RLP – Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
“Rheinland-Pfalz wird einen Gesetzesantrag für eine Erhöhung der Entschädigung für unrechtmäßige Hafttage in den Bundesrat einbringen”, erklärte Justizminister Heinz Georg Bamberger am Mittwoch in Mainz. Bamberger erklärte, dass der derzeitige Betrag von elf Euro pro Hafttag unzureichend und daher eine Anhebung überfällig sei. “Diese Entschädigung erfasst den Ersatz des immateriellen, also des ideellen Schadens in … Mehr lesen