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Heidelberg – SPD: “Nie wieder ist jetzt!” darf keine inhaltsleere Worthülse werden – wir fordern konkrete Maßnahmen zur Unterstützung Betroffener von Rassismus und Rechtsextremismus

Heidelberg / Metropolregion TRhein-Neckar(pm SPD Heidelberg) – Wir sind überwältigt von der Solidarität gegen Rassismus und Rechtsextremismus, die am Wochenende sichtbar wurde. Auf Initiative von Miriam Lemdjadi (Theaterpädagogin und Regisseurin) und Bonyad Bastanfar (Hamseda Together) hat sich in Heidelberg ein neues Bündnis gegen Rechts mit über 100 Akteur*innen aus unserer Stadt gegründet. Die Demonstration am 20. Januar war die größte, die die Stadt seit dem 2. Weltkrieg erlebt hat. Sie war ein starkes Zeichen gegen Rassismus und menschenverachtende Ideologien. Es macht Hoffnung und Mut zu sehen, wie groß die Allianzen gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Heidelberg sind. Die Enthüllungen von Correctiv zum Treffen in Potsdam, die konkreten Deportationspläne von Menschen mit internationaler Familiengeschichte und anderen marginalisierten Gruppen haben gezeigt, wie real die Bedrohung durch Rassismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen, durch Antisemitismus und andere menschenverachtende Ideologien in Deutschland ist. Es wurde sichtbar, wie extrem gut rechtsextreme Kräfte vernetzt sind und wie konkret ihre Pläne sind. Es ist wichtig in diesen Zeiten die Perspektive derer in den Blick zu nehmen, die von diesen Deportationsplänen unmittelbar betroffen sind; von einem medialen Diskurs und einer Politik, die bereits vor den Correctiv-Enthüllungen rassistische Stereotype nicht selten mit reproduziert. Die Perspektive von Menschen mit internationaler Familienbiografie, die hier in Heidelberg über ein Drittel der Bevölkerung ausmachen. Denn trotz der großen Solidarität gegen Rechtsextremismus spüren Menschen, die von Rassismus betroffen sind, alltäglich, wie das politische Klima zu einem starken Zuwachs an Anfeindungen, Beleidigungen gegenüber Schwarzen Menschen, Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Muslimischen Menschen, Asiatischen Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte die in unserer Stadt leben und sie mitgestalten. Dieses rechtsextreme und rassistische Gesellschaftsklima hat Folgen für ihren Alltag hier in unserer Stadt: Menschen werden rassistisch beschimpft, bespuckt, angegangen, sie werden aufgefordert, das Kopftuch abzuziehen und in ihr Land zurückzukehren. Auch hier in Heidelberg ist dies Teil einer rassistischen Alltagskultur, gegen die Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner, der Heidelberger Gemeinderat, die Heidelberger Stadtverwaltung und die gesamte Stadtpolitik mit gezielten und konkreten Maßnahmen vorgehen müssen. Menschen mit Rassismuserfahrung brauchen Unterstützung vor Ort. Ein Großteil dieser Arbeit lastet noch immer auf den Betroffenen selbst, auf Community-Strukturen, auf Migrantischen Selbstorganisationen und Organisationen, die sich häufig ehrenamtlich gegen Rassismus und für Menschenrechte in Heidelberg engagieren. Der Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus der Stadt Heidelberg darf keine Symbolpolitik sein. Es ist deswegen gerade jetzt ein wichtiges Signal, dass die Stadt einen Runden Tisch gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus anstößt, um Zivilgesellschaft, Kommunalpolitik und Verwaltung besser miteinander zu vernetzen. Wir brauchen starke Allianzen und Räume für kontinuierlichen Austausch, um unser Miteinander in Vielfalt zu schützen. Das Community Lab “Heidelberg gegen Rassismus” war hierfür ein wichtiger Beginn. Dies kann jedoch nur ein Anfang sein. Unsere Forderungen Nie wieder ist jetzt! Dieser Satz darf nicht zu einer Floskel verkommen, sondern geht mit konkreter politischer und gesellschaftlicher Verantwortung einher, in diesen Zeiten für unsere plurale Stadtgesellschaft in Heidelberg einzustehen und Betroffene zu schützen. Deshalb fordern wir konkrete Maßnahmen, die die von Rassismus betroffenen Menschen in unserer Stadt schnellstmöglich unterstützen: 1) Die Förderung von Community-Projekten für von Rassismus betroffene Menschen durch die Stadt Heidelberg muss schnellstmöglich finanziell gestärkt werden, damit die Betroffenen diese wichtige Arbeit nicht ehrenamtlich leisten müssen. 2) Die Stadt Heidelberg muss gezielt geschützte Räume für von Rassismus betroffene Menschen zur Verfügung stellen, um den Austausch von Strategien im Umgang mit Alltagsrassismus und die Resilienz und Selbstermächtigung von Menschen mit Rassismuserfahrung zu fördern. 3) Das Beratungsangebot für Fälle von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und rechtsextremer Gewalt muss ausgebaut werden und es müssen zusätzliche finanzielle Mittel für niederschwelligere Meldeverfahren zu Verfügung gestellt werden. 4) Es braucht den Ausbau spezifischer Empowerment-Räume und rassismussensibler psychologische Beratungsangebote für alle, die in Heidelberg schon rassistische Gewalt oder Übergriffe erfahren mussten, um ihnen konsequent zur Seite zu stehen und sie nicht mit ihren Erfahrungen alleine zu lassen. 5) Wir fordern die Finanzierung von Workshops für Allies, Bystanders und Menschen, die nicht von Rassismus betroffen sind und sich für ein gleichberechtigtes Miteinander in unserer Stadt engagieren möchten, Zivilcourage zeigen, sich Rassismus klar entgegenstellen und Betroffene unterstützen. 6) Kulturangebote, die sich mit Rassismuskritik und Menschenrechten beschäftigen und damit einen wichtigen Beitrag für ein gleichberechtigtes Miteinander leisten, müssen gestärkt werden. 7) Der geplante Runde Tische gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus darf kein zahnloser Tiger werden und muss als wichtige Säule mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden, damit diese schnell und unbürokratisch durch die Zivilgesellschaft abgerufen werden können, um Maßnahmen wie die oben beschriebenen umzusetzen. So stellt die Stadt Mannheim ein Förderprogramm für “Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsradikalismus, Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiziganismus” in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung. Neben den oben beschriebenen Sofort-Maßnahmen, müssen die Weichen für eine langfristige Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus auf kommunaler Ebene jetzt gestellt werden, um den ECCAR 10-Punkte-Aktionsplan umzusetzen. Deshalb fordern wir: 1) Die Entwicklung eines Aktionsplans gegen Rassismus durch das Amt für Chancengleichheit zusammen mit dem Runden Tisch gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus auf Basis des 10-Punkte-Aktionsplans der ECCAR, der eine langfristige Strategie erarbeitet, um Rassismus kommunal durch konkrete Maßnahmen vor Ort entgegen zu wirken. 2) Beispielsweise durch die Stärkung von Antirassismus-Arbeit an Schulen, die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte und Sichtbarmachung der Migrationsgeschichte Heidelbergs, den Abbau von institutionellem Rassismus, die Sensibilisierung von Polizei und Ordnungsbehörden, die Schaffung von selbstverwalteten Community-Räumen – vergleichbar Umsetzung der RCN-Mitgliedschaft. 3) Rassismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen ist noch häufig unsichtbar. Wir möchten wissen, welche Formen von Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus Menschen in Heidelberg erfahren. Wir müssen wissen, wo Rassismus passiert, um gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung vor Ort zu entwickeln. Deshalb fordern wir die Finanzierung einer wissenschaftlich gestützten Umfrage bei Betroffenen in unserer Stadt. 4) Rassismus wirkt sich auch auf das Verwaltungshandeln in unserer Stadt aus aus. Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und der Polizeipräsident, müssen gewährleisten, dass alle Menschen auch von Heidelbergs Behörden gleichbehandelt werden. Wir fordern deshalb, dass alle Mitarbeitenden städtischer Behörden und der Polizei im Themenfeld Rassismus und Antidiskriminierung geschult werden. Darüber hinaus fordern wir die Einrichtung einer Ombudsstelle, die für Diskriminierungsfälle innerhalb der Verwaltung und im Verwaltungshandeln zuständig ist, wie die Städte Nürnberg und Berlin bereits eine eingerichtet haben. Wir, die Menschen, die von den Deportationsplänen der AfD und ihrer Komplizinnen und Komplizen bedroht sind, fordern, dass die Stadt Heidelberg als internationale und weltoffene Stadt Verantwortung übernimmt und für ihre plurale Stadtgesellschaft einsteht und konkrete Maßnahmen ergreift. Antirassistische Arbeit, die Arbeit für den Schutz der Menschenrechte vor Ort, ist die Basis für eine intakte Demokratie und damit zentral für eine “Brandmauer” gegen Rechtsextremisten. Als Netzwerk von Betroffenen sind wir solidarisch und dankbar für die Menschen, Initiativen und Bündnisse, die seit vielen Jahren für Menschenrechte und gegen Rassismus in Heidelberg eintreten und unterstützen auch ihre Forderungen, wie beispielsweise die des Bündnisses “Erinnern.Heidelberg.Verändern”, die im Rahmen des Gedenkens an den rassistischen Anschlag in Hanau im letzten Jahr entstanden sind. Antirassismus-Netzwerk Heidelberg Erstunterzeichner*innen Antirassismus-Netzwerk Heidelberg Migration Hub Heidelberg Afro-Festival Heidelberg Decolonize Heidelberg The Circle Collective Heidelberg Für Rückfragen stehen wir gerne per Mail an antira@migrationhub-heidelberg.org zur Verfügung. Unter diesem Link können Sie auf unsere Online-Petition zugreifen.

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