Ludwigshafen – AWO kritisiert Koalitionsvertrag

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – AWO Ludwigshafen – Vorsitzender Holger Scharff: „ Schwarz-Gelbe Politik gegen die kleinen Leute und die Arbeitnehmer/Innen – tiefe soziale Spaltung wird deutlich “
Die neue Bundesregierung verfolgt vom ersten Tage an ein klares Ziel – alle Entlastungen für die die schon viel haben und alle Belastungen denen, die ohnehin täglich um ihre Existenz kämpfen müssen so der AWO Stadtkreisvorsitzende und SPD Stadtrat Holger Scharff in einer ersten Stellungnahme nach Vorlage des Koalitionsvertrages.
Die geplante Gesundheitsreform wird für die Rentner, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einen Kostenexplosion bedeuten und eine einseitige Belastung darstellen. Arbeitgeber werden auch hier zu Lasten der Arbeitnehmer entlastet.
 „Die Arbeitgeber bringen ihr Schäfchen ins Trockene, indem ihr Beitrag eingefroren wird und gleichzeitig führt die Koalition eine Kopfpauschale ein. Das ist ungerecht und unsozial „ so Holger Scharff.
Auch bei der Steuerreform meint diese CDU/FDP Regierung nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern die Unternehmer und die reichen Erben – wie sollte man anders eine Reform der Erbschaftssteuer verstehen.
Wenn die Inhalte dieses Koalitionsvertrages umgesetzt werden wird eine tiefe soziale Spaltung durch das Land gehen so Holger Scharff abschließend.