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Speyer – CDU: Landesregierung Kopftuchstreit ohne Lösung

Landesregierung muss Schüler vor freiheitsfeindlicher Symbolik schützen – Kopftuchstreit im Speyer-Kolleg – Als Reaktion auf den Kopftuchstreit im Speyer-Kolleg kritisiert der Speyerer CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Axel Wilke, zugleich rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, das Fehlen einer gesetzlichen Regelung zum Kopftuchverbot an Schulen in Rheinland-Pfalz. Wie erst vor wenigen Tagen das Beispiel des Eleonoren-Gymnasiums in Worms und nun … Mehr lesen

Ludwigshafen- Augustin-Funck (CDU) einstimmig nominiert

Ludwigshafen – Metropolregion Rhein-Neckar – Augustin-Funck als Ortsvorsteherkandidatin nominiert – Liste für Ortsbeirat Maudach aufgestellt Ein überwältigender Vertrauensbeweis für Rita Augustin-Funck; einstimmig wählten die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Maudach sie in geheimer Wahl zur Kandidatin für die Ortsvorsteherwahlen im Juni. In ihrer Rede dankte Augustin-Funck für das große Vertrauen. Sie werde sich weiter für den Erhalt … Mehr lesen

Ludwigshafen-FWG:instinktlose Erhöhung des Theateretats

Ludwigshafen / Mannheim Rhein-Neckar – FWG: Bei einer Milliarde Schulden ist Erhöhung des Theateretats instinktlos. Vor dem Hintergrund einer Milliarde (1.000 Millionen) Euro Schulden empfindet die FWG-Ratsfraktion die erneute Erhöhung des Theateretats durch die Große Koalition (CDU / SPD) um eine halbe Million Euro als Instinktlosigkeit. Bereits 2008 war Heymes Budget um 200.000 Euro aufgestockt worden, … Mehr lesen

Ludwigshafen – Heller als Ortsvorsteherkandidat gewählt

Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Christoph Heller als Ortsvorsteherkandidat gewählt / Liste der Ortsbeiratskandidaten aufgestellt – „In einer Mitgliederversammlung haben die Ortsverbände CDU-Ludwigshafen-Mitte und Ludwigshafen-Süd einstimmig für Christoph Heller als Kandidat für die Ortsvorsteherwahl 2009 gestimmt.“ so Karl-Heinz Hecker, der Vorsitzende aus Süd. Heiko Wiesinger, der Vorsitzende aus Mitte, bekräftigt „Wir haben den richtigen Mann auf … Mehr lesen

Ludwigshafen – Heller kandidiert in Lu-Süd

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Christoph Heller als Ortsvorsteherkandidat gewählt / Liste der Ortsbeiratskandidaten aufgestellt „In einer Mitgliederversammlung haben die Ortsverbände CDU-Ludwigshafen-Mitte und Ludwigshafen-Süd einstimmig für Christoph Heller als Kandidat für die Ortsvorsteherwahl 2009 gestimmt.“ so Karl-Heinz Hecker, der Vorsitzende aus Süd. Heiko Wiesinger, der Vorsitzende aus Mitte, bekräftigt „Wir haben den richtigen Mann auf … Mehr lesen

Ludwigshafen – Mundenheimer CDU im Tiefschlaf

Ludwigshafen – Mundenheim / Metropolregion Rhein-Neckar – SPD Mundenheim:  „Kinder und Jugendliche sind keine Belastung für Mundenheim“ „Die Mundenheimer CDU hat fünf Jahre geschlafen – jetzt kurz vor den Wahlen werden sie wach“, so der SPD Fraktionssprecher Holger Scharff. Nur wenn man die letzten 5 Jahren im Tiefschlaf war, kann man sich so äußern wie … Mehr lesen

Speyer – MdL Wilke (CDU) hakt nach

Speyer/ Metropolregion Rhein-Neckar – Wilke hakt bei Regierung wegen S-Bahn-Haltepunkt Speyer-Süd nach – Angekündigter „Zukunftsinvestitionsfonds“ als mögliche Hilfe Bezug nehmend auf die gestrige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, der einen „Zukunftsinvestitionsfonds“ des Landes zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II des Bundes angekündigt hat, hat sich der Speyerer Abgeordnete Dr. Axel Wilke (CDU) nun erneut an die Landesregierung gewandt, … Mehr lesen

Ludwigshafen – Änderung im Ortsbeirat Oppau

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Am 03.02.09 wurde Frau Gabriele Böhm als Mitglied des Ortsbeirates in Oppau vereidigt. Die gelernte Einzel-handelskauffrau ist verheiratet und Mutter zweier erwachsener Töchter. Seit 2001 ist Sie Mitglied der CDU und wurde 2008 zur Vorsitzenden der CDU in Edigheim gewählt. Frau Böhm die auch bei der nächsten Kommunalwahl im Juni … Mehr lesen

Ludwigshafen – Europa weiterdenken

Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Europa weiterdenken – Europa sozial denken Jusos RLP bereiten sich in Altleiningen auf Europawahlen 2009 vor Mainz/ Altleiningen. „Unser Europa soll ein soziales Europa sein. Damit das möglich ist, braucht Europa eine starke Sozialdemokratie. Denn nur diese verharrt einerseits nicht in nationalstaatlichen Denkmustern und will andererseits Europa zu mehr als nur … Mehr lesen

Altleiningen – Europa weiterdenken – Europa sozial denken

Mainz/ Altleiningen – Jusos RLP bereiten sich in Altleiningen auf Europawahlen 2009 vor „Unser Europa soll ein soziales Europa sein. Damit das möglich ist, braucht Europa eine starke Sozialdemokratie. Denn nur diese verharrt einerseits nicht in nationalstaatlichen Denkmustern und will andererseits Europa zu mehr als nur einem Wirtschaftsraum machen. Da unterscheiden wir uns zum einen … Mehr lesen

Schifferstadt – Sitzung des Stadtrates Schifferstadt

Schifferstadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Am Donnerstag, 5. Februar 2009, finden um 18:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung und anschließend eine nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Nach der obligatorischen Fragestunde, in der mündliche und schriftliche Fragen beantwortet werden, wird nach dem Ausscheiden von Ratsmitglied Thomas Jakubowski das neue Ratsmitglied Peter Wahl formell … Mehr lesen

Walldorf – Neue Elemente für attraktives Hallenbad

Walldorf / Metropolregion Rhein-Neckar – Gemeinderat über geänderte Planung informiert – Zustimmung zu Darlehen für Stadtwerke Walldorf GmbH  – Mit einer „Vier-Elemente-Sauna“ inklusive Garten mit Blockhaus-Sauna und Terrasse mit Seeblick verspricht das neue Hallenbad im Walldorfer Bäderpark den Freunden des gesunden Schwitzens eine attraktive Saunalandschaft. Matthias Gruber, der kaufmännische Geschäftsführer der Stadtwerke Walldorf GmbH, stellte auf der … Mehr lesen

Rheinpfalzkreis – CDU – Otterstadt in Klausur

Rheinpfalzkreis / Metropolregion Rhein-Neckar – Bürgerumfrage, Bürgerstiftung, Seniorenbeirat, Jugendbegegnungstag und Unterstützung der Vereine. Der Führungskreis der CDU Otterstadt befasste sich auf einer Klausurtagung mit den kommenden politischen Schwer-punkten. Mit dem bisherigen Entwurf der Rückverlegung des Rheinhauptdeiches durch die SGD ist die CDU so nicht einverstanden. Man ist sich im Rat einig, dass die wirtschaftlichen Grundlagen … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU: Bertram wird Ortsvorsteherkandidat

Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Liste für den Ortsbeirat Oppau aufgestellt Überwältigender Vertrauensbeweis für Roman Bertram: Einstimmig wählten die Mitglieder der CDU-Ortsverbände Oppau, Edigheim und Pfingstweide in einer gemeinsamen Versammlung am 22.01.2009 ihn in geheimer Wahl zum Kandidaten für die Ortsvorsteherwahlen im Juni. In seiner Rede dankte Bertram für das große Vertrauen. Er werde sich weiter … Mehr lesen

Ludwigshafen – SPD: CDU verkennt Situation

Ludwigshafen / Rhein-Neckar – „Wir haben keine überzogene Kritik am neuen Linienkonzept des ÖPNV geübt, sondern innerhalb unserer Aktion Tatsachen festgestellt. Die SPD hat auch keine Änderung des Linienkonzeptes, sondern eine Nachbesserung der noch bestehenden Mängel gefordert.“, so Heike Scharfenberger, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion.  Es ist gut, dass die CDU erkannt hat, dass die Integration der … Mehr lesen

Walldorf – Aktive Umweltarbeit im Wald

Walldorf / Rhein-Neckar – Forst lege Planung für 2009 vor – Aufforstung im „Schlangenwedel“ –regionales Waldschutzgebiet Schwetzinger Hardt  Mit dem Jahreswechsel hat auch ein neues Forstwirtschaftsjahr begonnen, für das Sebastian Eick, der Leiter des Kreisforstamts Rheintal, und der Walldorfer Revierleiter, Gunter Glasbrenner, noch im Dezember den Bewirtschaftungs- und Betriebsplan vorlegten und erläuterten.   Dem Blick … Mehr lesen

Walldorf – Süd gerät „unter Druck“

Walldorf / Rhein-Neckar – Abwasser wird mit Vakuumsystem entsorgt   Nachdem sich der Gemeinderat für das neue Baugebiet in Walldorf-Süd, das in ökologischer Hinsicht nachhaltige Ziele verfolgt, bereits vor einiger Zeit dafür entschieden hatte, das Regenwasser versickern zu lassen, wurde im Dezember noch eine wichtige Entscheidung zum Schmutzwasser gefällt.   Mit deutlicher Mehrheit entschied sich … Mehr lesen

Ludwigshafen – Chancen entschieden nutzen

Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Konjunkturprogramm II: Chancen entschieden nutzen.   „Das Konjunkturprogramm II bietet Chancen für unsere Stadt, die wir entschieden und umfassend nutzen müssen“ erklärt Heinrich Jöckel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Die für die Liste bereits vorgeschlagenen und zur Diskussion gestellten Projekte im Bildungs- und Schulbereich sowie im Bereich der Infrastruktur werden von uns ausdrücklich begrüßt. … Mehr lesen

Ludwigshafen – GRÜNE: Merkel eine Belastung für die Stadt

Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Baudezernent Merkel eine Belastung für die Stadt -Nahverkehr, Kaiserwörthdamm, Schulsanierungsstau Die Grünen im Rat fordern Aufklärung über die Fehler im Verkehrsdezernat der Stadt Ludwigshafen. Das Chaos beim Schülerverkehr und die Schwierigkeiten nach der Fahrplanumstellung seien ebenso wie die mangelhafte Ausführung des Kaiserwörthdammes auf mangelnde politische Steuerung zurückzuführen. Die Grünen hatten vor mangelnden … Mehr lesen

Rhein-Neckar – Aktuelle Kurzmeldungen

Ludwigshafen – Emblemträger, Schildträger und Begleitpersonen gesucht Für den großen gemeinsamen Fastnachtszug der Schwesterstädte Ludwigshafen und Mannheim am Sonntag, 22. Februar 2009, in Mannheim sucht die Tourist-Information Ludwigshafen noch Emblemträger. Interessierte können sich bei der Tourist-Information am Berliner Platz 1 oder per Telefon unter der Rufnummer 0621-51 20 36 melden. Landeszuwendungen für Umbau des Schulzentrums Ost und … Mehr lesen

Ludwigshafen – Erschreckend selbstzufrieden

Ludwigshafen / Rhein-Neckar – So bezeichnet Torbjörn Jagodzinski, Geschäftsführer der CDU-Stadtratsfraktion, die Haltung der Polizei zur Entwicklung der Anzahl der Straftaten am Berliner Platz. Die Bilanz zur Sicherheitslage stellt uns kommunal Verantwortliche nicht zufrieden. Es kann nicht sein, dass bereits ein verlangsamter Anstieg der Zahl der Straftaten Anlass für eine derart positive Bilanz ist. Es … Mehr lesen

Speyer – Wilke(CDU) MdL: Schluss mit Vernebelungstaktik

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – Abgeordneter kritisiert Umweltministerium wegen Vernachlässigung des Instituts für Lebensmittelchemie Ausflüchte und Wortklaubereien statt ehrliche Antworten – diesen Vorwurf erhebt CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke gegen das Umwelt- und Verbraucherschutzministerium im Hinblick auf die Arbeitssituation am Speyerer Institut für Lebensmittelchemie. Nachdem ihm Ministerin Conrad Anfang Dezember mitgeteilt hatte, dass Aussagen zur Stellensituation … Mehr lesen

Speyer – Wilke: Schluss mit der Vernebelungstaktik

Speyer / Rhein-Neckar – Abgeordneter kritisiert Umweltministerium wegen Vernachlässigung des Instituts für Lebensmittelchemie Ausflüchte und Wortklaubereien statt ehrliche Antworten – diesen Vorwurf erhebt CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke gegen das Umwelt- und Verbraucherschutzministerium im Hinblick auf die Arbeitssituation am Speyerer Institut für Lebensmittelchemie. Nachdem ihm Ministerin Conrad Anfang Dezember mitgeteilt hatte, dass Aussagen zur Stellensituation in Speyer … Mehr lesen

Hessen – Wahlanalyse der Forschungsgruppe Wahlen

Mannheim – Schwarz-gelber Auftaktsieg im Superwahljahr Ypsilantis Kurs führt SPD ins Desaster Nach den Erfahrungen der letzten Monate hat Hessen eine stabile Regierung gewählt. Mit 53,4 Prozent hat das bürgerliche Lager aus CDU und FDP jetzt einen komfortablen Vorsprung vor SPD, Grünen und Linken mit zusammen 42,8 Prozent. Für eine Mehrheit der Befragten war eine … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG fordert Schulsanierungen

Ludwigshafen / Rhein-Neckar – FWG fordert Schulsanierungen und Kombibadprüfung  – Die Freien Wähler zeigen sich erstaunt darüber, dass von dem zu erwartenden Konjunkturprogramm für kommunale Investitionen sofort und als erstes Projekt der Pfalzbau herangezogen wird. Anscheinend ist in dem jetzt über 32 Millionen teuren Projekt noch keinerlei Wärme- und Energiedämmung vorhanden. Nachdem mit dem Pfalzbau … Mehr lesen


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