Ludwigshafen – CDU wirft Steinruck Populismus vor – Land halte kommunale Gelder zurück

        peter-uebelLudwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.
        Armutsbekämpfung braucht keine markigen Sprüche sondern Taten
        „Die CDU mit ihrem Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Peter Uebel baut auf konstruktives Gestalten statt populistischer Floskeln. Menschen in Bildung und Arbeit zu bringen, ist und bleibt die beste Sozialpolitik. Eine Politik, die sich an der Würde der Menschen ausrichtet, sie aus der Armut und dem gesellschaftlichen Rand hin zur Mitte bringt.“, so Marion Schneid, Landtagsabgeordnete der CDU.Nicht nur die Kinderarmut, die untrennbar mit der Situation der Eltern bzw. der Gesamtfamilie verbunden ist, sondern auch die Altersarmut hat in Ludwigshafen eine ganz besondere Bedeutung.Obwohl nach dem aktuellen Benchmark Bericht für Ludwigshafen „eine gute Entwicklung der Arbeitsmarktsituation“ beschrieben wird, steigt die Zahl der Transferleistungsempfänger an. Und dies vor allem beim Leistungsbezug im zunehmenden Alter. Die Schaffung von Arbeitsplätzen muss unvermindert favorisiert werden. Wir benötigen diese zum einen im Bereich der niedrig qualifizierten Beschäftigungsverhältnisse, aber auch im Bereich von Hightech Unternehmen.Gerade in Ludwigshafen als Wirtschaftsmotor in Rheinland-Pfalz müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Firmenansiedlungen reizvoll machen. Ein Zuwachs an Bürokratie, wie es die Landesregierung vormacht, ist nicht dienlich.
        Die hohe Arbeitslosigkeit der Arbeitsagentur und dem Jobcenter vorzuwerfen, spricht von mangelnder Kenntnis der hiesigen Strukturen und vielfältigen Initiativen. Ebenso tragen die Wirtschaftskammern mit ihren Starterzentren im Bereich der Innovationsförderung zum stetigen Anstieg der Beschäftigungszahlen in Ludwigshafen bei.
        „Eine gute Bildung ist zweifellos die beste Voraussetzung für einen erfolgreichen Berufseinstieg. Umso unverständlicher sind die Pläne der Landesregierung, im Bereich der Schulen, insbesondere der Berufsbildenden Schulen und der Realschulen plus, Lehrerstellen abzubauen.“, so Schneid weiter. „Hierunter leidet die Bildungsqualität. Nur durch gute Förderung können Leistungsschwache die Berufsreife und somit den Einstieg in eine
        Ausbildung schaffen.“
        Weiterhin ist Frau Steinruck wohl auch bekannt, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel zur Unterstützung der Kommunen nur in Teilen an die Kommunen weitergereicht werden. Nicht ohne Grund liegen 5 der 10 am höchsten verschuldeten Städte Deutschlands in Rheinland-Pfalz. Das sind Mittel, die dringend für die Aufgaben vor Ort benötigt würden.Insofern müssen erst die Hausaufgaben gemacht werden, bevor von ‘Chefsache’ gesprochen wird.

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