Landau – Kreistag beschließt Haushalt für 2016 – Kreisumlage steigt um 1,65 Prozentpunkte

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Südliche Weinstraße haben in der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2016 mit 32 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Bei Erträgen von rund 163,3 Millionen Euro und Aufwendungen von 167,9 Millionen Euro kommt der Ergebnishaushalt zu einem Defizit von 4,6 Millionen Euro. Aufgrund der steigenden Schlüsselzuweisungen des Landes, gibt es im Vergleich zum Vorjahr eine leichte Verbesserung um 1 Million Euro. Die Gesamtsumme der in 2017 vorgesehenen Investitionen und Bauunterhaltsmaßnahmen beläuft sich auf 12,7 Millionen Euro. Die Kreisumlage steigt um 1,65 Prozentpunkte auf 45,5 Punkte.

Landrätin Theresia Riedmaier verwies auf den aktuellen Landesdurchschnitt von 44,2 Prozentpunkten und machte in ihrer Haushaltsrede deutlich, dass sie dem Kreistag diese Erhöhung „schweren Herzens“ vorschlage und die Belastung der Orts- und Verbandsgemeinden bedaure, dennoch sehe sie aber in der Abwägung der Folgen keine andere Möglichkeit, um den Landkreis handlungsfähig zu halten. „Wir haben in den letzten Jahren – um gemeindefreundlich zu handeln – nur äußerst vorsichtig angepasst. Mit der Folge, dass die ADD schon für die Haushalte 2015 und 2016 eine ernsthafte Mahnung ausgesprochen und für den Haushalt 2017 folgende Aufforderung formuliert hat: `Schon wegen der in der Vergangenheit nicht erfolgten, eigentlich notwendigen Hebesatzanpassungen wird der Landkreis nicht umhinkommen, eine nicht nur moderate sondern nachhaltige Erhöhung des Hebesatzes vorzunehmen´“. Sie ging auf die harten Verhandlungen mit der ADD im Vorfeld der Haushaltsgestaltung ein und berichtete aus dem Gespräch dass eine Beanstandung des Haushalts 2017 erfolgen werde, sollten wir einen Kreisumlagesatz von weniger als 45,5 Punkten vorsehen.

„Eine Handlungsfähigkeit des Landkreises im kommenden Jahr hätte sehr nachteilige Wirkungen auch für die Gemeinden und würde uns – davon bin ich überzeugt – Jahre zurückwerfen“, so die Landrätin. Leider könne man zwar den Haushalt nicht ausgleichen, dennoch erkenne man im Negativen eine Verbesserung der Situation, da der Jahresfehlbetrag sinke. „Ich habe auch die Hoffnung, die starke Erwartung, dass wir – wenn die Entwicklung so weitergeht – im nächsten Jahr ohne weitere Erhöhung der Kreisumlage wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Vieles deutet darauf hin, dass wir den Tiefpunkt dann durchschritten haben“, zeigte sich Riedmaier hoffnungsvoll.

Beachtlich sei die Entwicklung der Steuerkraft in den letzten zehn Jahren im Landkreis um etwa ein Drittel von etwa 63 Millionen Euro auf mehr als 95 Millionen Euro. „Gerade hier sehen wir doch die enorm starke positive wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region“, so Riedmaier. Dennoch sei nicht zu übersehen, dass die Entwicklung der Wirtschafts- und Steuerkraft innerhalb des Landkreises auseinander laufe. „Hier haben wir als Kommunalpolitik im Kreis eine wichtige Aufgabe, nämlich die Ausgleichsfunktion, wahrzunehmen und zu erfüllen. Das haben wir in den letzten Jahren sehr ernst genommen – ich verweise auf unsere Beteiligung an der Südpfalztherme in Bad Bergzabern, auf die Investitionen für das Krankenhaus dort in zweistelliger Millionenhöhe, auf die Umwandlung des ehemaligen Kreisaltenpflegeheims in ein Zentrum sozialer ambulanter Dienste, das der Stadt und dem ganzen Umland dient“. Auch habe man für Annweiler mit der Ertüchtigung der Queichtalstrecke und insbesondere der Profilierung der Berufsbildenden Schule, sowie der Stärkung der Realschule plus und des Trifels-Gymnasium als Kreis eigene Beiträge geleistet.

Die Südliche Weinstraße sei ein sehr attraktiver Landkreis, betonte Riedmaier. Dies schlage sich in der Bevölkerungsentwicklung nieder: „Im Juni haben wir mit 111.782 Bürgerinnen und Bürgern einen Höchststand erreicht. Es lohnt sich für die gute Entwicklung der ländlichen Regionen zu arbeiten und zu kämpfen“.
Das habe man getan und werde auch in Zukunft investieren. Deshalb sei der Schwerpunkt der investiven Vorhaben der Breitbandausbau mit 4,8 Millionen Euro, für die energetische Sanierung der Realschulen plus in Bad Bergzabern und Herxheim sowie weiterer kleinerer Baumaßnahmen seien 4,2 Millionen Euro veranschlagt. Die Kreisstraßen bei Burrweiler und im Industriegebiet von Offenbach kämen gemäß dem vom Kreisausschuss beschlossenen Ausbauplan ebenfalls in die Sanierung.

„Selbstverständlich investieren wir regelmäßig in Feuerwehr- und Katastrophenschutz – wir sind hier gut aufgestellt. Auch dank der sehr engagierten Arbeit vieler Ehrenamtlicher bei unseren örtlichen Feuerwehren, auf der Verbandsgemeinde- und Kreisebene und natürlich auch in Rettungsdienst und Katastrophenschutz“, stellte die Landrätin heraus. Wie wichtig dies sei, habe sich gerade wieder am vergangenen Wochenende bei dem Brand in Vorderweidenthal gezeigt.

Im Ergebnishaushalt leiste man 38% der Aufwendungen für Soziale Arbeit, 32% für Kinder, Jugendliche und Familien, 11% für die Schulen und 20% für die Verwaltung in allen Teilbereichen des Landkreises. „Etwa zwei Drittel des gesamten Haushaltsvolumens leistet der Landkreis für Soziale Dienste, für Kindertagesstätten und Jugendhilfe. In diesen Bereichen haben wir die größten Aufgabensteigerungen und die höchste Belastung unseres Haushalts“, erläuterte Riedmaier. Diese seit Jahren schwierige Situation sei erklärbar durch Veränderungen der Gesellschaft, höhere Ansprüche der Bürgerschaft an öffentliche soziale und gemeinwesenorientierte Leistungen und demzufolge durch enorme Aufgabenzuwächse bei den Landkreisen sowie einer unzureichenden Finanzausstattung dieser Kommunalen Ebene durch Land und Bund. „Fast 24 Millionen Euro bleiben im Sozialbereich nach Abzug der Bundes- und Landeszuschüsse als Defizit. Innerhalb der letzten Jahre gab es einen Anstieg um 7,3 Millionen Euro, die alleine den Kreishaushalt beschwert“.

Auch im Haushalt des Jugendamtes konstatiere man ein Defizit von knapp 30 Millionen Euro. „Rund die Hälfte davon fließt in unsere Kindertagesstätten“, stellte die Landrätin vor. Regelmäßige Steigerungen über die Jahre hinweg gebe es auch bei den Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe und weiteren jugendsozialen Diensten. „Hier sei hervorgehoben, dass der Landkreis SÜW nach einem aktuellen Vergleich des Landkreistags im Bereich der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit einen sehr hohen Rang einnimmt, nämlich Platz vier von 24 Landkreisen“.Die vom Landkreis zu leistenden Finanzmittel im Jugendamt hätten sich von 12 Millionen Euro in 2007 auf knapp 30 Millionen Euro im Jahr 2017 entwickelt, zeigte die Landrätin anhand einer Grafik auf.

Abschließend betonte Riedmaier, dass die Verschuldung von über 80 Millionen Euro auf 68 Millionen Euro (Stand 31.12.2015) zurückgefahren werden konnte. „Damit sind wir an 7. Stelle von 24 Landkreisen. Das erlaubt uns doch, mit einer gewissen Zuversicht in die nächsten Jahre zu gehen“, so die Kreischefin.Zum Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb WertstoffWirtschaft hielt die Landrätin fest, dass die Gebühren stabil bleiben. Einige Investitionen mit größerem Finanzvolumen stünden bevor: So solle in Edesheim die Abdeckung des gesamten Deponiekörpers von etwa 8 ha als notwendige, vorgeschriebene Nachsorgemaßnahme über drei Jahre erfolgen (7,2 Millionen Euro). Dafür seien über Jahre hinweg Rückstellungen gebildet worden. In Ingenheim werde der Wertstoffhof neu, bürgerfreundlich und zukunftsgerecht gestaltet. Die Kosten von 3,2 Millionen Euro flössen über Abschreibungen in die Gebührenrechnung ein.

Einstimmig verabschiedet wurde der Haushaltsbegleitantrag der CDU-Fraktion, der eine detaillierte Organisationsuntersuchung in der Kreisverwaltung fordert.Die Haushaltsrede der Landrätin ist in Kürze auf der Internetseite des Landkreises Südliche Weinstraße www.suedliche-weinstrasse.de unter Aktuelles abrufbar.