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Speyer -MdL Wilke Grunderwerbssteuer

Speyer /Metropolregion Rhein-Neckar – Landesregierung schließt Grunderwerbssteuererhöhung nicht aus! Die Landesregierung schließt eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer über den derzeit gültigen Satz von 3,5 % hinaus nicht aus – diesen für die Bürgerinnen und Bürger alarmierenden Schluss zieht CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke aus der Antwort von Finanzminister Kühl (SPD) auf seine Kleine Anfrage zu diesem Thema. … Mehr lesen

Ludwigshafen- DPWV: Elterngeldkürzung skandalös

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Elterngeld / Hartz IV – AWO und DPWV: Holger Scharff: „Kürzung des Elterngeldes bevor ein Gesetz beschlossen ist – ist skandalös” – Wie ernst werden eigentlich die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten von der Regierung noch genommen, wenn Behörden ohne Beschlusslage durch den Bundestag ein Gesetz bereits schon mit Bescheiden für … Mehr lesen

Speyer – CDU MdLWilke” Fakten auf den Tisch”

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar – Fahrradhotel Speyer – Landesregierung muss Fakten auf den Tisch legen! Als Reaktion auf die kritischen Fragen des Hotel- und Gaststättenverbands Speyer, aber auch aus Kreisen der Bürgerschaft hat CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke nun gemeinsam mit seinem Kollegen Alexander Licht, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, zwei Anfragen an die Landesregierung gerichtet. … Mehr lesen

Südl. Weinstraße – Keine französische Steuer

Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Kreistag verabschiedet Resolution: Keine französische Steuer auf deutsche Züge im Grenzraum – In der vergangenen Sitzung des Kreistages Südliche Weinstraße in Herxheim verabschiedete das Gremium einstimmig die von Landrätin Theresia Riedmaier vorgelegte Resolution gegen die massive Besteuerung der Schienenfahrzeuge im grenzüberschreitenden Einsatz. Bereits im Sommer gab es verschiedene politische … Mehr lesen

Ludwigshafen – Kritik an HartzIV Erhöhung

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar -Regionalsprecher Vorderpfalz Holger Scharff:Politik gegen die Armen: Scharfe Kritik des Paritätischen an Koalitionsbeschluss zu den Hartz IV-Regelsätzen Als Politik gegen die Armen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, den Regelsatz für Erwachsene lediglich um 5 Euro anzuheben und die Hartz IV-Regelsätze für Kinder unverändert niedrig zu belassen. Es … Mehr lesen

Landau – Riedmaier und Schlimmer Hand in Hand

Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Landrätin und Oberbürgermeister: Die Besteuerung der Schienenfahrzeuge im grenzüberschreitenden Einsatz soll zurückgenommen werden – Resolution in Kreistag SÜW und Stadtrat Landau – Bereits im Sommer gab es verschiedene politische Initiativen, eine vom französischen Finanzministerium erlassene Verordnung zu kippen, die eine massive Besteuerung der Schienenfahrzeuge im grenzüberschreitenden Einsatz vorsieht. Unter … Mehr lesen

Walldorf – SAP plant Testumgebung in Südkorea

Walldorf / Metropolregion Rhein-Neckar – Höhere Energieeffizienz dank Smart Grids – SAP plant Testumgebung in Südkorea – SAP Korea und das koreanische Telekommunikationsunternehmen KT planen die Implementierung einer Smart-Grid-Testumgebung auf der Basis von SAP-Software für die intelligente Steuerung von Zähl- und Messprozessen. Sie wollen damit Versorgungsunternehmen helfen, den Energieverbrauch ihrer Kunden intelligent zu steuern. Hierzu … Mehr lesen

Ludwigshafen – Orgelkonzert mit Ben van Oosten

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Am Samstag, dem 4.9.2010, findet um 20 Uhr in der Herz-Jesu-Kirche (Mundenheimer-Str. 216, 67061 Ludwigshafen-Süd) im Rahmen der Ludwigshafener Orgelwochen und der Internationalen Orgelfestwochen Rheinland-Pfalz ein Orgelkonzert mit dem niederländischen Konzert-Organisten Ben van Oosten statt. Ben van Oosten ist einer der gefragtesten und bemerkenswertesten Organisten seiner Generation. Zahlreiche Konzertreisen führten … Mehr lesen

Ludwigshafen – Bundeskanzlerin bei Landes CDU

Unterstützung durch die Bundeskanzlerin – Fachkräftemangel und kommunale Finanzen – als Schwerpunkte der Landespolitik Den Rückenwind der Aufbruchstimmung nehmen die beiden Ludwigshafener Landtagskandidaten der CDU, Marion Schneid und Christian Beilmann, aus der Klausurtagung der Landespartei mit, an der sie in den letzten Tagen teilgenommen haben. Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche trafen sich die CDU-Landtagsfraktion … Mehr lesen

Speyer – Wilke CDU: WG wird Wahlkampfthema

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – Axel Wilke: Ablehnung Wirtschaftsgymnasium ist ein Trauerspiel – Angelegenheit wird Thema im Landtagswahlkampf – Mit scharfer Kritik nimmt CDU-Landtagsabgeordneter Axel Wilke Stellung zum Brief des Mainzer SPD-Bildungsstaatssekretärs Ebling an die Speyerer F.D.P. in Sachen Wirtschaftsgymnasium. „Hanebüchen“ nennt der Speyerer CDU-Abgeordnete in Mainz die Begründung Eblings für die unverändert ablehnende Haltung … Mehr lesen

Speyer – MdL Axel Wilke kritisiert Werbemaßnahmen

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – Überzogene Eigenwerbung auf Kosten der Steuerzahler – MdL Axel Wilke kritisiert Werbemaßnahmen der Landesregierung am Bahnhof Speyer Völlig überzogene Eigenwerbung auf Kosten des Steuerzahlers wirft CDU-Landtagsabgeordneter Axel Wilke der Landesregierung in einer Presserklärung vor. Stein des Anstoßes für den Speyerer Abgeordneten in Mainz sind zwei Großplakatwände am Speyerer Hauptbahnhof. Auf … Mehr lesen

Ludwigshafen – Barnett MdB ist besorgt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Berlin – Die Ludwigshafener SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett ist besorgt: Niedrigstlöhne und Wegfall der Rentengarantie machen Altersarmut zum Massenphänomen  – “Ich zweifle an den mathematischen, besonders aber an den sozialen Fähigkeiten und Kompetenzen der FDP”, so Doris Barnett, SPD-Bundestagsabgeordnete, zur Forderung von Wirtschaftsminister Brüderle (FDP), die Rentengarantie zu streichen. “Der Niedriglohnsektor, … Mehr lesen

Walldorf – Mit SAP-Software gegen Korruption

Walldorf/ Metropolregion Rhein-Neckar – Accra – Software unterstützt fairen Rohstoffhandel – SAP, GTZ und Regierung von Ghana bekämpfen gemeinsam Korruption SAP und die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) unterstützen Ghana im Rahmen eines Entwicklungsprojektes bei der Einhaltung der Richtlinien der internationalen Initiative für Transparenz in der Rohstoffindustrie (Extractive Industries Transparency Initiative, EITI). SAP fördert … Mehr lesen

Ludwigshafen -Umfrage zur griechischen Haushaltskrise

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Blitzumfrage zur griechischen Haushaltskrise: IHK: Büchse der Pandora nicht öffnen! Neun von zehn Unternehmen (genau: 93%) sprechen sich angesichts der Haushaltskrise von Griechenland gegen eine Kredithilfe durch Deutschland aus. Lediglich 7% befürworten eine Kredithilfe, um die Stabilität der Währungsunion nicht zu gefährden. Dies ist das Stimmungsbild bei einer Blitzumfrage der … Mehr lesen

Ludwigshafen – Barnett MdB greift Bundesregierung an

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Berlin – Doris Barnett: Chaostage in Berlin. Diese Regierung ist kopflos – ihr Handeln hat weder Hand noch Fuß. “Was ist los mit dieser Regierung, wo ist ihre Chefin? Frau Merkel hält sich auffallend bedeckt. Ihre Staatsministerin Böhmer, die schon seit 5 Jahren als Migrationsbeauftragte arbeitet, findet es ausgerechnet jetzt alarmierend, … Mehr lesen

Worms – OB Kissel zur Zukunft derJobcenter

Worms/Metropolregion Rhein-Neckar:OB Kissel: „Geplante Verfassungsänderung der Bundesregierung in Sachen Jobcenter sehr zu begrüßen!“ Im Streit über die Zukunft der Jobcenter hat sich die Union am vergangenen Sonntag auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, auf deren Grundlage die Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit Langzeitarbeitslose weiter gemeinsam betreuen könnten. Die Bundesregierung werde noch in dieser Woche einen entsprechenden … Mehr lesen

Mannheim – Prof. Dr. Leonhard Ritter der Ehrenlegion

  Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar -Prof. Dr. Leonhard Ritter der Ehrenlegion – Hohe französische Auszeichnung für den Rektor der Hochschule Mannheim. Prof. Dr.-Ing. Dieter Leonhard (50), Rektor der Hochschule Mannheim wurde am 20.01.2010 im Rahmen einer Festveranstaltung im Zeughaus der Stadt Mannheim mit dem Orden eines Ritters der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet. Der Botschafter der Republik … Mehr lesen

RPK: Grüner Neujahrsempfang mit Dr. Gerhard Schick

Der Dax hat sich erholt und erreicht bereits wieder „schwindelnde Höhen“ –ist die Wirtschaftskrise etwa überstanden? Die schwarz-gelbe Regierung verspricht Steuergeschenke in Milliardenhöhe, während die Länder und Kommunen in Schulden versinken, eine unverantwortlich hohe Staatsverschuldung wird von Schwarz-Gelb billigend in Kauf genommen. Welche Auswirkungen haben Steuersenkungen auf Klimaschutzmaßnahmen, auf den Ausbau von Kindertagesstätten und auf … Mehr lesen

Ludwigshafen – Kritik an Schlecker

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – AFA Sprecher Thomas Weiland und Holger Scharff – AfA protestiert gegen Schlecker- Dumpinglöhne Dass sich die Arbeitnehmer auf schlechtere Zeiten durch die Entscheidungen der Bundesregierung einstellen müssen war erwartet worden. Nun prescht die Firma Schlecker mit neuen Marktmodellen vor, die hoffentlich keine Nachahmer finden.   Wie die Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen … Mehr lesen

Mosbach – Odenwälder Knowhow für China

Neckar Odenwald Kreis-Buchen/Metropolregion Rhein-Neckar – Berlin. Die AWN Umwelt GmbH mit Sitz in Buchen unterhält seit einiger Zeit enge Beziehungen in die Stadt Gaobeidian in der Volksrepublik China. Im Zuge eines chinesisch-deutschen Joint Ventures ist dort auf diese Weise inzwischen eine Kläranlage mit Odenwälder Knowhow in Betrieb gegangen, die selbst nach den besonders strengen neuen Umweltgrenzwerten hervorragende … Mehr lesen

Ludwigshafen – MdB Barnett:Mindeslohn brennt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Doris Barnett: Es brennt an der Mindestlohn-Front – Regierung bewegt sich nicht „Ob die Beschäftigten in der Entsorgungsbranche im neuen Jahr überhaupt noch Arbeit haben und von ihr auch leben können, scheint die Bundesregierung nicht zu interessieren“, resümiert die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Doris Barnett am Ende der letzten Sitzungswoche im Jahr … Mehr lesen

Ludwigshafen –Steinruck fordert Mindestlohnumsetzung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Mindestlöhne in der Abfall- und Entsorgungswirtschaft der Pfalz endlich umsetzen/ Steinruck und Detjen für rasche Lösung/ FDP darf nicht weiter blockieren Die DGB-Regionsvorsitzende Vorder- und Südpfalz, Jutta Steinruck, und der Regionsvorsitzende des DGB Westpfalz, Michael Detjen, appellieren an die Bundesregierung, endlich den Mindestlohn für die Beschäftigten der Abfall- und Entsorgungswirtschaft … Mehr lesen

Berlin – Integrationspreis für Dietmar Hopp

Berlin – Große Ehre für den SAP-Gründer Dietmar Hopp: Für seinen Einsatz für Integration und Chancengleichheit wurde er jetzt vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger ausgezeichnet. Staatsministerin Maria Böhmer überreichte ihm die „Goldene Victoria“ bei der Publishers Night des Verbands in Berlin. „Ich danke Dietmar Hopp ausdrücklich für sein großartiges Engagement“, so Maria Böhmer. Ein Beispiel für … Mehr lesen

Ludwigshafen – Sittenwidrig ersetzt kein Mindestlohn

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die „Garantie“ des Verbots von sittenwidrigen Löhnen ersetzt nicht Mindestlöhne! – SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett ist entsetzt über die kaltschnäuzige Kehrtwende der christdemokratischen Arbeitsmarktpolitik  „Wer sagt, dass er sittenwidrige Löhne verbieten will, der hält doch die Menschen für dämlich! Ein sittenwidriger Lohn ist ja schon wegen seiner Sittenwidrigkeit per se ungültig, … Mehr lesen

Heidelberg – Würzner fordert stärkere Beachtung

Berlin / Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – OB Würzner fordert stärkere Beachtung der kommunalen Belange bei Entscheidungen auf Bundesebene – Heidelberger Oberbürgermeister bei der Tagung des Deutschen Städtetags zum Koalitionsvertrag der neuen Regierung in Berlin Die Vereinbarungen der neuen Koalition standen am 5. November bei der Sitzung des Deutschen Städtetags in Berlin auf der Tagesordnung, … Mehr lesen

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