SPD – Seite 144 – /// MRN-News.de

26.03.2009, 8:12 Uhr

Ludwigshafen – EU-Ratspräsidentschaft muss weitergehen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die rheinland-pfälzische SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Jutta Steinruck, zeigte sich nach dem Sturz der tschechischen Regierung besorgt. Steinruck betonte aber, dass die tschechische EU-Ratspräsidentschaft von den Ereignissen in Prag nicht in Frage gestellt werden dürfe. Steinruck: „Ich bin zuversichtlich, dass die EU-Ratspräsidentschaft funktionsfähig bleibt und die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags weitergeht.“ … Mehr lesen

23.03.2009, 15:13 Uhr

Ludwigshafen – Wo bleibt die Ehrenamtskarte?

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Sprecher Holger Scharff: „Wie lange dauert eine so einfache Prüfung im Rathaus zur Einführung einer Ehrenamtskarte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse?“ – Jetzt im April 2009 im Stadtrat beschließen! Nach der letzten öffentlichen Erinnerung im Januar 2009 sind nun wieder zwei Monate vergangen und viele Ausschüsse und der Stadtrat haben … Mehr lesen

23.03.2009, 12:24 Uhr

Ludwigshafen – SPD: Weiter mit Andreas Rennig

SPD: Weiter mit Andreas Rennig für die Gartenstadt Ludwigshafen –Andreas Rennig mit großer Mehrheit auf Mitgliederversammlung bestätigt Auf der Jahreshauptversammlung der SPD Gartenstadt am 20. März 2009 wurde Andreas Rennig mit großer Mehrheit als Vorsitzender des Ortsvereins wieder gewählt. Andreas Rennig tritt für die Gartenstadt bei der Ortsvorsteherwahl an und kandidiert für den … Mehr lesen

19.03.2009, 13:50 Uhr

Ludwigshafen -FWG:150.000€ Verschwendung für 100m

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – FWG: 150.000 € für neues „Ebertpark-Eingangstor“ in der Pettenkoferstraße ist Verschwendung von Steuergeldern! Den mehrheitlich gegen die Stimmen der FWG gefassten Beschluss des Bauausschusses, für 150.000 € in der Pettenkoferstraße ein zusätzliches Eingangstor zum Ebertpark zu schaffen, brandmarkt die FWG-Ratsfraktion als Verschwendung von Steuergeldern. Keine 100 Meter weiter wurde vor nicht … Mehr lesen

19.03.2009, 12:19 Uhr

Rhein-Neckar – Kurzmeldungen

Schifferstadt – Silberlocken in der Adlerstube Am Dienstag 24. März ab 14.00 Uhr, spielen die Silberlocken in der Adlerstube, Kirchenstrasse 17. Lieder die auch zum mitsingen gedacht sind, werden zu hören sein. Alle Gäste sind herzlich willkommen. Schifferstadt – Sitzung des Stadtrates der Stadt Schifferstadt Am Dienstag, 24. März 2009, findet um 18:30 Uhr im Ratssaal … Mehr lesen

19.03.2009, 11:09 Uhr

Ludwigshafen – SPD Podiumsthema: Equal Pay Day

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Podiumsdiskussion der SPD-Fraktion zum Equal Pay Day – Steinruck/Grosse: Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern abbauen „Die Podiumsdiskussion hat uns in unserer Auffassung bestätigt, dass bloße Absichtserklärungen von Wirtschaft und Politik in der Frage der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern nicht ausreichen. Der rechtlichen Gleichstellung von Frauen im Berufsleben muss die tatsächliche … Mehr lesen

19.03.2009, 8:58 Uhr

Ludwigshafen – Steinruck fordert ILO-Standards

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – EU-Reform beim Mutterschutz – Erweiterung des Mutterschutzes auf 18 Wochen längst überfällig/Rheinland-pfälzische SPD-Spitzenkandidatin Jutta Steinruck fordert ILO-Standards ein Der Vorschlag der EU-Kommission, den gesetzlichen Mutterschutz von 14 auf 18 Wochen zu erhöhen, ist richtig und sollte umgesetzt werden, sagte die rheinland-pfälzische SPD-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahlen und Landtagsabgeordnete Jutta Steinruck. Die internationale … Mehr lesen

12.03.2009, 19:55 Uhr

Ludwigshafen – SPD erfolgreich eingesetzt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Auch Feuerwehr und THW profitieren von Konjunkturpaket II Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch Technisches Hilfswerk und Feuerwehr von den Geldern profitieren, die im Rahmen des Konjunkturpaktes II von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden. So stehen dem THW für die Jahre 2009 und 2010 voraussichtlich 28,1 … Mehr lesen

12.03.2009, 15:01 Uhr

Rhein-Neckar – Kurzmeldungen und Termine

Neustadt – Wegen Personalversammlung geschlossen Stadtverwaltung und Eigenbetrieb Stadtentsorgung wegen Personalversammlung geschlossen Am Mittwoch, dem 18. April 2008, findet nachmittags die Personalversammlung der Stadtverwaltung und des Eigenbetriebs Stadtentsorgung (ESN) statt. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis, dass aus diesem Grund alle Dienststellen der Verwaltung, einschließlich der Kinderbetreuungseinrichtungen, sowie des ESN an diesem Nachmittag geschlossen … Mehr lesen

12.03.2009, 13:06 Uhr

Ludwigshafen – Wohlfahrtsverbände im Austausch

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Ludwigshafener Wohlfahrtsverbände im Gedankenaustausch mit den Fraktionen des Stadtrates Zum zweitenmal innerhalb eines Jahres trafen sich die Mitarbeiter/Innen, Geschäftsführungen und Vorstände der AWO, Caritas, Diakonie und DPWV zu einem Gedankenaustausch mit den Vertreter/Innen der Stadtratsfraktionen von CDU, SPD, FWG und FDP. Auf der Tagesordnung standen Themen wie – wie geht es … Mehr lesen

12.03.2009, 7:59 Uhr

Ludwigshafen – SPD: Ebertpark als Volkspark erhalten

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Im Rahmen ihrer Vor-Ort-Termine in den Stadtteilen besuchten Mitglieder der SPD Stadtratsfraktion am gestrigen Mittwoch den Ebertpark. Die Vorsitzende der Fraktion Heike Scharfenberger, lobte das bisherige Engagement des Förderkreises zur Vitalisierung und Umgestaltung des Parks und sagte eine Unterstützung im Rahmen der Möglichkeiten zu. Ziel der SPD ist, den Ebertpark … Mehr lesen

11.03.2009, 9:57 Uhr

Worms – Interesse an Wormser Bauprojekten

Worms / Metropolregion Rhein-Neckar – Delegation aus dem Rhein-Neckar-Gebiet am Freitag zu Gast in Worms Als Mitgliedstadt der Metropolregion Rhein-Neckar erfährt Worms zunehmende Beachtung. Bereits bestehende Kooperationen auf kultureller, kommunaler oder auch gesellschafts- und arbeitsmarktpolitischer Ebene werden weiter ausgebaut und neue Projekte auf den Weg gebracht. Die Nibelungenstadt positioniert sich in der Region und macht … Mehr lesen

09.03.2009, 8:41 Uhr

Ludwigshafen – AfA: Mehr Interesse für Opelaner

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Landesvorstandsmitglieder Thomas Weiland und Holger Scharff der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen kurz AfA der SPD: „Beschäftigte der Firmen können nichts für das Missmanagement in den Unternehmensleitungen“ Die Auffassung, daß man Opel nicht helfen soll, weil Opel bisher keine Steuern in Deutschland bezahlt hat und das Unternehmen ein amerikanisches ist kann man … Mehr lesen

06.03.2009, 9:20 Uhr

Ludwigshafen –SPD: KII Programm beschert 6,715 Mil. €

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Wie die SPD Landtagsabgeordneten Jutta Steinruck und Günther Ramsauer mitteilen, erhält die Stadt Ludwigshafen 6,715 Millionen aus dem Konjunkturprogramm. Die Landesregierung hat jetzt alle Kommunen in Rheinland-Pfalz über das Sonderprogramm zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II informiert und die ersten zwei Bewilligungskontingente festgelegt. Aus dem Bewilligungskontingent für den Bereich Sanierung von … Mehr lesen

05.03.2009, 20:09 Uhr

Ludwigshafen – Tiefensee hat Hochstraße im Blick

Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Barnett: „Lange Überzeugungsarbeit scheint angekommen zu sein“ – Doris Barnett, SPD-Bundestagsabgeordnete, drückt noch ganz fest die Daumen. „Seit Oktober 2007 weise ich das Bundesverkehrsministerium auf den Sanierungsbedarf der Hochstraße Nord, deren überregionale Bedeutung und die präkere Finanzsituation der Stadt Ludwigshafen hin. Ich weiß zwar ebenso wie Bürgermeister Zeiser, dass der Bund … Mehr lesen

04.03.2009, 18:43 Uhr

Ludwigshafen – SPD startet Aktion gegen Rechts

Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Gemeinsam mit dem DGB, dem Juso-Landesverband Rheinland-Pfalz und dem Netzwerk „Demokratie und Courage“ veranstaltet die SPD Vorderpfalz einen Aktionstag gegen Rechts am 28.03. 2009 in den Räumen von ver.di, in Ludwigshafen, Kaiser-Wilhelm-Straße 7. „Wir wollen uns weiterhin mit Ursachen und Erscheinungsformen von Rechtsradikalismus auseinandersetzen. Dafür brauchen wir den Schulterschluss aller demokratischen … Mehr lesen

03.03.2009, 15:07 Uhr

Speyer – Landesregierung lässt Lehrer im Stich

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – Neue Grundschulordnung / CDU-Landtagsfraktion lädt zum Gespräch ein Der Landtagsabgeordnete Dr. Axel Wilke wirft der Landesregierung vor sowohl Lehrer als auch Eltern bei der Umsetzung der neuen Grundschulordnung nicht ausreichend zu unterstützen. Die neue Grundschulordnung führe nach Berichten betroffener Lehrer zu einer immensen Mehrbelastung und berge nach wie vor rechtliche … Mehr lesen

03.03.2009, 13:06 Uhr

Frankenthal – Ausstellungseröffnung über Ludwig Marum

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Ludwig Marum: Mensch-Politiker-Opfer – Am 12.3.2009, 19.00 Uhr, wird im Foyer des Frankenthaler Rathauses die Ausstellung „warum – marum“ eröffnet. Ludwig Marum, der aus einer jüdischen Familie stammte, war Jurist und Sozialdemokrat und eines der ersten prominenten Opfer des nationalsozialistischen Terrors. Er wurde 1882 in Frankenthal geboren und wuchs in … Mehr lesen

02.03.2009, 8:07 Uhr

Ludwigshafen – Steinruck: West-WASG unterm Tisch

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Jutta Steinruck, SPD-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz erklärt zum abgeschlossenen Europaparteitag der Partei „Die Linke“ am gestrigen Sonntag, 1.3.2009: Im Westen nichts Neues. Die alte Ost-PDS hat das kleine Häuflein der alten West-WASG bei der Listenaufstellung unter den Tisch gedrückt. Für die rheinland-pfälzische Linkspartei gibt es nicht einmal einen aussichtsreichen Listenplatz. Der … Mehr lesen

28.02.2009, 13:23 Uhr

Ludwigshafen – Kurzmeldungen

Ludwigshafen – Sitzung des Ortsbeirates Oggersheim Der Ortsbeirat Oggersheim tritt am Donnerstag, 5. März 2009, 15 Uhr, Sitzungszimmer, Oggersheimer Rathaus, Schillerplatz, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Bericht des Ortsvorstehers 3. Straßenausbauprogramm 2008-2012 Am Brückelgraben 4. Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Ortsbeiratsfraktion Benennung des Friedhofsplatzes in Oggersheim 5. Antrag des Ortsvorstehers – … Mehr lesen

26.02.2009, 16:15 Uhr

Walldorf – Grundschulen bekommen Hort

Walldorf / Metropolregion Rhein-Neckar – Einen für Schulkinder und Eltern wichtigen Beschluss fällte der Walldorfer Gemeinderat einhellig. Er stimmte grundsätzlich dem Vorschlag der Verwaltung zu, an der Schillerschule und der Waldschule je eine Hortgruppe für Erstklässler einzurichten. Wie Beigeordneter Otto Steinmann dem Gremium berichtete, erhöht sich der Bedarf an Hortplätzen zum Schuljahr 2009/2010 um etwa … Mehr lesen

26.02.2009, 11:51 Uhr

Ludwigshafen – SPD fordert Grünstreifenumzäunung

Ludwigshafen-Mundenheim /Metropolregion Rhein-Neckar – Schulzentrum Mundenheim Fraktionssprecher der SPD Fraktion Mundenheim Holger Scharff:„Hunde und deren Notdurft vor Fenstern der Klassenräume am Schulzentrum Mundenheim durch einen sinnvollen Zaun fernhalten“ Es ist traurig aber wahr – in der Erbgasse ist ein kleiner Grünstreifen vor den Fenstern der Klassenräume des Schulzentrum Mundenheim und dieser wird nur für das … Mehr lesen

25.02.2009, 17:38 Uhr

Rheinpfalzkreis – Klamm SPD: Prämie auch für Hartz-IV’ler

Rheinpfalzkreis / Metropolregion Rhein-Neckar – Klamm und Emrich fordern Umweltprämie auch für Hartz-IV-Empfänger – Als absolut inakzeptabel bezeichnen SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm und SPD-Landratskandidat Gordon Emrich die Regelung, dass Hartz-IV-Empfänger die im Konjunkturprogramm der Bundesregierung enthaltene Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro als Einkommen angerechnet bekommen. Die Umweltprämie erhalten Käufer eines Neuwagens bei der Verschrottung ihres … Mehr lesen

23.02.2009, 14:09 Uhr

Mannheim – Informationen zur Gemeinderatswahl

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Gemeindewahlausschuss gebildet – Einreichung von Wahlvorschlägen ab dem 27. Februar möglich Am Sonntag, den 7. Juni, findet in Mannheim sowohl die Gemeinderatswahl als auch die Europawahl statt. Zwei Wahlen an einem Tag und danach die Feinauszählung der vielen Einzelstimmen für die Gemeinderatswahl: das bedeutet für die Verwaltung eine ganz besondere Herausforderung. Die … Mehr lesen

22.02.2009, 19:04 Uhr

Ludwigshafen – „Überstunden müssen abgebaut werden“

Ludwigshafen / Rhein-Neckar – AFA: „ Respekt vor der Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Klinikum Ludwigshafen – Überstunden müssen abgebaut werden „ – Alle Beschäftigten in den Krankenhäuser haben täglich eine enorme Belastung bei der Pflege der Menschen zu leisten. Jeder Fehler der in diesem Bereich gemacht wird kann für einen Patienten lebensgefährlich sein … Mehr lesen

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