Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Doris Barnett: Es brennt an der Mindestlohn-Front – Regierung bewegt sich nicht
„Ob die Beschäftigten in der Entsorgungsbranche im neuen Jahr überhaupt noch Arbeit haben und von ihr auch leben können, scheint die Bundesregierung nicht zu interessieren“, resümiert die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Doris Barnett am Ende der letzten Sitzungswoche im Jahr 2009. Am vergangenen Mittwoch hatte sich Doris Barnett mit zwei Fragen zum Thema „Mindestlöhne in der Entsorgungswirtschaft“ an die Bundesregierung gewandt. Trotz einstimmigem Votum des Tarifausschuss für einen Mindestlohn von € 8,02 blockiert die Regierung die Allgemeinverbindlichkeitserklärung. „Wie wichtig das ist, werden alle Beteiligten am 1. Januar 2010 merken. Dann tritt die Europäische Dienstleistungsrichtlinie in Kraft und in ganz Europa können Dienstleistungen grenzüberschreitend vorübergehend angeboten werden. Das wäre ja nicht weiter tragisch, wenn es nicht auch um die Löhne ginge. Für die Bereiche, die keinen Mindestlohn haben, können die Anbieter z.B. aus den östlichen EU-Staaten ihre heimischen Löhne „mitbringen“ – und die liegen ein ganzes Stück unter unseren Löhnen“, so Barnett. Wenn nun im Bereich der Abfallwirtschaft Unternehmen tätig werden, die weit günstiger sind als heimische Firmen, dann werden die hiesigen entweder schließen müssen oder ihren Leuten nur noch einen erheblich niedrigeren Lohn zahlen können – das ist offenbar die Vorstellung von fairem Wettbewerb in Berlin.
Auf die Frage von Barnett, warum die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifvereinbarung nicht festgestellt werde, was eigentlich schon unter schwarz-rot beschlossen war, erhielt sie die reichlich nichtssagende Antwort, dass „die Abstimmung im Ressortkreis über das Mindestlohn-Vorhaben in der Abfallwirtschaft derzeit noch läuft, aber zeitnah abgeschlossen werden“ soll.
„Es brennt – und die Bundesregierung überlegt sich, ob sie überhaupt und wenn ja, wie löschen will. In weniger als 2 Wochen dürfen alle anderen auf unseren Markt und die Regierung dreht derweil Pirouetten“, empört sich Barnett.
Und nachdem der Bundesregierung über die „künftige Lohnentwicklung in der Entsorgungsbranche“ keine Erkenntnisse vorliegen, soll erst einmal abgewartet werden, welche Veränderungen sich mit dem Inkrafttreten der Dienstleistungsrichtlinie ergeben. „Das ist ziemlich kaltschnäuzig und heißt nichts anderes, als dass die Bundesregierung sich vielleicht bemühen wird, etwas zu tun, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Eine schöne Bescherung ist das!“ so Barnett abschließend.