Regierung – Seite 14 – /// MRN-News.de

18.01.2010, 10:30 Uhr

RPK: Grüner Neujahrsempfang mit Dr. Gerhard Schick

Der Dax hat sich erholt und erreicht bereits wieder „schwindelnde Höhen“ –ist die Wirtschaftskrise etwa überstanden? Die schwarz-gelbe Regierung verspricht Steuergeschenke in Milliardenhöhe, während die Länder und Kommunen in Schulden versinken, eine unverantwortlich hohe Staatsverschuldung wird von Schwarz-Gelb billigend in Kauf genommen. Welche Auswirkungen haben Steuersenkungen auf Klimaschutzmaßnahmen, auf den Ausbau von Kindertagesstätten und auf … Mehr lesen

13.01.2010, 18:59 Uhr

Ludwigshafen – Kritik an Schlecker

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – AFA Sprecher Thomas Weiland und Holger Scharff – AfA protestiert gegen Schlecker- Dumpinglöhne Dass sich die Arbeitnehmer auf schlechtere Zeiten durch die Entscheidungen der Bundesregierung einstellen müssen war erwartet worden. Nun prescht die Firma Schlecker mit neuen Marktmodellen vor, die hoffentlich keine Nachahmer finden. Wie die Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen … Mehr lesen

21.12.2009, 10:05 Uhr

Mosbach – Odenwälder Knowhow für China

Neckar Odenwald Kreis-Buchen/Metropolregion Rhein-Neckar – Berlin. Die AWN Umwelt GmbH mit Sitz in Buchen unterhält seit einiger Zeit enge Beziehungen in die Stadt Gaobeidian in der Volksrepublik China. Im Zuge eines chinesisch-deutschen Joint Ventures ist dort auf diese Weise inzwischen eine Kläranlage mit Odenwälder Knowhow in Betrieb gegangen, die selbst nach den besonders strengen neuen Umweltgrenzwerten hervorragende … Mehr lesen

18.12.2009, 14:07 Uhr

Ludwigshafen – MdB Barnett:Mindeslohn brennt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Doris Barnett: Es brennt an der Mindestlohn-Front – Regierung bewegt sich nicht „Ob die Beschäftigten in der Entsorgungsbranche im neuen Jahr überhaupt noch Arbeit haben und von ihr auch leben können, scheint die Bundesregierung nicht zu interessieren“, resümiert die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Doris Barnett am Ende der letzten Sitzungswoche im Jahr … Mehr lesen

03.12.2009, 12:25 Uhr

Ludwigshafen –Steinruck fordert Mindestlohnumsetzung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Mindestlöhne in der Abfall- und Entsorgungswirtschaft der Pfalz endlich umsetzen/ Steinruck und Detjen für rasche Lösung/ FDP darf nicht weiter blockieren Die DGB-Regionsvorsitzende Vorder- und Südpfalz, Jutta Steinruck, und der Regionsvorsitzende des DGB Westpfalz, Michael Detjen, appellieren an die Bundesregierung, endlich den Mindestlohn für die Beschäftigten der Abfall- und Entsorgungswirtschaft … Mehr lesen

19.11.2009, 22:42 Uhr

Berlin – Integrationspreis für Dietmar Hopp

Berlin – Große Ehre für den SAP-Gründer Dietmar Hopp: Für seinen Einsatz für Integration und Chancengleichheit wurde er jetzt vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger ausgezeichnet. Staatsministerin Maria Böhmer überreichte ihm die „Goldene Victoria“ bei der Publishers Night des Verbands in Berlin. „Ich danke Dietmar Hopp ausdrücklich für sein großartiges Engagement“, so Maria Böhmer. Ein Beispiel für … Mehr lesen

12.11.2009, 19:44 Uhr

Ludwigshafen – Sittenwidrig ersetzt kein Mindestlohn

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die „Garantie“ des Verbots von sittenwidrigen Löhnen ersetzt nicht Mindestlöhne! – SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett ist entsetzt über die kaltschnäuzige Kehrtwende der christdemokratischen Arbeitsmarktpolitik „Wer sagt, dass er sittenwidrige Löhne verbieten will, der hält doch die Menschen für dämlich! Ein sittenwidriger Lohn ist ja schon wegen seiner Sittenwidrigkeit per se ungültig, … Mehr lesen

09.11.2009, 17:48 Uhr

Heidelberg – Würzner fordert stärkere Beachtung

Berlin / Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – OB Würzner fordert stärkere Beachtung der kommunalen Belange bei Entscheidungen auf Bundesebene – Heidelberger Oberbürgermeister bei der Tagung des Deutschen Städtetags zum Koalitionsvertrag der neuen Regierung in Berlin Die Vereinbarungen der neuen Koalition standen am 5. November bei der Sitzung des Deutschen Städtetags in Berlin auf der Tagesordnung, … Mehr lesen

02.11.2009, 8:00 Uhr

Ludwigshafen – AWO ehrt Mitglieder

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Ehrungen – 90 Jahre AWO Deutschland – Ludwigshafener Stadtkreisverband ehrt langjährige verdiente Mitglieder Mit einer großen Anzahl von Gästen konnte der AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen im Rahmen der Feierlichkeiten 90 Jahre AWO Deutschland seine langjährigen und verdiente Mitglieder ehren. So weilten unter den Gästen zu Ehren der Jubilare die Europaabgeordnete Jutta … Mehr lesen

30.10.2009, 21:33 Uhr

Ludwigshafen – JuLis sehen hoffnungsvolle Zukunft

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Junge Liberale blicken hoffnungsvoll in die Zukunft Junge Liberale in ganz Deutschland freuen sich über das sehr gute Abschneiden der FDP bei der diesjährigen Bundestagswahl. Das gilt auch für Ludwigshafen, wo die Liberalen mehr als 13% der Zweitstimmen auf sich vereinen konnten. Ein Rekordwert, den nicht nur die FDP-Führung, sondern … Mehr lesen

26.10.2009, 8:34 Uhr

Ludwigshafen – AWO kritisiert Koalitionsvertrag

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – AWO Ludwigshafen – Vorsitzender Holger Scharff: „ Schwarz-Gelbe Politik gegen die kleinen Leute und die Arbeitnehmer/Innen – tiefe soziale Spaltung wird deutlich “ Die neue Bundesregierung verfolgt vom ersten Tage an ein klares Ziel – alle Entlastungen für die die schon viel haben und alle Belastungen denen, die ohnehin täglich … Mehr lesen

19.10.2009, 12:32 Uhr

Frankenthal – Vortrag zur deutschen Geschichte

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Der 9. November in der deutschen Geschichte – Vortrag in der Stadtbücherei In diesem November jährt sich zum zwanzigsten Mal der Tag, an dem die DDR die Grenze zur Bundesrepublik öffnete und sich Berliner aus Ost und West glücklich in den Armen lagen. Doch dieses Ereignis ist nur eines von … Mehr lesen

16.10.2009, 9:43 Uhr

Mainz – Junge Union fordert CDU-Bundesparteitag

Mainz – Die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz fordert zusammen mit den Landesverbänden der Jungen Union Saar und Baden-Württemberg, dass schnellstmöglich ein Bundesparteitag der CDU stattfindet. Der JU Landesvorsitzende Martin Binder erklärt dazu: „Im Mittelpunkt dieses Parteitags muss die Aufarbeitung des unbefriedigenden Unions-Ergebnis bei der zurückliegenden Bundestagswahl sowie eine Debatte über eine künftige Strategie „40 plus“ … Mehr lesen

02.10.2009, 10:07 Uhr

Ludwigshafen / Brüssel -Steinruck hofft auf ja der Iren

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Brüssel – „Irland wird dieses Mal für den Vertrag stimmen“ – Referendum zum EU-Reformvertrag in Irland am 2. Oktober Jutta Steinruck und Norbert Neuser, die rheinland-pfälzischen SPD-Europaabgeordneten, rechnen angesichts des bevorstehenden Referendums in Irland mit einer Zustimmung zum EU-Reformvertrag. „Wir erwarten ein klares Ja zur notwendigen Erneuerung der Europäischen … Mehr lesen

29.09.2009, 10:56 Uhr

Lu/hafen–BASF: will in Asien-Pazifik Umsatzverdopplung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – BASF will in Asien-Pazifik schneller als der Markt wachsen: Umsatzverdopplung bis 2020 Zwei Prozentpunkte mehr Wachstum als der Markt mit der Asien-Pazifik -Strategie 2020 Prämie auf die Kapitalkosten verdienen 70 Prozent des Umsatzes aus regionaler Produktion erwirtschaften Mitarbeiterzahl soll um mindestens 5.000 steigen Investitionen in Höhe von 2 Milliarden … Mehr lesen

07.09.2009, 6:50 Uhr

Speyer – Beck stimmte Parteinachwuchs ein

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – Kurt Beck: „Anpacken – gestalten. Für ein wirtschaftlich erfolgreiches und sozial gerechtes Deutschland“ Die Rede des SPD-Landesvorsitzenden Kurt Beck war der Höhepunkt des Sonntags der zweitägigen Juso-Landeskonferenz, die gestern in Speyer zu Ende ging. Beck stimmte dabei den Parteinachwuchs in Rheinland-Pfalz auf die bevorstehenden Bundestagswahlen ein, die eine Richtungswahl zwischen … Mehr lesen

22.07.2009, 10:49 Uhr

Landau – Konversionsprojekte finden Anerkennung

Landau i. d. Pfalz / Metropolregion Rhein-Neckar – Nicht mehr benötigte Kasernenanlagen oder militärische Freiflächen stellen ein hervorragendes Flächenpotenzial für neue Gewerbe- oder Wohnstandorte, für Freizeiteinrichtungen und Sportstätten dar. Die beispielhafte Umsetzung der Konversionsprojekte in Landau stellte Bürgermeister Thomas Hirsch gemeinsam mit Bauamtsleiter Michael Heder jetzt Vertretern der Stadt Darmstadt vor. Auf der Suche nach … Mehr lesen

07.07.2009, 8:10 Uhr

Ludwigshafen – BASF erweitert in Nanjing

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Nanjing, China Chinesische Regierung genehmigt Erweiterung des Verbundstandorts Nanjing durch BASF und SINOPEC – Gemeinsame Investition von 1,4 Milliarden US$ – Ausbau wird ab 2011 in Betrieb genommen Die chinesische Regierung hat mit Wirkung vom 1.Juli 2009 die von BASF und SINOPEC eingereichte technische und wirtschaftliche Machbarkeitsstudie zur Erweiterung ihres … Mehr lesen

07.05.2009, 21:49 Uhr

Mainz – Jusos gegen Paintball-Verbot

Mainz – Spielekiller in die Schranken verweisen! – Die rheinland-pfälzischen Jusos sprechen sich vehement gegen das von der Regierung geplante Verbot der Sportart Paintball aus. „Die Spielekiller von der CDU führen ihre populistische Verbots- und Zensurpolitik fort und nehmen den Jugendlichen und insbesondere den jungen Erwachsenen damit nicht nur ihre Freizeitmöglichkeiten, sondern auch ihre Zustimmung … Mehr lesen

27.03.2009, 13:59 Uhr

Ludwigshafen – Steinruck: „Opel -Taten statt Phrasen“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Jutta Steinruck: „Bei Opel sind jetzt Taten gefragt!“ – DGB Regionsvorsitzende sagt Unterstützung durch die Arbeitnehmer bei der Rettung der Arbeitsplätze zu „Es ist jetzt genug geredet worden. Wir müssen jetzt schnell gemeinsam einen Zukunftsplan für Opel entwickeln. Wenn wir alle an einem Strang ziehen, dann ist OPEL der Aufbruch … Mehr lesen

26.03.2009, 8:12 Uhr

Ludwigshafen – EU-Ratspräsidentschaft muss weitergehen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die rheinland-pfälzische SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Jutta Steinruck, zeigte sich nach dem Sturz der tschechischen Regierung besorgt. Steinruck betonte aber, dass die tschechische EU-Ratspräsidentschaft von den Ereignissen in Prag nicht in Frage gestellt werden dürfe. Steinruck: „Ich bin zuversichtlich, dass die EU-Ratspräsidentschaft funktionsfähig bleibt und die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags weitergeht.“ … Mehr lesen

21.02.2009, 11:23 Uhr

Speyer – (MdL) Wilke CDU: Grüne auf dem Holzweg

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – Regierung will mit dem Kopf(tuch) durch die Wand – Keinen Beitrag zur allseits für richtig erachteten Versachlichung der Diskussion zum Kopftuchstreit im Speyer-Kolleg sieht CDU-Landtagsabgeordneter Axel Wilke in der Stellungnahme der Grünen, die deren Spitzenkandidat für die Stadtratswahl Johannes Jaberg gestern abgab. Wer ihm vorwerfe, Öl ins Feuer „zu kippen“, … Mehr lesen

20.02.2009, 15:33 Uhr

Ludwigshafen – Das Haus energetisch sanieren

Ludwigshafen / Rhein-Neckar – „Das Handwerk steht bereit, und die Bedingungen für Sanierungen waren noch nie so günstig wie jetzt“, sagte Walter Dech, Präsident der Handwerkskammer der Pfalz beim Besuch der SPD-Bundestagsabgeordneten Doris Barnett im Berufsbildungs- und Technologiezentrum des Handwerks in der Gartenstadt. „Mit 1,4 % Zinsen, die für einen 20jährigen Kredit der KfW aus … Mehr lesen

06.02.2009, 17:13 Uhr

Speyer – MdL Wilke (CDU) hakt nach

Speyer/ Metropolregion Rhein-Neckar – Wilke hakt bei Regierung wegen S-Bahn-Haltepunkt Speyer-Süd nach – Angekündigter „Zukunftsinvestitionsfonds“ als mögliche Hilfe Bezug nehmend auf die gestrige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, der einen „Zukunftsinvestitionsfonds“ des Landes zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II des Bundes angekündigt hat, hat sich der Speyerer Abgeordnete Dr. Axel Wilke (CDU) nun erneut an die Landesregierung gewandt, … Mehr lesen

21.01.2009, 12:46 Uhr

Speyer – Wilke(CDU) MdL: Schluss mit Vernebelungstaktik

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – Abgeordneter kritisiert Umweltministerium wegen Vernachlässigung des Instituts für Lebensmittelchemie Ausflüchte und Wortklaubereien statt ehrliche Antworten – diesen Vorwurf erhebt CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke gegen das Umwelt- und Verbraucherschutzministerium im Hinblick auf die Arbeitssituation am Speyerer Institut für Lebensmittelchemie. Nachdem ihm Ministerin Conrad Anfang Dezember mitgeteilt hatte, dass Aussagen zur Stellensituation … Mehr lesen

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