FWG: Keine Aufsichtsbeschwerde gegen Lohse

Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Lohse vorerst vom Tisch
Nachdem die Aufsichtsratsvorsitzende des Klinkums, OB Dr. Eva Lohse, gestern im Stadtrat auf Anfrage schriftlich erklärte, dass sie vom Klinikum nicht vorab über die Klageandrohung gegen die FWG-Stadtratsfraktion unterrichtet worden sei und sie demzufolge auch keinen Einfluss darauf ausgeübt hätte, ist die in Erwägung gezogene Dienstaufsichtsbeschwerde vom Tisch. Ob die unterlassene Information des Klinikum-Geschäftsführers Asché gegenüber der Aufsichtsratsvorsitzenden OB Lohse zu internen Konsequenzen führt, bleibt abzuwarten.
Wie berichtet, hat das Klinikum der FWG-Fraktion durch eine Mannheimer Anwaltskanzlei mit Klage gedroht, falls sie nicht bis zum 24. September eine Unterlassungserklärung unterzeichnen würde. Darin ging es im Wesentlichen um eine Reaktion der FWG-Fraktion auf einen an alle Stadträte gerichteten „Brandbrief“ der Klinikum-Betriebsratsvorsitzenden Kulicke, in dem diese sich über die unhaltbare Belastung des Pflegepersonals beklagte. Wörtlich hieß es darin: „Überlastungsanzeigen gehen wöchentlich beim Betriebsrat ein. Kein Wunder, wenn die Besetzung einer 36-Betten Station mit nur 13,5 Vollkräften bei einem 24 Stunden Schichtbetrieb über 365 Tage bewerkstelligt werden soll. Der Mangel wird mit Überstunden (allein in der Pflege 25.000 Stunden) verwaltet. Die Frustrationsgrenze ist längst überschritten.“ Dies veranlasste die FWG-Fraktion zu der Aussage, die Pflege im Klinikum würde heruntergespart, während sich Geschäftsführer Asché eine deutliche Gehaltsaufbesserung gönnt. Zunächst war von 75.000 € die Rede, tatsächlich sollen es 50.000 € gewesen sein. Zur Klärung dieser öffentlich unterschiedlich gehandelten Zahlen trug OB Lohse gestern allerdings nichts bei; sie verweigerte die Auskunft. Der Klageandrohung selbst steht die Fraktion gelassen gegenüber.