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AFA Sprecher Holger Scharff:”Keine Ausnahmen mehr beim Mindestlohn”. Es war schon zu Beginn des Mindestlohnes eine Fehlentscheidung Ausnahmen zu zulassen und es ist erst recht nun eine falsche Entscheidung weitere Ausnahmen bei Flüchtlingen und Asylbewerber einzuführen so der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz Holger Scharff. Es ist unerträglich wie die Arbeitgeber … Mehr lesen
Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar.Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) bietet am Montag, den 09. Januar 2017, eine Bürger*innensprechstunde an. Interessierte sind zwischen 15:00 und 16:00 Uhr in das Wahlkreisbüro im Kaiserring 38 herzlich eingeladen.
Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar.Personal darf nicht unter falscher Planung leiden Zu den heute bekannt gewordenen Zahlen, wonach die Gefängnisse in Rheinland-Pfalz deutlich überbelegt sind, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Viele Gefangene auf wenig Raum – diese Kombination führt fast zwangsläufig zu Spannungen unter den Insassen und damit zu zusätzlichen Stresssituationen für das Personal. Ohnehin … Mehr lesen
Ludwigshafen/Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. In Berlin können 16- bis 20-Jährige vom 5. bis 11. März 2017 das Parlament und die Medien kennenlernen. Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Auf eine erfolgreiche Arbeit blickt die Mundenheimer SPD Ortsbeiratsfraktion für 2016. Einige auf der Tagesordnung stehende Themen konnten abgearbeitet oder aber stark verbessert werden. In den letzten Wochen konnte vermehrt festgestellt werden, dass die Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt verstärkt worden sind. Dies war in den vergangenen Monaten immer wieder … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Welche Themen waren 2016 wichtig für Heidelberg? Im Interview mit MRN-NEWS blickt Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner zurück auf das turbulente Jahr. Video-Interview : Atossa Kamran
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak/pm SPD Gemeinderatsfraktion Heidelberg) -Die SPD-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat zeigt sich hocherfreut ob eines Beschlusses in der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr: Die Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte hat sich für die Einführung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum ausgesprochen. Die entsprechende Satzung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Beschlossen … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger, 2016 war ein Jahr des Wandels – weltweit, deutschlandweit aber auch für uns in Heidelberg. Vieles ist in Bewegung geraten. Manchmal mit schrecklichen Folgen wie bei den Anschlägen in München und im Krieg in Syrien. Oft aber auch viel leiser und mit gutem Ausgang. … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Der Heidelberger Gemeinderat hat mehrheitlich für neue Sperrzeiten gestimmt: Die Kneipen in der östlichen Altstadt in Heidelberg müssen ab 1. Januar 2017 an sechs Tagen eine Stunde früher schließen als bisher. In den Nächten auf Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag schließen die Kneipen demnach um 2 Uhr, in den … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2016 beschlossen, dass in Zukunft je eine Vertreterin oder ein Vertreter des jeweiligen Stadtteil- und Quartiersmanagements zu den Bezirksbeiratssitzungen auf dem Emmertsgrund, dem Boxberg und in Rohrbach eingeladen werden. Dort werden sie in beratender Funktion an den sie betreffenden Tagesordnungspunkten … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Das staatliche Grundbuchamt Heidelberg wird zum 7. August 2017 aufgelöst und der bisherige Bezirk dem Grundbuchamt Mannheim zugeordnet. Die Stadt Heidelberg bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern dennoch weiterhin den Service einer wohnortnahen Einsicht in das kommunale Grundbuch. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2016 einstimmig den … Mehr lesen
Heidelberg /Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Da die Zahl der ehemaligen jüdischen Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs altersbedingt immer mehr zurückgeht, möchte die Stadt deren direkten Nachkommen mit einer finanziellen Unterstützung die Reise nach Heidelberg erleichtern. Ab 2017 können Nachkommen der ersten Generation bei einem mehrtägigen Besuch Heidelbergs eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 500 Euro … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Heidelberg bekommt ein Zweckentfremdungsverbot. Der Gemeinderat hat am 20. Dezember 2016 die „Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt Heidelberg“ mehrheitlich beschlossen. Die Satzung wird nach der öffentlichen Bekanntmachung Ende Januar 2017 in Kraft treten. Mit dem Zweckentfremdungsverbot soll Wohnungsleerständen und Nutzungsänderungen von Wohn- in … Mehr lesen
Ludwigshafen/Mannheim – SPD-Fraktion unterstützt die im Plan formulierten Ziele und Aufgaben. Im Rahmen der jüngsten Sitzung der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar im Mannheimer Congress Center Rosengarten wurde der von der Verbandsverwaltung eingebrachte Haushaltsplan für das Jahr 2017 einstimmig verabschiedet. Damit stellte sich das 93-köpfige Gremium geschlossen hinter die Zielsetzungen des von Verbandsdirektor Ralph Schlusche eingebrachten … Mehr lesen
Landau / Metropolregion Rhein-Neckar – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) kritisieren weiter den Betreiber der Stadtbahn AVG wegen der Verspätungen auf der Strecke von Germersheim nach Karlsruhe. Nachdem die AVG im November dem Kreis Germersheim von 45 fehlenden Zugführern als Grund für Ausfälle und Verspätungen berichtete, hatten … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die JU Ludwigshafen begrüßt die weitere Nachnutzung des Hallenbads Nord. Mit dem Umbau hin zum offenen Innovationszentrum gelingt es, ein Denkmal den Ludwigshafenern zu erhalten und zugleich mit einem stimmigen Konzept Impulsgeber in die Stadt zu holen. So verbindet sich die Vergangenheit Ludwigshafens mit der Zukunft. Die junge Metropolregion Rhein-Neckar … Mehr lesen
Wiesloch/Metropolregion Rhein-Neckar. Kein Kopftuch in baden-württembergischen Gerichtssälen (aber nicht für alle), kein Burkini an französischen Stränden (oder doch?), Kopftuchgebot für deutsche Studentinnen im Iran, Strafanzeige gegen Anne Will wegen Nikab-Trägerin in einer Talkshow, Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, die erste Frau als Pilotin der saudischen Airline (aber Verbot für Frauen, in Saudi-Arabien ein Auto … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die FWG sieht die Nutzung des ehemaligen Hallenbades Nord durch GML und TWL verständlicherweise mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Wenn wir auch das Bad nicht erhalten konnten, dürfen wir doch für uns in Anspruch nehmen, maßgeblich zu der Unterdenkmalschutzstellung des Gebäudes beigetragen zu haben. Wir – die FWG … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – „Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz will die Inhalte des vom AFA Landesvorstand RLP beschlossenen „Gerechtigkeitsmemorandum“ – Soziales Profil schärfen – Aufbruch gestalten – in der SPD und in der Gesellschaft im kommenden Jahr vorantreiben“ so der Unterbezirksvorsitzende Vorderpfalz Holger Scharff. Die Wirtschaft steht im Unterbezirk Vorderpfalz … Mehr lesen
Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Stadt Frankenthal hat für den Haushalt 2017 die Gewerbesteuer um 10 % Punkte erhöhen müssen, damit Frankenthal auch künftig seinen Verpflichtungen nachkommen kann. Im Interview mit www.mrn-news.de kritisiert Oberbürgermeister Martin Hebich die kommunale Finanzausstattung der Städte des Landes Rheinland-Pfalz. “Es gibt in Rheinland-Pfalz keine kreisfreien Städte mit einem ausgeglichenen … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Wieder einmal gibt die Landesregierung die Bundesmittel für Rheinland-Pfalz zur kommunalen Entlastung nicht zu 100 Prozent, sondern nur zu einem geringen Teil, d.h. nur in Höhe des Verbundsatzes (21 Prozent) an die Kommunen in Rheinland-Pfalz weiter. Der Bund stellt Rheinland-Pfalz weitere 48,3 Mio. € zur Unterstützung der finanziellen Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz … Mehr lesen
Mannheim /Metropolregion Rhein-Neckar.Stefan Rebmann: „Letzte Chance“ Einigungsstelle – Protest gegen GE-Geschäftsleitung aufrechterhalten! Nachdem sich die Geschäftsleitung von GE und der Betriebsrat gerichtlich auf die Einrichtung einer einvernehmlichen Einigungsstelle verständigt haben, ruft der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann dazu auf, weiterhin aktiv und „lautstark“ gegen das Vorgehen von GE zu protes-tieren. „Den GE-Arbeitgebern ist es ganz offensichtlich nie … Mehr lesen
Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. In der 18. Plenarsitzung des Landtags am 13. Dezember 2016 wurden die vom Land Rheinland-Pfalz zu entsendenden Mitglieder der 16. Bundesversammlung gewählt. Unter ihnen ist der Abgeordnete Christian Baldauf aus Frankenthal. Er wird am 12. Februar 2017 als Mitglied der 16. Bundesversammlung den Nachfolger des scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck mit wählen. Er freut … Mehr lesen
Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak/pm CDU-Gemeinderatsfraktion Heidelberg) – In der aktuellen Diskussion um die Öffnungszeiten der Altstadt-Kneipen hat sich die CDU-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat in ihrer letzten Fraktionssitzung nach reiflicher Überlegung und gründlicher Abwägung einstimmig dazu entschlossen, als fairen Kompromiss die 2 Uhr/3 Uhr-Regelung ohne Ausnahmen zu beantragen. Nach dem Willen der Christdemokraten soll die Verwaltungsvorlage so … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Jutta Steinruck, OB-Kandidatin der SPD, im Interview bei www.mrn-news.de zur Oberbürgermeister-Kandidatur. MRN-News: Frau Steinruck, der Wahlkampf geht in die nächste Runde, ihr Gegenkandidat von der CDU steht nun fest – wie geht es Ihnen? Jutta Steinruck: Mir geht es gut. Die vielen guten Rückmeldungen, die ich bislang in zahlreichen Einzelgesprächen und bei meinen … Mehr lesen
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