Politik – Seite 353 – /// MRN-News.de

16.12.2016, 9:58 Uhr

Mannheim – Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Mannheim / MdL Weirauch fordert Klarheit von Grün-Schwarz

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – In der Diskussion um die Pläne von CDU-Innenminister Thomas Strobl, das zentrale Ankunftszentrum des Landes Baden-Württemberg für Flüchtlinge in Mannheim anzusiedeln, fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch Klarheit über die konkreten Planungen der grün-schwarzen Landesregierung. Weirauch kritisierte, dass den Ankündigungen von Strobl keine weiteren Informationen zu den konkreten Auswirkungen des … Mehr lesen

15.12.2016, 18:10 Uhr

Landau – Kreistag beschließt Haushalt für 2016 – Kreisumlage steigt um 1,65 Prozentpunkte

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Südliche Weinstraße haben in der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2016 mit 32 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Bei Erträgen von rund 163,3 Millionen Euro und Aufwendungen von 167,9 Millionen Euro kommt der Ergebnishaushalt zu einem Defizit von 4,6 Millionen … Mehr lesen

15.12.2016, 17:34 Uhr

Ludwigshafen – Armutsbekämpfung braucht keine markigen Sprüche sondern Taten

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – „Die CDU mit ihrem Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Peter Uebel baut auf konstruktives Gestalten statt populistischer Floskeln. Menschen in Bildung und Arbeit zu bringen, ist und bleibt die beste Sozialpolitik. Eine Politik, die sich an der Würde der Menschen ausrichtet, sie aus der Armut und dem gesellschaftlichen Rand hin zur Mitte bringt.“, … Mehr lesen

15.12.2016, 17:28 Uhr

Ludwigshafen – Mit CDU-OB-Kandidat Peter Uebel und der Jungen Union auf dem Weihnachtsmarkt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Traditionell lässt die Junge Union das vergangene Jahr bei einem gemeinsamen Besuch des Ludwigshafener Weihnachtsmarktes am Berliner Platz ausklingen. Am Samstag, den 17. Dezember 2016 ab 17 Uhr können Weihnachtsmarktbesucher gemeinsam mit OB-Kandidat Dr. Peter Uebel und der JU mit einem Glas heißem Glühwein auf das Jahr 2016 anstoßen und … Mehr lesen

15.12.2016, 17:10 Uhr

Ludwigshafen – CDU Gartenstadt ehrt Mitglieder für langjährige Verbundenheit

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. „Das „Ich“ steht heutzutage immer mehr über dem „Wir““, empfindet Klaus Schneider. Umso mehr freute sich der CDU-Ortsvorsitzende der Gartenstadt, Mitglieder seines Ortsverbandes für langjährige Verbundenheit zur Partei zu ehren.Der Ortsverband fand sich kürzlich zur gemeinsamen Weihnachtsfeier und Jubilarehrung im Gartenstadt-Cafe in der Königsbacher Straße ein. Gemeinsam mit OB-Kandidat Dr. Peter Uebel hatte … Mehr lesen

15.12.2016, 15:04 Uhr

Ludwigshafen – CDU wirft Steinruck Populismus vor – Land halte kommunale Gelder zurück

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Armutsbekämpfung braucht keine markigen Sprüche sondern Taten „Die CDU mit ihrem Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Peter Uebel baut auf konstruktives Gestalten statt populistischer Floskeln. Menschen in Bildung und Arbeit zu bringen, ist und bleibt die beste Sozialpolitik. Eine Politik, die sich an der Würde der Menschen ausrichtet, sie aus der Armut und dem gesellschaftlichen Rand … Mehr lesen

15.12.2016, 12:46 Uhr

Ludwigshafen – Barnett mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet

Berlin/Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Der vorderpfälzischen Bundestagsabgeordneten Doris Barnett wurde am 14. Dezember in Berlin das Bundesverdienstkreuz verliehen. Auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion hin wurde der aus Ludwigshafen stammenden Bundestagsabgeordneten Doris Barnett gestern in Berlin das Bundesverdienstkreuz verliehen. Die gebürtige Friesenheimerin ist seit 1994 Mitglied im Deutschen Bundestag, wo sie sich seit vielen Jahren für Frieden in Europa … Mehr lesen

14.12.2016, 16:13 Uhr

Mannheim – SPD fordert Quote für bezahlbare Wohnungen einführen

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD Mannheim fordert eine Quote von 30 Prozent für bezahlbare Wohnungen bei der Entstehung von neuen Wohngebieten. Damit soll mehr bezahlbarer Wohnraum in der gesamten Stadt bereitstehen. Zudem sollen Wohnungen nicht mehr zweckentfremdet werden dürfen. SPD-Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek erklärt: „Wir fordern die Quote für bezahlbare Wohnungen: Bei jedem Neubauprojekt sollen 30 Prozent … Mehr lesen

14.12.2016, 12:45 Uhr

Mannheim – KPV Mannheim und CDU Innenstadt/Jungbusch: “Besinnliche Stimmung trotz Sorgen um Sicherheit”

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU und ihre Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) haben nun mit ihrer traditionellen Weihnachtsfeier in der Zwickerstube in der Innenstadt das politische Jahr „ausklingen“ lassen. An der besinnlichen Feier mit Gansessen nahmen auch dieses Mal rund 40 Gäste teil. Sie kamen nicht nur aus der CDU, wie Organisatorin Hermina Hammerand beobachtete. Der KPV-Kreisvorsitzende Christian … Mehr lesen

14.12.2016, 12:24 Uhr

Ludwigshafen – SPD Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck erklärt Armutsbekämpfung zur Chefsache

Ludwigshafen / Metropolregion Rzhein-Neckar – Jutta Steinruck: “Den Schwächsten stärker helfen: Armutsbekämpfung muss Chefsache in Ludwigshafen werden” – Die SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck fordert mehr Anstrengungen von Stadt und Bund, um der wachsenden Armut in Ludwigshafen zu begegnen. Wie die aktuellen Zahlen des Armutsberichts der Bundesregierung zeigen, steigt die Armut trotz sinkender Arbeitslosigkeit weiter an. In … Mehr lesen

13.12.2016, 19:03 Uhr

Heidelberg – Sprechstunde von Bürgermeister Wolfgang Erichson

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Am Donnerstag, 15. Dezember 2016, ist von 16 bis 18 Uhr die nächste Sprechstunde von Bürgermeister Wolfgang Erichson, Leiter des Dezernats für Umwelt, Bürgerdienste und Integration der Stadt Heidelberg. Die Sprechstunde findet in den Diensträumen des Bürgermeisters im Palais Graimberg, Kornmarkt 5, statt. Insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund aus Heidelberg … Mehr lesen

13.12.2016, 17:59 Uhr

Heidelberg – Einladung zur Sitzung des Gemeinderates am Dienstag den 20.12.2016 um 15:00 Uhr

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Einladung zur Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 20.12.2016, um 15:00 Uhr, Großer Rathaussaal, Zimmer 2.08, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen 2 Bürgerfragestunde 3 Heidelbergs Partnerstädte und internationale Beziehungen Informationsvorlage 0207/2016/IV 4 Sperrzeitregelung in der Altstadt hier: Erlass einer neuen … Mehr lesen

13.12.2016, 15:42 Uhr

Ludwigshafen – SPD auf dem Weihnachtsmarkt

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD Ludwigshafen will auf dem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen bei Glühwein, verschiedenen Leckereien und schöner Atmosphäre mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Wann: Freitag, 16. DEZEMBER, 18:30 UHR Wo: ENDLICH´S GLüHWEINHüTTE (DIREKT NEBEN DER BüHNE) Mit dabei ist natürlich die Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck, die für Fragen und Anregungen zur Verfügung steht.

13.12.2016, 12:29 Uhr

Neustadt – FREIE WÄHLER präsentieren in Neustadt Alexander Hold, ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Fernsehrichter Alexander Hold (54) ist ein geeigneter Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Diesen Eindruck gewannen die Teilnehmer eines Bürgergespräches, zu dem die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz in den Saalbau Neustadt eingeladen hatte. In diesem Rahmen präsentierte sich auch Marc Weigel (38), der in Neustadt als Oberbürgermeister kandidiert und … Mehr lesen

13.12.2016, 8:18 Uhr

Speyer – SPD Speyer – Stefanie Seiler in Landesvorstand gewählt

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar.Beim Landesparteitag in Ludwigshafen am vergangenen Samstag, den 10. Dezember 2016, wurde die Stadtverbandsvorsitzende der SPD Speyer, Stefanie Seiler, als Beisitzerin in den Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz gewählt. Damit hat Speyer eine starke Stimme auf Landesebene dazugewonnen. Die SPD Speyer gratuliert Stefanie Seiler ganz herzlich und wünscht ihr für die neue Aufgabe viel Erfolg.

12.12.2016, 13:33 Uhr

Heidelberg – Veranstaltung: Schulqualität in Gefahr? Lehren aus IQB und PISA mit Theresia Bauer

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak/pm Theresia Bauer, Ministerin für Wisenschaft, Forschung und Kunst) – Schulqualität in Gefahr? Lehren aus IQB und PISA mit Theresia Bauer, am Do., 15.12., 20 Uhr, DAI Bibliothek, Sofienstr. 12. Hintergrundinformationen: Die baden-württembergischen Schulen schnitten bei der IQB- Studie nicht gut ab. Die Rückmeldungen durch TIMSS (Trends in … Mehr lesen

11.12.2016, 21:30 Uhr

Ladenburg – Kurpfälzer FDP wählt neuen Vorsitzenden

Ladenburg/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Bezirksparteitag der FDP Kurpfalz hat Dietrich Herold zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 62-jährige Rechtsanwalt und Vater von vier Söhnen ist seit 45 Jahren für die FDP tätig. Im Gemeinderat von Edingen-Neckarhausen und im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises engagiert er sich ehrenamtlich für die Region. Mit 22 zu 19 Stimmen setzte er sich in … Mehr lesen

11.12.2016, 17:03 Uhr

Ludwigshafen – SPD Parteitag in Ludwigshafen

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.SPD-Ludwigshafen auf Landesebene weiterhin stark vertreten Auf dem heutigen Landesparteitag in Ludwigshafen wurden die Bundestagsabgeordnete, Doris Barnett, der Kämmerer der Stadt Ludwigshafen,Dieter Feid, und die Stadträtin Hayat Erten in ihren Ämtern auf der Ebene der Landespartei bestätigt. Dieter Feid ist mit 95 Prozent der Stimmen weiterhin Schatzmeister der Landes-SPD. Barnett und Erten erzielten ebenfalls … Mehr lesen

10.12.2016, 12:23 Uhr

Germersheim – Bundestag verabschiedet Bundesverkehrswegeplan

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Endgültig: Zweite Rheinbrücke im vordringlichen Bedarf eingestuft „Es ist endgültig: Anfang Dezember hat nun auch der Bundestag den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen und damit den Bau der 2. Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe definitiv im „vordringlichen Bedarf“ eingestuft“, begrüßt Landrat Dr. Fritz Brechtel den Beschluss. Das bedeutet, dass das Projekt von … Mehr lesen

10.12.2016, 12:17 Uhr

Ludwigshafen – SPD stärkt Technisches Hilfswerk

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Doris Barnett und Martin Gerster zu Besuch beim THW Frankenthal „Große Teile des Fahrzeugbestands des THW sind überaltert und wir sind froh, dass es uns gelungen ist, ein Fahrzeugprogramm von 100 Millionen Euro bis 2023 durchzusetzen. Bereits im nächsten Jahr wird das THW damit voraussichtlich 188 neue LKW und Bergungsräumgeräte … Mehr lesen

09.12.2016, 9:45 Uhr

Ludwigshafen – Europa–Union informiert – „Engagement für ein geeintes Europa wichtiger denn je“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – 70 Jahre Europa-Union Deutschland: Kreisvorsitzender Holger Scharff: „Engagement für ein geeintes Europa wichtiger denn je“ „Frieden, Freiheit und offene Grenzen: Was heute in Europa selbstverständlich scheint, war nach dem Grauen des zweiten Weltkriegs ein ferner Traum. Doch die Männer und Frauen, die im Dezember 1946 die Europa-Union ins Leben riefen, … Mehr lesen

08.12.2016, 19:31 Uhr

Neustadt- Bürgergespräch der FREIEN WÄHLER in der Pfalz-Bundespräsidentenkandidat Alexander Hold in Neustadt

Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar. Bürgergespräch der FREIEN WÄHLER in der Pfalz Bundespräsidentenkandidat Alexander Hold in Neustadt an der Weinstraße Erstmals in ihrer Geschichte schlagen die FREIEN WÄHLER aus ihren Reihen einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vor, und zwar den aus der gleichnamigen SAT1-Sendung bekannten Fernsehrichter Alexander Hold. Damit bieten die FREIEN WÄHLER den stimmberechtigten … Mehr lesen

08.12.2016, 16:30 Uhr

Ludwigshafen – Rot am Weihnachtsmarkt – Am 08.12.2016

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Die SPD Ludwigshafen will bei Glühwein, verschiedenen Leckereien und schöner Atmosphäre mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Wann: DONNERSTAG, 8. DEZEMBER, 18:30 UHR Wo: TREFFPUNKT AN DER FEUERSTELLE “WILDHüTTE ZUM HIRSCHEN” (NäHE S- BAHNHOF) Auf dem Weihnachtsmarkt Mit dabei ist natürlich die Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck, die für Fragen und Anregungen zur Verfügugn … Mehr lesen

08.12.2016, 16:08 Uhr

Ludwigshafen – SPD: Heike Scharfenberger einstimmig als Fraktionsvorsitzende bestätigt

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Gemäß der Geschäftsordnung der SPD-Stadtratsfraktion wurde der Fraktionsstand für die zweite Hälfte der Legislaturperiode des Stadtrates 2017-2019 neu gewählt. Bei den geheimen Abstimmungen wurde Heike Scharfenberger einstimmig als Fraktionsvor-sitzende bestätigt. Neben Heike Scharfenberger als Fraktionsvorsitzende, wurden auch die bisherigen Stellvertreter Hans Mindl, Julia Appel und Günther Henkel von der Fraktion für die kommenden … Mehr lesen

07.12.2016, 20:36 Uhr

Ludwigshafen – Posttunnel: SPD fordert zeitnahes Handeln der Bahn für Öffnung des Posttunnels

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. „Die Öffnung des Posttunnels vom Hauptbahnhof zur Fachhochschule sowie den Berufsbildenden Schulen ist unbedingt notwendig und darf nicht weiter von der Deutschen Bahn blockiert werden“, fordert die Stadträtin und Ortsvorsteherin von Mundenheim, Anke Simon, MdL. Nach der SPD vorliegenden Informationen, haben sowohl die Verwaltung, als auch die TWL ihre Hausaufgaben erledigt, um die … Mehr lesen

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