Rheinpfalzkreis / Metropolregion Rhein-Neckar – Klamm und Emrich fordern Umweltprämie auch für Hartz-IV-Empfänger – Als absolut inakzeptabel bezeichnen SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm und SPD-Landratskandidat Gordon Emrich die Regelung, dass Hartz-IV-Empfänger die im Konjunkturprogramm der Bundesregierung enthaltene Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro als Einkommen angerechnet bekommen.
Die Umweltprämie erhalten Käufer eines Neuwagens bei der Verschrottung ihres mindestens 9 Jahre alten Autos. Durch die Anrechnung dieser Prämie als Einkommen wird der Betrag den Hilfeempfängern von ihren sonstigen finanziellen Leistungen abgezogen. „Eine völlig unsinnige und nicht hinnehmbare Regelung“, so die übereinstimmende Feststellung von Klamm und Emrich. „Wir haben das Vergaberecht geändert, damit die konjunkturbelebenden Investitionen möglichst schnell umgesetzt werden können. Da muss es doch möglich sein, daß auch Hartz-IV-Empfänger von der Umweltprämie profitieren können, falls sie überhaupt in der Lage sind, sich ein Auto zu kaufen. Sie von vornherein auszuschließen ist nicht akzeptabel“, fordern beide.
In einem Schreiben an die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer haben Hannelore Klamm und Gordon Emrich die Landesregierung gebeten, sich für eine entsprechende Regelung einzusetzen.