Schifferstadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Am Donnerstag, 5. Februar 2009, finden um 18:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung und anschließend eine nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Nach der obligatorischen Fragestunde, in der mündliche und schriftliche Fragen beantwortet werden, wird nach dem Ausscheiden von Ratsmitglied Thomas Jakubowski das neue Ratsmitglied Peter Wahl formell verpflichtet. Gleichzeitig sollen deswegen Nachwahlen in verschiedenen Ausschüssen folgen. Wegen verschiedenen Vorkommnissen bei der letzten Straßenfastnacht gibt es Überlegungen, eine Gefahrenabwehrverordnung zu beschließen, um ein Einschreiten der Ordnungskräfte zu ermöglichen.
Der frühere Bebauungsplan für das Industriegebiet Süd soll den tatsächlichen und rechtlichen Erfordernissen angepasst werden. Dem Stadtrat liegen die ersten Formbeschlüsse zur Entscheidung vor. In der Grundstücksangelegenheit Bahnhofstraße 4 – 6 wird eine Änderung der vom Stadtrat am 27.11.2008 favorisierten Planvariante vorgestellt. Darauf folgt eine geringfügige Änderung des Gesellschaftsvertrags Energie Schifferstadt GmbH. Im letzten Teil der öffentlichen Sitzung geht es um einige Anträge und Anfragen. So beantragt die CDU-Fraktion eine Auskunft über die Ziele in Bezug auf die Einrichtung des Bürgerforums, außerdem die bauliche Instandsetzung der Salierstraße, darüber hinaus die bauliche Instandsetzung aller weiteren Straßen in Schifferstadt, und Auskunft über die Mitwirkung von betroffenen Mitarbeitern bei der Aufarbeitung des Prüfberichts Stadtwerke. Zudem liegen weitere Anfragen der CDU-Fraktion vor und zwar über Wasserschäden in städtischen Gebäuden, Leerstandkataster und Sonderprüfung bei der Sonderkasse der Stadtwerke Schifferstadt. Die FWG-Fraktion beantragt eine Prüfung der Machbarkeit eines First-Responder-Systems.
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Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung geht es um die Vergabe der Straßenarbeiten in der Kleinen Kapellenstraße und in der Raiffeisenstraße. Für die Grundstücke Mühlstraße 16 sind die Verkaufsbeschlüsse des Stadtrates aufzuheben.
Bezüglich des Verkaufes „Grundstücks-Ensemble Bahnhofstraße 4 -6“ geht es um einen neuen Zuschnitt und deshalb um einen neuen Verkaufsbeschluss. Hierzu ist auch über einen Antrag der CDU-Fraktion zu beraten. Der Antrag auf Erweiterung eines Gewerbebetriebes erfordert den Verkauf von städtischem Waldgelände, worüber der Stadtrat entscheiden wird. Im Zeitraum des laufenden Gas-Konzessionsvertrages hat sich eine Änderung in der Gesellschaftsform vollzogen, über deren Zustimmung der Stadtrat zu befinden hat. Am Schluss der nichtöffentlichen Sitzung berät der Stadtrat über Anträge der CDU-Fraktion und der FWG-Fraktion zum Prüfbericht der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis hinsichtlich der Stadtwerke.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zur öffentlichen Stadtratssitzung herzlich eingeladen.