Ludwigshafen / Brüssel / Metropolregion Rhein-Neckar – Europa-SPD stemmt sich gegen angekündigten Ausbau von Akw-Subventionen
Die EU-Kommission ist offenbar in gestrigem Denken verfangen und will zurück ins Atomzeitalter: Der Ausbau der nuklearen Energieerzeugung sei ein Ziel der Europäischen Union, heißt es laut der “Süddeutschen Zeitung” vom Freitag im Entwurf der neuen Beihilferichtlinie von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollen demnach künftig leichter Unternehmen subventionieren können, die Atomkraftwerke bauen und betreiben. “Es ist skandalös, Atomenergie weiterhin mit Steuergeldern subventionieren zu wollen”, sagt die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck: “Akw-Betreiber haben in den vergangenen Jahrzehnten genug Unterstützung bekommen.”
Die Sozialdemokratin stemmt sich gegen die angekündigte Subventionierung von Reaktorbau und -betrieb: “Es gibt immer noch keine verbindlichen Sicherheitsstandards für Akw und die Endlager-Frage ist weiterhin ungelöst. Solche Beihilfen wären nicht zukunftsorientiert.” Jutta Steinruck setzt dagegen auf einen verbindlichen Beihilferahmen zur Förderung nachhaltiger Technologien und intelligenter Stromnetze: “Europa muss seine öffentlichen Gelder in die Vermeidung oder die Einsparung von Energie investieren sowie in Erneuerbare Energien – nicht in eine Sackgassen-Technologie wie die Atomkraft.”
Großbritannien, Ungarn und Tschechien haben vor kurzem bei der EU-Kommission beantragt, Atomanlagen in die EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen einzubeziehen. Der Entwurf der neuen Beihilferichtlinie weise daraufhin, dass die EU-Kommission diesen Mitgliedstaaten offenbar nachgebe. Die Sozialdemokraten im Europäischen
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