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Heidelberg – Würzner fordert stärkere Beachtung

Berlin / Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – OB Würzner fordert stärkere Beachtung der kommunalen Belange bei Entscheidungen auf Bundesebene – Heidelberger Oberbürgermeister bei der Tagung des Deutschen Städtetags zum Koalitionsvertrag der neuen Regierung in Berlin
Die Vereinbarungen der neuen Koalition standen am 5. November bei der Sitzung des Deutschen Städtetags in Berlin auf der Tagesordnung, an der auch Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner als Mitglied des Präsidiums teilgenommen hat. Der Oberbürgermeister fordert, „dass die Kommunen stärker in die Entscheidungsprozesse auf Bundesebene eingebunden werden“.
Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise hat der Deutsche Städtetag die Bedeutung der kommunalen Handlungsfähigkeit hervorgehoben. Der Verbund hat sich daher gegen einen Abbau der Gewerbesteuer ausgesprochen und warnt vor Steuersenkungen, die die kommunale Leistungsfähigkeit gefährden könnten. „Für viele Kommunen sind weitere Mindereinnahmen nicht mehr hinnehmbar“, erklärte Dr. Würzner. Heidelberg sei in der vorteilhaften Lage, trotz Wirtschaftskrise auf eine solide Finanzsituation zurückgreifen zu können. Die Stadt müsse in diesem Jahr zwar auf Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von rund sieben Millionen Euro verzichten. „Wir gehen aber davon aus, dass wir diese Lücke über Einsparungen bei den städtischen Ämtern schließen können“, betonte Dr. Würzner. Im kommenden Jahr müsse die Kommune mit einer Verschlechterung der Finanzsituation von 30 Millionen Euro rechnen. Durch strikte Ausgabendisziplin und Bewirtschaftungsgrenzen bei städtischen Ämtern solle aber die langfristige Handlungsfähigkeit gesichert werden.
Der Oberbürgermeister begrüßte, dass sich der Städtetag dagegen ausgesprochen habe, die kommunale Abfallwirtschaft mit der Mehrwertsteuer zu belasten. Dies würde die Müllgebühren erhöhen. Defizite sieht Dr. Würzner in der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Auf ihrer Tagung kritisierten die Kommunen zudem, „dass es nicht zu einer Verfassungsänderung mit dem Ziel der Absicherung der derzeitigen Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen kommen wird“, so der Heidelberger Oberbürgermeister. Dies laufe einer direkten Betreuung der Betroffenen zuwider. Als unterfinanziert bezeichnete der Oberbürgermeister den Ausbau der Kinderbetreuung für unter dreijährige Kinder. Ohne weitere Finanzhilfen sei der Rechtsanspruch ab dem Jahr 2013 nicht zu leisten. Erfreut zeigte sich Dr. Würzner über die Entscheidung, dass Kinderlärm keine Emission und somit nicht mit Verkehrs- oder Baustellenlärm vergleichbar sei. „Das wird sich positiv auf die Genehmigung von Kindertagesstätten auswirken“, sagte der Oberbürgermeister.

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