Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Die hohen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Mannheim im Jahr 2012 sind für die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar ein Beleg dafür, dass die Erhöhung des Hebesatzes im Jahr 2011 nicht notwendig gewesen ist. SPD und Grüne hatten seinerzeit diese Erhöhung gefordert, um Mehrausgaben zu finanzieren und um die Neuverschuldung der Stadt weiter zu senken. Schon im Juli 2012 erwartete die Stadt Mannheim für das Jahr 2012 Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 325,7 Mio.
Euro, nachdem man laut Ansatz im Haushaltsplan 2012 / 2013 bis dahin noch von Einnahmen in Höhe von 274 Mio. Euro ausgegangen war. Tatsächlich wurden 2012 – nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis – Gewerbesteuereinnahmen von 401,5 Mio. Euro erzielt. Auch bei Herausrechnung einer noch strittigen Gewerbesteuerzahlung lagen die Gewerbesteuereinnahmen Mannheims um etwa 45 Mio. Euro über dem Planansatz.
„Die Begründung für die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes im Jahr 2011 ist aus unserer Sicht entfallen. Wir fordern den Gemeinderat auf, umgehend wieder auf das frühere Hebe-satzniveau von 415 Punkten zurückzukehren“, so IHK-Präsident Dr. Gerhard Vogel. Mannheim solle den unerfreulichen Spitzenplatz in Baden-Württemberg mit dem höchsten Gewer-besteuerhebesatz rasch wieder verlassen.
Dass die Stadt bei dieser guten Einnahmesituation eine stärkere Schuldentilgung vornimmt, unterstützt die IHK Rhein-Neckar ausdrücklich.
„Wenn die Gewerbesteuereinnahmen so kräftig sprudeln, dann sollte ein Großteil der Einnahmen in die Haushaltskonsolidierung flie-ßen. Die Stadt muss hier finanzielle Handlungsspielräume zurückgewinnen“, kommentiert Vogel. Die IHK unterstütze aber auch die Zielrichtung der Stadt, die Infrastruktur, insbeson-dere auch in den Bereichen Berufsschulen und Verkehr, in den nächsten Jahren zu moder-nisieren und zukunftsfest zu machen.
Auch 2013 erwarte die Stadt im Vergleich zu den Vorjahren ein hohes Gewerbesteuerauf-kommen. Als immer noch starker Industriestandort müsse Mannheim – auch mit einem at-traktiven Gewerbesteuerhebesatz – darum kämpfen, dass insbesondere die für die gesamte Region wichtigen Industriebetriebe ihre Beschäftigung halten und Investitionen hier tätigen, so die IHK.
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