Speyer – MdL Wilke (CDU) hakt nach

Speyer/ Metropolregion Rhein-Neckar – Wilke hakt bei Regierung wegen S-Bahn-Haltepunkt Speyer-Süd nach – Angekündigter „Zukunftsinvestitionsfonds“ als mögliche Hilfe
Bezug nehmend auf die gestrige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, der einen „Zukunftsinvestitionsfonds“ des Landes zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II des Bundes angekündigt hat, hat sich der Speyerer Abgeordnete Dr. Axel Wilke (CDU) nun erneut an die Landesregierung gewandt, „damit dieses gute Projekt endlich vom Fleck kommt“.
In seiner Anfrage erkundigt sich Wilke nach dem Sachstand des nun schon seit längerem in Mainz anhängigen Projekts. Von der Landesregierung will er wissen, welche Landesmittel für das Projekt zur Verfügung stehen, nachdem dieses nicht in das Nahverkehrsbauprogramm des Doppelhaushalts 2009/2010 des Landes aufgenommen wurde.
Ergänzend erkundigt sich Wilke danach, ob der angekündigte Zukunftsinvestitionsfonds hier helfen kann. In diesem Zusammenhang erhofft sich der Landtagsabgeordnete Aufklärung darüber, ob Speyer davon profitieren könne, dass der Eigenanteil von Gemeinden mit stark defizitären Haushalt laut Aussage des Ministerpräsidenten von den eigentlich für Projekte des Fonds vorgesehenen 25 % auf einen geringeren Anteil herabgesetzt werden kann.
„Erstaunlich genug, dass die Landesregierung das Projekt als Teil der zweiten Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar behandelt, obwohl es doch eigentlich noch als Teil der S-Bahn-Verlängerung nach Germersheim zur 1. Stufe gehört“, urteilt Wilke „aber wenn, wie zuletzt zu hören war, eine Fertigstellung im kommenden Jahr erfolgen solle, helfe Regionalbahntempo jetzt nicht mehr weiter!“.