Landau / Metropolregion Rhein-Neckar – Am Montag hat erstmals die vom Kreistag in seiner Sitzung am 24. Juni auf Vorschlag von Landrätin Riedmaier eingerichtete Arbeitsgruppe getagt.
Zusammensetzung und Arbeitsauftrag ist im Kreistagsbeschluss festgelegt; der Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Landrätin Theresia Riedmaier gehören an:
Für die Kreistagsfraktionen Herr Matthias Ackermann (CDU),
Herr Klaus Stalter (SPD), Herr Kurt Wagenführer (FWG), Herr Fritz Job (FDP) und Herr Ulrich Mann (Grüne); die Vorsitzende des Heimbeirats, Felicitas Bender, der Vorsitzende des Personalrats, Kurt Wayand sowie Stadtbürgermeister Herr Harald Bratz. Geschäftsführer Helmut Niederer sowie Mitarbeiter/innen der Kreisverwaltung wirken ebenfalls mit.
Die Arbeitsgruppe befürwortete, weitere Mitglieder aufzunehmen, nämlich Herrn Bürgermeister Bohrer für die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern und Herrn Dekan Zoller für den Arbeitskreis “Leben und Wohnen im Alter BZA”. Weiter werden eingeladen
Frau Gitta Adam, Pflegedienstleiterin, und Herr Jürgen Bicking, Vorsitzender des Seniorenbeirats der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern. Es bestand Einigkeit, die Arbeitsgruppe nicht weiter zu vergrößern, um die Arbeitsfähigkeit zu erhalten. Bei Bedarf können jedoch fachlich ausgewiesene Persönlichkeiten – je nach Thematik – hinzugezogen werden.
Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, eine Empfehlung an die Kreisgremien zur Entscheidung im Kreistag zu erarbeiten, weshalb die Sitzungen nicht öffentlich sind.
Für die erste Sitzung lagen verschiedene Dokumente vor, die als Basis-Information dazu beitragen sollen, in einen sachlichen und konstruktiven Dialog einzutreten, nämlich eine Darstellung der finanziellen Entwicklung, eine Kostenschätzung für notwendige Sanierungsmaßnahmen, ein Protokoll der Gefahrenverhütungsschau, eine Bewertung der Räumlichkeiten, eine Tabelle über Pflegesätze der Häuser in der näheren Umgebung im Vergleich sowie Auszüge aus den Haushaltsverfügungen der ADD seit 2007.
Die Arbeitsgruppe verständigte sich darauf, in der nächsten Sitzung zwei Themen vertiefend zu bearbeiten, nämlich die baulichen Sanierungsnotwendigkeiten einschließlich des finanziellen Investitionsbedarfs und der Folgen für die Pflegesätze sowie Fragen der Wirtschaftlichkeit und der laufenden Kosten.
Landrätin Riedmaier bat die Mitglieder der Arbeitsgruppe, bis zum Ende der Sommerferien ihre eigenen Vorschläge für das Kreisaltenpflegeheim zu formulieren und in die Diskussion einzubringen. Sie erhielt von der Arbeitsgruppe die Ermächtigung, Interessenten aus dem sozial-gemeinnützigen Bereich das Haus vorzustellen.
Bei dem voraussichtlichen Arbeitsprogramm war sich die Arbeitsgruppe am Ende der ersten Sitzung darüber einig, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass mit einer Schließung des Kreisaltenpflegeheimes Südliche Weinstraße bereits zum Jahresende 2013 nicht gerechnet werden muss.
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