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Ludwigshafen – Jutta Steinruck SPD-Europaabgeordnete zu geplanten AKW-Subventionen

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar -Jutta STEINRUCK:”Atomkraft-Unterstützung wäre skandalös” Europa-SPD stemmt sich gegen angekündigten Ausbau von Akw-Subventionen Die EU-Kommission ist offenbar in gestrigem Denken verfangen und will zurück ins Atomzeitalter: Der Ausbau der nuklearen Energieerzeugung sei ein Ziel der Europäischen Union, heißt es laut der “Süddeutschen Zeitung” vom Freitag im Entwurf der neuen Beihilferichtlinie von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. … Mehr lesen

Ludwigshafen – Jusos: David Schneider als Vorsitzender bestätigt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Der 23-jährige Student David Schneider wurde bei der Stadtverbandskonferenz der Jusos Ludwigshafen einstimmig als Vorsitzender bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Björn Christ (21, Student) und Hella Schneider (26, Psychologin) ebenfalls in ihren Funktionen bestätigt. Als Beisitzer/innen wurden Elena Simon (18, Schülerin), Jan-Philipp Simon (22, Rettungsassistent), Svenja Lüdtke (18, Schülerin), Sarah … Mehr lesen

Mannheim – Konversion anpacken! JA, zur Bundesgartenschau 2023 (BUGA)

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Mannheimer Juso-AG Innenstadt/Jungbusch, die Jugendorganisation der SPD in den Quadraten hat sich auf ihrer Sitzung vom 17.07.2013 mit dem Bürgerentscheid zur Bundesgartenschau beschäftigt. In ihrer einstimmigen Resolution sprechen sich die Jusos für die Durchführung einer Bundesgartenschau auf dem Gelände der ehemaligen Spinelli-Kaserne im Rahmen des Konversionsprozesses aus. Auch unter … Mehr lesen

Mannheim – Konversion anpacken! JA, zur Bundesgartenschau 2023 (BUGA)

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Mannheimer Juso-AG Innenstadt/Jungbusch, die Jugendorganisation der SPD in den Quadraten hat sich auf ihrer Sitzung vom 17.07.2013 mit dem Bürgerentscheid zur Bundesgartenschau beschäftigt. In ihrer einstimmigen Resolution sprechen sich die Jusos für die Durchführung einer Bundesgartenschau auf dem Gelände der ehemaligen Spinelli-Kaserne im Rahmen des Konversionsprozesses aus. Auch unter … Mehr lesen

Mannheim – Hohe Steuereinnahmen 2012 der Stadt Mannheim IHK Rhein-Neckar fordert Rücknahme der Gewerbesteuererhöhung

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Die hohen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Mannheim im Jahr 2012 sind für die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar ein Beleg dafür, dass die Erhöhung des Hebesatzes im Jahr 2011 nicht notwendig gewesen ist. SPD und Grüne hatten seinerzeit diese Erhöhung gefordert, um Mehrausgaben zu finanzieren und um die Neuverschuldung der Stadt … Mehr lesen

Ludwigshafen – SPD: Personalbewirtschaftungskonzept für die Verwaltung notwendig

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – „Auf Grund eigener Erkenntnisse und Erfahrungen, auch aus Hinweisen aus der Verwaltung selbst, erachtet es die SPD als notwendig, dass ein zeitnahes und zukunftsweisendes Personalbewirtschaftungskonzept für die Stadtverwaltung erarbeitet wird“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. Bereits in ihrer Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2013/2014 hat die Fraktionsvorsitzende auf dieses Thema hingewiesen und … Mehr lesen

Schifferstadt – Wilke: “Abzug der BePo war falsch und voreilig”

Schifferstadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Wilke: “Überlassung der BePo-Liegenschaft an sog. „Wächter“-Firma beweist, wie falsch Abzug der Bereitschaftspolizei war!” Dass nun für mindestens 6 Monate Monteure in die ehemaligen Unterkünfte der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt einziehen, belegt, wie falsch und voreilig der Abzug der BePo im Juni aus Schifferstadt war. Diese Meinung vertritt CDU-Landtagsabgeordneter Axel Wilke … Mehr lesen

Ludwigshafen – Jutta Steinruck: “Atomkraft-Unterstützung wäre skandalös”

Ludwigshafen / Brüssel / Metropolregion Rhein-Neckar – Europa-SPD stemmt sich gegen angekündigten Ausbau von Akw-Subventionen Die EU-Kommission ist offenbar in gestrigem Denken verfangen und will zurück ins Atomzeitalter: Der Ausbau der nuklearen Energieerzeugung sei ein Ziel der Europäischen Union, heißt es laut der “Süddeutschen Zeitung” vom Freitag im Entwurf der neuen Beihilferichtlinie von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín … Mehr lesen

Ludwigshafen – Jutta Steinruck: “Mauschelei der Mitgliedstaaten stoppen”

Ludwigshafen / Brüssel / Metropolregion Rhein-Neckar – EU-Regierungen torpedieren Aufklärung des Prism-Skandals Die Bundesregierung und eine Reihe weiterer EU-Staaten wollen scheinbar eine lückenlose Aufklärung des US-EU-Überwachungsskandals verhindern. Wenn am Donnerstag der Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel tagt, werden die EU-Botschafter voraussichtlich auch das Mandat für die so genannte hochrangige EU-US Expertengruppe für Sicherheit und … Mehr lesen

Ludwigshafen – SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett wünscht Stipendiat Lukas Oest erfolgreiches Austauschjahr in den USA

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – In diesem Jahr ist Lukas Oest aus Ludwigshafen Teilnehmer des Parlamentarischen Patenschafts-Programms, das der Deutsche Bundestag und der Amerikanische Kongress seit über 25 Jahren anbieten. Das Programm ermöglicht es Schülerinnen, Schülern und berufstätigen jungen Menschen, ein Austauschjahr in den USA zu verbringen. Das PPP-Stipendium kommt für die Kosten der Reise, … Mehr lesen

Landau – Arbeitsgruppe “Kreisaltenpflegeheim SÜW” nimmt die Arbeit auf.

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar – Am Montag hat erstmals die vom Kreistag in seiner Sitzung am 24. Juni auf Vorschlag von Landrätin Riedmaier eingerichtete Arbeitsgruppe getagt. Zusammensetzung und Arbeitsauftrag ist im Kreistagsbeschluss festgelegt; der Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Landrätin Theresia Riedmaier gehören an: Für die Kreistagsfraktionen Herr Matthias Ackermann (CDU), Herr Klaus Stalter (SPD), … Mehr lesen

Mannheim – Stefan Rebmann setzt sich für attraktiven Durchgang zum Hauptbahnhof ein

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar – Der erste Eindruck zählt – Mit dem derzeit entstehenden Glücksteinquartier auf der Südseite des Hauptbahnhofs erhält der Lindenhof ein modernes Stadtquartier, das Arbeiten, Wohnen und gemeinschaftliches Leben auf attraktive Weise verknüpft. Die laufenden Bauarbeiten und die damit einher gehende optische Aufwertung des Bereichs nahm der SPD-Mannheimer Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann in einem Brief … Mehr lesen

Ludwigshafen – SPD Maudach:Stadtrat Hans-Jürgen Bott – unser Mann für Maudach

Ludwigshafen/Maudach/Metropolregion Rhein-Neckar – Stadtrat Hans-Jürgen Bott – unser Mann für Maudach – Einstimmig zum Ortsvorsteherkandidaten für die Kommunalwahl im Mai 2014 gewählt Die Maudacher kennen ihn. Ob Bruchfest, Neujahrsfeuer oder Vereinsjubiläum, Jürgen Bott ist – meist als Cheforganisator – dabei. Er ist ein „Schaffer“ für unser Gemeinwesen und immer „ unter den Leuten “. Als … Mehr lesen

Ludwigshafen -Diskussionsrunde mit dem Titel „Schöne neue Abhör-Welt?“ mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Doris Barnett

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Herzliche Einladung zur Diskussionsrunde mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Doris Barnett und Michael Hartmann zum Thema „NSA, Prism, Tempora – schöne neue Abhör-Welt?“ Doris Barnett, Bundestagsabgeordnete für Ludwigshafen, Frankenthal und den Rhein-Pfalz-Kreis organisiert am Mittwoch, den 17. Juli um 20 Uhr im WSV Ludwigshafen (Bremmenweg 2) eine offene Diskussionsrunde. Michael Hartmann MdB, innenpolitischer Sprecher … Mehr lesen

Ludwigshafen – SPD Europaabgeordnete Jutta Steinruck zur Anerkennung von Berufsqualifikationen

Ludwigshafen/Metropolregion RHeinneckar – Jutta STEINRUCK:”Mobilität leicht gemacht” Binnenmarktausschuss des Europaparlamentes verbessert die europaweite Anerkennung von Berufsqualifikationen Sie möchten eine Arbeit in einem anderen EU-Land aufnehmen? Das ist künftig leichter möglich. Am Dienstag verabschiedete der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel die Reform der Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen. Zuvor hatte sich die Verhandlungsführerin des EU-Parlaments … Mehr lesen

Ludwigshafen – SPD Europaabgeordnete Jutta Steinruck:”Strenge Umweltprüfung für Fracking muss Standard sein!”

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar -Jutta STEINRUCK:EP-Umweltausschuss stimmt für Revision der UVP-Richtlinie Investitionen in der Europäischen Union sollen stärker auf ihre Nachhaltigkeit überprüft werden. Am Donnerstagmorgen hat sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments für eine ambitionierte Revision der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ausgesprochen. Die Richtlinie stellt sicher, dass Auswirkungen von Investitionen … Mehr lesen

Ludwigshafen – SPD Europaabgeordnete Jutta Steinruck :„Patiententransporte werden nicht privatisiert“

Luwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Jutta STEINRUCK : Kommission, Rat und Parlament erzielen Einigung bei Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe und Dienstleistungskonzessionen Die Europäischen Institutionen haben sich im Rahmen der Trilogverhandlungen zur Richtlinie für öffentliche Auftragsvergabe geeinigt. Die Richtlinie hatte bezüglich mehrerer Aspekte auch in Deutschland und Rheinland-Pfalz für Aufsehen gesorgt. Insbesondere die vermeintliche Privatisierung der Rettungsdienste und … Mehr lesen

Ludwigshafen – Hendrik Hering Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion auf Sommerreise in Ludwigshafen

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Hendrik Hering auf Sommerreise in Ludwigshafen Auftakt der Sommerreise des Vorsitzenden der SPD Landtagsfraktion Hendrik Hering war in diesem Jahr die „Zukunftsmeile Ludwigshafen“ mit der Berufsbildenden Schule Technik 2, so wie der Firma SHE Informationstechnologie. Gemeinsam mit den beiden SPD-Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer und Anke Simon, der SPD-Bundestagsabgeordneten Doris Barnett, der Vorsitzenden der … Mehr lesen

Speyer – SPD – Stefanie Seiler begrüßt neue Genossen

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – Auf der letzten Vorstandssitzung des SPD Stadtverbands Speyer konnte die Vorsitzende Stefanie Seiler mehrere neu eingetretene Genossen begrüßen. „Es freut mich sehr, dass wir in unserer Mitte drei neue Mitglieder begrüßen können“, so Seiler. Auch der Mitgliederbeauftragte Sven Rummel und der Juso-Vorsitzende Philipp Brandenburger freuten sich, Gert Santjer, Florian Schunk … Mehr lesen

Ludwigshafen – Die FREIEN WÄHLER sind “etablierte Partei” – Ein Team für eine bessere Politik in Rheinland-Pfalz & Deutschland

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Bundeswahlausschuss stellte fest die FREIEN WÄHLER gehören zu den 9 etablierten Parteien. Die Gruppe der 9 etablierten Parteien besteht aus den im 17. Deutschen Bundestag vertretene Parteien (CDU, SPD, Die Linke, Grüne, FDP, CSU) und zusätzlich aus in mindestens einem Landtag vertretene Parteien. (FREIE WÄHLER, NPD, Piraten) Diese sogenannten … Mehr lesen

Ludwigshafen – Forum Gartenstadt der Ev. Männerarbeit lädt ein: Kandidaten für den Bundestag 2013 stellen sich vor

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Wahl zum Bundestag – Forum Gartenstadt der Ev. Männerarbeit lädt ein Podiumsdiskussion am Mittwoch, 31. Juli 2013 um 19.30 Uhr in LU-Gartenstadt Trinitatiskirche, Kärntner Straße 23 Fragen Sie den Kandidaten Ihres Wahlkreises! „Warum sollen Ludwigshafener Sie wählen?“ Hans Arndt (FWG) Doris Barnett MdB (SPD) Prof. Dr. Maria Böhmer MdB (CDU) Romeo Franz … Mehr lesen

Ludwigshafen – Jutta Steinruck SPD Europaabgeordnete:”Mehr Schutz für Paulschalreisende”

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – EU-Kommission vervollständigt Modernisierung der Passagierrechte Die EU-Kommission hat am Dienstag in Brüssel die Revision der Rechte von Pauschalreisenden vorgelegt. Anfang des Jahres waren bereits die Fahrgastrechte für Bus- und Schiffsreisende in Kraft getreten. Mit den Fluggastrechten beschäftigt sich das Europäische Parlament derzeit. Die aktuell gültige Richtlinie stammt aus dem Jahr 1990 und … Mehr lesen

Mannheim – Stefan Rebmann SPD-Bundestagsabgeordneter zum Besuch des tunesischen Botschafters

Gewinn auf beiden Seiten: Tunesien bietet deutschen Unternehmen hochqualifizierte Fachkräfte “Wir haben in Deutschland und insbesondere in der Technologie-Region Rhein-Neckar einen sehr großen Bedarf an gut ausgebildeten Ingenieurinnen und Ingenieuren, während diese Fachkräfte in Tunesien oftmals keine Arbeit finden. Was liegt da näher, als diesen zu ermöglichen, ihr Wissen in einem deutschen Unternehmen einzubringen und … Mehr lesen

Walldorf – Drehscheibe mit “Garant für belebten Platz”

Walldorf/Metropolregion Rhein-Neckar – Drehscheibe mit “Garant für belebten Platz” Gemeinderat passt Ausbaustandard für Café mit Bäckereifiliale an Mit dem Ausbau der Ladenfläche, die im neuen Gebäude an der „Drehscheibe“ von der Bäckerei Rutz GmbH gemietet wird, befasste sich der Gemeinderat am 18. Juni. Er bewilligte mehrheitlich bei drei Enthaltungen 137.000 Euro, um den Grundstandard für … Mehr lesen

Ludwigshafen – SPD Europaabgeordnete Jutta Steinruck:”Überwachungswahn und Datensammelwut stoppen!”

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar -Jutta STEINRUCK: “Überwachungswahn und Datensammelwut stoppen!” EU-Parlament verabschiedet Resolution zum Prism-Skandal Ein parlamentarisches Sondergremium soll die Vorwürfe über den Lauschangriff auf EU-Bürger untersuchen. Das haben die Europaabgeordneten in ihrer am Donnerstag in Straßburg angenommenen Resolution zum Internet-Überwachungsskandal beschlossen. Jutta STEINRUCK, Europaabgeordnete aus Ludwigshafen: “Die Totalüber¬wachung von EU-Bürgern ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit … Mehr lesen


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