle und Verspätungen berichtete, hatten … Mehr lesen

20.12.2016, 14:39 Uhr

Ludwigshafen – Junge Union (JU) Ludwigshafen begrüßt Entscheidung über Innovationszentrum

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die JU Ludwigshafen begrüßt die weitere Nachnutzung des Hallenbads Nord. Mit dem Umbau hin zum offenen Innovationszentrum gelingt es, ein Denkmal den Ludwigshafenern zu erhalten und zugleich mit einem stimmigen Konzept Impulsgeber in die Stadt zu holen. So verbindet sich die Vergangenheit Ludwigshafens mit der Zukunft. Die junge Metropolregion Rhein-Neckar … Mehr lesen

20.12.2016, 10:46 Uhr

Wiesloch – Der Islam in Deutschland – FDP-Neujahrsempfang 2017 am 15. Januar 2017

Wiesloch/Metropolregion Rhein-Neckar. Kein Kopftuch in baden-württembergischen Gerichtssälen (aber nicht für alle), kein Burkini an französischen Stränden (oder doch?), Kopftuchgebot für deutsche Studentinnen im Iran, Strafanzeige gegen Anne Will wegen Nikab-Trägerin in einer Talkshow, Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, die erste Frau als Pilotin der saudischen Airline (aber Verbot für Frauen, in Saudi-Arabien ein Auto … Mehr lesen

19.12.2016, 17:27 Uhr

Ludwigshafen – FWG sieht neue Nutzung des Hallenbades Nord mit lachendem und weinendem Auge

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die FWG sieht die Nutzung des ehemaligen Hallenbades Nord durch GML und TWL verständlicherweise mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Wenn wir auch das Bad nicht erhalten konnten, dürfen wir doch für uns in Anspruch nehmen, maßgeblich zu der Unterdenkmalschutzstellung des Gebäudes beigetragen zu haben. Wir – die FWG … Mehr lesen

19.12.2016, 17:12 Uhr

Ludwigshafen – AFA Sprecher Holger Scharff: „Gerechtigkeitsmemorandum in Partei und Gesellschaft bringen„

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – „Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz will die Inhalte des vom AFA Landesvorstand RLP beschlossenen „Gerechtigkeitsmemorandum“ – Soziales Profil schärfen – Aufbruch gestalten – in der SPD und in der Gesellschaft im kommenden Jahr vorantreiben“ so der Unterbezirksvorsitzende Vorderpfalz Holger Scharff. Die Wirtschaft steht im Unterbezirk Vorderpfalz … Mehr lesen

19.12.2016, 10:40 Uhr

Frankenthal – Oberbürgermeister Martin Hebich kritisiert kommunale Finanzausstattung des Landes Rheinland-Pfalz

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Stadt Frankenthal hat für den Haushalt 2017 die Gewerbesteuer um 10 % Punkte erhöhen müssen, damit Frankenthal auch künftig seinen Verpflichtungen nachkommen kann. Im Interview mit www.mrn-news.de kritisiert Oberbürgermeister Martin Hebich die kommunale Finanzausstattung der Städte des Landes Rheinland-Pfalz. “Es gibt in Rheinland-Pfalz keine kreisfreien Städte mit einem ausgeglichenen … Mehr lesen

19.12.2016, 9:48 Uhr

Ludwigshafen – Marion Schneid (MdL): Kommunale Entlastung des Bundes muss ungekürzt an die Kommunen im Land weitergegeben werden

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Wieder einmal gibt die Landesregierung die Bundesmittel für Rheinland-Pfalz zur kommunalen Entlastung nicht zu 100 Prozent, sondern nur zu einem geringen Teil, d.h. nur in Höhe des Verbundsatzes (21 Prozent) an die Kommunen in Rheinland-Pfalz weiter. Der Bund stellt Rheinland-Pfalz weitere 48,3 Mio. € zur Unterstützung der finanziellen Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz … Mehr lesen

17.12.2016, 13:19 Uhr

Mannheim – Stefan Rebmann MdB zur GE-Einigungsstelle

Mannheim /Metropolregion Rhein-Neckar.Stefan Rebmann: „Letzte Chance“ Einigungsstelle – Protest gegen GE-Geschäftsleitung aufrechterhalten! Nachdem sich die Geschäftsleitung von GE und der Betriebsrat gerichtlich auf die Einrichtung einer einvernehmlichen Einigungsstelle verständigt haben, ruft der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann dazu auf, weiterhin aktiv und „lautstark“ gegen das Vorgehen von GE zu protes-tieren. „Den GE-Arbeitgebern ist es ganz offensichtlich nie … Mehr lesen

17.12.2016, 13:03 Uhr

Frankenthal – Christian Baldauf, MdL: Wahl des deutschen Staatsoberhaupts ist eine ehrenvolle Aufgabe

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. In der 18. Plenarsitzung des Landtags am 13. Dezember 2016 wurden die vom Land Rheinland-Pfalz zu entsendenden Mitglieder der 16. Bundesversammlung gewählt. Unter ihnen ist der Abgeordnete Christian Baldauf aus Frankenthal. Er wird am 12. Februar 2017 als Mitglied der 16. Bundesversammlung den Nachfolger des scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck mit wählen. Er freut … Mehr lesen

16.12.2016, 19:24 Uhr

Heidelberg – Sperrzeit-Debatte: CDU will fairen Kompromiss und längere Außenbewirtschaftung

Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak/pm CDU-Gemeinderatsfraktion Heidelberg) – In der aktuellen Diskussion um die Öffnungszeiten der Altstadt-Kneipen hat sich die CDU-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat in ihrer letzten Fraktionssitzung nach reiflicher Überlegung und gründlicher Abwägung einstimmig dazu entschlossen, als fairen Kompromiss die 2 Uhr/3 Uhr-Regelung ohne Ausnahmen zu beantragen. Nach dem Willen der Christdemokraten soll die Verwaltungsvorlage so … Mehr lesen

16.12.2016, 16:14 Uhr

Ludwigshafen – OB-Kandidatin der SPD Jutta Steinruck im Interview

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Jutta Steinruck, OB-Kandidatin der SPD, im Interview bei www.mrn-news.de zur Oberbürgermeister-Kandidatur. MRN-News: Frau Steinruck, der Wahlkampf geht in die nächste Runde, ihr Gegenkandidat von der CDU steht nun fest – wie geht es Ihnen? Jutta Steinruck: Mir geht es gut. Die vielen guten Rückmeldungen, die ich bislang in zahlreichen Einzelgesprächen und bei meinen … Mehr lesen

16.12.2016, 15:51 Uhr

Heidelberg – Harbarth(MDB): Wir brauchen einen neuen Umgang mit minderjährigen Asylsuchenden

Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis – Harbarth: Wir brauchen einen neuen Umgang mit minderjährigen Asylsuchenden Familienministerin muss Verfahren zur Altersfeststellung dringend nachbessern Der Fall des mutmaßlichen Mörders von Maria L. hat neue Fragen im Umgang mit minderjährigen Asylsuchenden aufgeworfen. Das gilt insbesondere für die Altersfeststellung. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth (Wahlkreis Rhein-Neckar): … Mehr lesen

16.12.2016, 14:26 Uhr

Heidelberg – Sperrzeit-Debatte: CDU will fairen Kompromiss und längere Außenbewirtschaftung

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – In der aktuellen Diskussion um die Öffnungszeiten der Altstadt-Kneipen hat sich die CDU-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat in ihrer letzten Fraktionssitzung nach reiflicher Überlegung und gründlicher Abwägung einstimmig dazu entschlossen, als fairen Kompromiss die 2 Uhr/3 Uhr-Regelung ohne Ausnahmen zu beantragen. Nach dem Willen der Christdemokraten soll die Verwaltungsvorlage so geändert … Mehr lesen

16.12.2016, 10:34 Uhr

Heidelberg – Politik inklusiv – Nichts über uns ohne uns! Politische Teilhabe für Menschen mit und ohne Behinderung

Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat gemeinsam mit der Volkshochschule Heidelberg die neue Workshop-Reihe „Politik inklusiv“ entwickelt. Die dahinter stehende Idee war: Menschen mit Behinderungen sollen aktiv an der Gestaltung von öffentlichen Angelegenheiten beteiligt werden, wobei es für sie selbst nach wie vor nicht immer einfach ist, sich in Politik und Verwaltung Gehör zu verschaffen. … Mehr lesen

16.12.2016, 9:58 Uhr

Mannheim – Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Mannheim / MdL Weirauch fordert Klarheit von Grün-Schwarz

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – In der Diskussion um die Pläne von CDU-Innenminister Thomas Strobl, das zentrale Ankunftszentrum des Landes Baden-Württemberg für Flüchtlinge in Mannheim anzusiedeln, fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch Klarheit über die konkreten Planungen der grün-schwarzen Landesregierung. Weirauch kritisierte, dass den Ankündigungen von Strobl keine weiteren Informationen zu den konkreten Auswirkungen des … Mehr lesen

15.12.2016, 18:10 Uhr

Landau – Kreistag beschließt Haushalt für 2016 – Kreisumlage steigt um 1,65 Prozentpunkte

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Südliche Weinstraße haben in der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2016 mit 32 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Bei Erträgen von rund 163,3 Millionen Euro und Aufwendungen von 167,9 Millionen Euro kommt der Ergebnishaushalt zu einem Defizit von 4,6 Millionen … Mehr lesen

15.12.2016, 17:34 Uhr

Ludwigshafen – Armutsbekämpfung braucht keine markigen Sprüche sondern Taten

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – „Die CDU mit ihrem Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Peter Uebel baut auf konstruktives Gestalten statt populistischer Floskeln. Menschen in Bildung und Arbeit zu bringen, ist und bleibt die beste Sozialpolitik. Eine Politik, die sich an der Würde der Menschen ausrichtet, sie aus der Armut und dem gesellschaftlichen Rand hin zur Mitte bringt.“, … Mehr lesen

15.12.2016, 17:28 Uhr

Ludwigshafen – Mit CDU-OB-Kandidat Peter Uebel und der Jungen Union auf dem Weihnachtsmarkt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Traditionell lässt die Junge Union das vergangene Jahr bei einem gemeinsamen Besuch des Ludwigshafener Weihnachtsmarktes am Berliner Platz ausklingen. Am Samstag, den 17. Dezember 2016 ab 17 Uhr können Weihnachtsmarktbesucher gemeinsam mit OB-Kandidat Dr. Peter Uebel und der JU mit einem Glas heißem Glühwein auf das Jahr 2016 anstoßen und … Mehr lesen

15.12.2016, 17:10 Uhr

Ludwigshafen – CDU Gartenstadt ehrt Mitglieder für langjährige Verbundenheit

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. „Das „Ich“ steht heutzutage immer mehr über dem „Wir““, empfindet Klaus Schneider. Umso mehr freute sich der CDU-Ortsvorsitzende der Gartenstadt, Mitglieder seines Ortsverbandes für langjährige Verbundenheit zur Partei zu ehren.Der Ortsverband fand sich kürzlich zur gemeinsamen Weihnachtsfeier und Jubilarehrung im Gartenstadt-Cafe in der Königsbacher Straße ein. Gemeinsam mit OB-Kandidat Dr. Peter Uebel hatte … Mehr lesen

15.12.2016, 15:04 Uhr

Ludwigshafen – CDU wirft Steinruck Populismus vor – Land halte kommunale Gelder zurück

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Armutsbekämpfung braucht keine markigen Sprüche sondern Taten „Die CDU mit ihrem Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Peter Uebel baut auf konstruktives Gestalten statt populistischer Floskeln. Menschen in Bildung und Arbeit zu bringen, ist und bleibt die beste Sozialpolitik. Eine Politik, die sich an der Würde der Menschen ausrichtet, sie aus der Armut und dem gesellschaftlichen Rand … Mehr lesen

15.12.2016, 12:46 Uhr

Ludwigshafen – Barnett mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet

Berlin/Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Der vorderpfälzischen Bundestagsabgeordneten Doris Barnett wurde am 14. Dezember in Berlin das Bundesverdienstkreuz verliehen. Auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion hin wurde der aus Ludwigshafen stammenden Bundestagsabgeordneten Doris Barnett gestern in Berlin das Bundesverdienstkreuz verliehen. Die gebürtige Friesenheimerin ist seit 1994 Mitglied im Deutschen Bundestag, wo sie sich seit vielen Jahren für Frieden in Europa … Mehr lesen

14.12.2016, 16:13 Uhr

Mannheim – SPD fordert Quote für bezahlbare Wohnungen einführen

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD Mannheim fordert eine Quote von 30 Prozent für bezahlbare Wohnungen bei der Entstehung von neuen Wohngebieten. Damit soll mehr bezahlbarer Wohnraum in der gesamten Stadt bereitstehen. Zudem sollen Wohnungen nicht mehr zweckentfremdet werden dürfen. SPD-Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek erklärt: „Wir fordern die Quote für bezahlbare Wohnungen: Bei jedem Neubauprojekt sollen 30 Prozent … Mehr lesen

14.12.2016, 12:45 Uhr

Mannheim – KPV Mannheim und CDU Innenstadt/Jungbusch: “Besinnliche Stimmung trotz Sorgen um Sicherheit”

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU und ihre Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) haben nun mit ihrer traditionellen Weihnachtsfeier in der Zwickerstube in der Innenstadt das politische Jahr „ausklingen“ lassen. An der besinnlichen Feier mit Gansessen nahmen auch dieses Mal rund 40 Gäste teil. Sie kamen nicht nur aus der CDU, wie Organisatorin Hermina Hammerand beobachtete. Der KPV-Kreisvorsitzende Christian … Mehr lesen

14.12.2016, 12:24 Uhr

Ludwigshafen – SPD Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck erklärt Armutsbekämpfung zur Chefsache

Ludwigshafen / Metropolregion Rzhein-Neckar – Jutta Steinruck: “Den Schwächsten stärker helfen: Armutsbekämpfung muss Chefsache in Ludwigshafen werden” – Die SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck fordert mehr Anstrengungen von Stadt und Bund, um der wachsenden Armut in Ludwigshafen zu begegnen. Wie die aktuellen Zahlen des Armutsberichts der Bundesregierung zeigen, steigt die Armut trotz sinkender Arbeitslosigkeit weiter an. In … Mehr lesen

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