Ludwigshafen – GRÜNE: Merkel eine Belastung für die Stadt

Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Baudezernent Merkel eine Belastung für die Stadt -Nahverkehr, Kaiserwörthdamm, Schulsanierungsstau
Die Grünen im Rat fordern Aufklärung über die Fehler im Verkehrsdezernat der Stadt Ludwigshafen. Das Chaos beim Schülerverkehr und die Schwierigkeiten nach der Fahrplanumstellung seien ebenso wie die mangelhafte Ausführung des Kaiserwörthdammes auf mangelnde politische Steuerung zurückzuführen. Die Grünen hatten vor mangelnden Kapazitäten im Busverkehr gewarnt. Die Stadtspitze und der verantwortliche Verkehrsdezernent hatten nur abgewiegelt. Auch die Kostenmehrung beim Kaiserwörthdamm wurde schon im Dezember 2008 von den Grünen moniert. Der Verkehrsdezernent wusste sie im Ausschuss nicht zu erklären. Im Stadtrat wurde dann nachgeschoben, allein die Verkehrslenkung sei um über 100.000 Euro teuer geworden. Radwege wurden erst gar nicht in die Sanierung einbezogen.
 
„Für 2,6 Millionen Euro eine Straße in einem solchen Zustandstand zu erhalten, das ist schon mehr als eine Zumutung. Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger“ fordert Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Bernhard Braun Konsequenzen für zukünftige Projekte. „Wir können uns keine Kostenmehrungen und dazu noch fehlerhafte Ausführungen von Maßnahmen leisten.“
 
Auch beim Nahverkehr hatten Grüne und BürgerInnen vor mangelnden Kapazitäten gewarnt. Die Warnungen stießen bei Dienstwagenfahrer Merkel auf taube Ohren. Über die Kosten der Nachbesserung wurde der Stadtrat und der Aufsichtsrat der VBL bis jetzt nicht informiert. „Beim Öffentlichen Nahverkehr ist der Einfluss der Politik in Ludwigshafen ohnehin bei Null angelangt. Verkehrsdezernent Merkel schluckt einfach alle Vorschläge der RNV. Dass dann in Ludwigshafen alte Straßenbahnwagen eingesetzt werden, Busse zu spät kommen und überfüllt sind, hat auch mit dem offensichtlichen Desinteresse der Stadtspitze am ÖPNV zu tun“ stellen die Grüne fest.
 
„Für das Geld, das im Straßenbau oftmals ohne Nutzen verpulvert wird, könnte man in Ludwigshafen Schulen energetisch sanieren. Leider ist der politische Wille von CDU und SPD dazu nicht vorhanden. Die Grünen werden weiter für eine Umverteilung der Finanzen kämpfen. Eine Verbesserung des Nahverkehrs im Angebot und ein vermehrter Einsatz von Straßenbahnen auch im Abendverkehr ist dringend nötig. Auch die energetischen Schulsanierungen, die auf Dauer Geld einsparen, fordern die Grünen seit vielen Jahren.“