Ludwigshafen – Chancen entschieden nutzen

Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Konjunkturprogramm II: Chancen entschieden nutzen. 
 „Das Konjunkturprogramm II bietet Chancen für unsere Stadt, die wir entschieden und umfassend nutzen müssen“ erklärt Heinrich Jöckel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Die für die Liste bereits vorgeschlagenen und zur Diskussion gestellten Projekte im Bildungs- und Schulbereich sowie im Bereich der Infrastruktur werden von uns ausdrücklich begrüßt. Wir unterstützen die Initiative der Verwaltung, entsprechend gegenüber dem Land aktiv zu werden. Zusätzlich schlägt die CDU-Stadtratsfraktion vor, den Lärmschutz östlich der Pfingstweide entlang der L 523 in die Liste aufzunehmen. Im Hinblick auf die Hochstraße Nord bekräftigt die CDU auch im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II die Forderung nach einer Maximalförderung.“
Jöckel weiter: Die Landesregierung will 65 % des Pakets in Bildungsmaßnahmen und 35 % in Maßnahmen der Infrastruktur fließen lassen. Es ist eine Riesenchance, hier zur Sanierung der Erich-Kästner-Schule, der Georgens-Schule und des Willersinn-Freibades Fördergelder die Stadt zu holen; alles Maßnahmen, die ohne Förderung, das heißt nur mit eigenen Haushaltsmitteln, kurzfristig nicht zu realisieren sind.
Im Bereich der Infrastruktur umfasst das Paket nach den Plänen der Bundesregierung auch Maßnahmen zur Lärmsanierung an kommunalen Straßen. Die CDU sich setzt daher dafür ein, die Sanierung des Lärmschutzwalls entlang L 523 Höhe Pfingstweide hier ins Spiel zu bringen. Dies wäre eine sinnvolle Ergänzung der beschlossenen Lärmschutzmaßnahmen entlang des BASF-Gleises im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Norden der Stadt.
Es wäre wenig nachhaltig, im Rahmen der Sanierung des Pfalzbaus auf die Wärmesanierung zu verzichten. Es ist daher richtig, auch die energetische Sanierung zum Programm und zur Förderung anzumelden.
Die Sanierung der Hochstraße Nord hat bei den Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen Priorität. Hier gilt nach wie vor die Forderung der CDU nach einer Optimalförderung. Das Land muss hier in jedem Fall stärker als bisher andiskutiert in die Pflicht. Dies gilt unabhängig davon, wie das Land im Rahmen der Vergabe der Gelder auf Basis des Konjunkturprogramms II entscheidet. Allein die überregionale Bedeutung dieser Straßenverbindung rechtfertigt diesen Standpunkt. „Wenn wir die Sanierung der Hochstraße Nord jetzt nicht zu für die Stadt tragbaren finanziellen Konditionen auf den Weg bringen, wird in absehbarer Zeit dieses Vorhaben nicht realisiert werden. Die Folgen, die bis zur Sperrung der Straße reichen, wären für die gesamte Region verheerend,“ so Jöckel abschließend.