Neustadt – kameralischer Haushalt wird Geschichte

        Neustadt / Rhein-Neckar – Mit dem Nachtragshaushalt 2008 hat der Neustadter Stadtrat am 30. September 2008 den letzten kameralen Haushalt der Geschichte beschlossen. Ab dem kommenden Jahr wird der städtische Haushalt in doppischer Form aufgestellt. Der für 2008 ursprünglich kalkulierte Fehlbedarf von 12,6 Millionen Euro kann durch den Nachtrag auf 9 Millionen Euro reduziert werden. Zieht man den darin enthaltenen Fehlbetrag aus dem Jahr 2006 in Höhe von 6,7 Millionen Euro ab, beläuft sich das laufende Minus im städtischen Haushalt auf 2,3 Millionen Euro. Oberbürgermeister Hans Georg Löffler sagte, wenn es gut laufe, sei eine Reduzierung des aktuellen Etats auf Null möglich. Bei einer Investitionssumme von rund 12 Millionen Euro in diesem Jahr wären die Hausaufgaben dann gemacht. Der alte Fehlbetrag von 6,7 Millionen Euro aus dem Jahr 2006 resultiere, so der Oberbürgermeister weiter, aus einem Gewerbesteuereinbruch, für den es keinen rationalen Grund gegeben habe. Der Nachtragshaushalt wurde mit den Stimmen von CDU und FWG beschlossen. Die Opposition aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP votierte dagegen. 

        Auf der Tagesordnung des Stadtrates standen auch die Ausschreibung der Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten und der Termin für die Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr. Die Amtszeit des Beigeordneten Georg Krist läuft im September 2009 aus. Die Stellenausschreibung ist gesetzlich vorgesehen und wird nach kontroverser Diskussion im „Staatsanzeiger“ erscheinen. SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP stimmten gegen die Ausschreibung. Als Termin für die OB-Wahl hat der Stadtrat den Tag der Kommunal- und Europawahlen, die am 7. Juni 2009 stattfinden werden, vorgeschlagen. Eine eventuell erforderliche Stichwahl soll zwei Wochen später für den 21. Juni 2009 festgesetzt werden. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als Aufsichtsbehörde der Stadt setzt den Termin endgültig fest.

        Beschlossen hat der Stadtrat auch die Erschließung des Baugebietes „Diepelsatz“ durch einen privaten Erschließungsträger. Ein geeignetes Unternehmen soll im Rahmen eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs ermittelt werden und dann einen entsprechenden Vertrag mit der Stadt abschließen. Der Bebauungsplan im Ortsbezirk Königsbach ist seit Herbst 2005 rechtskräftig. Die Umlegung ist ebenfalls erfolgt. Von Seiten der Eigentümer besteht der dringende Wunsch, das Baugebiet schnellstmöglich zu erschließen. Der noch auszuwählende Erschließungsträger hat die Straßen inklusive Beleuchtung sowie die Ver- und Entsorgungsleitungen nach Vorgabe der Stadt herzustellen. Die dafür anfallenden Kosten refinanziert er zu 100 % über die Eigentümer.

        Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlagen in der Pommernstraße, Thüringer Straße und Magdeburger Straße im Ortsbezirk Mußbach hat der Rat den von den Anliegern zu tragenden Kostenanteil auf 75 % festgesetzt. Er ist damit einer Empfehlung des Hauptausschusses gefolgt. Die Lampen in diesen drei Straßen wurden annähernd zeitgleich errichtet und befinden sich nach einer Betriebsdauer von mehr als 40 Jahren in einem schlechten Zustand. Die vorgeschriebene Leuchtdichte wird wegen der zu großen Abstände nicht erreicht. Die Straßenbeleuchtung dort dient ganz überwiegend dem Anliegerverkehr. Mit der Übernahme von 25 % des beitragsfähigen Aufwandes durch die Stadt wird dem öffentlichen Verkehrsbedürfnis ausreichend Rechnung getragen.

        Einstimmig abgelehnt hat der Stadtrat den Bau eines Seniorenheimes am Knappengraben. Ein Bauträger wollte dort auf einer rund 7.300 qm großen Fläche gegenüber dem Abenteuerspielplatz eine solche Einrichtung bauen. Die Gründe für diese Ablehnung liegen unter anderem darin, dass es nach Auffassung der Stadt innerhalb bestehender Siedlungsflächen genügend freie oder frei zu machende Grundstücke gibt. Hinzu kommt, dass sich dieses Außenbereichsvorhaben nicht in das neue Stadtentwicklungskonzept einfügt, welches vorerst keine Wohngebietserweiterungen nach außen vorsieht. Im Übrigen sei in Neustadt zurzeit kein Bedarf für ein weiteres Seniorenheim gegeben.

        Festgestellt hat der Stadtrat die Bilanz des Eigenbetriebs Stadtentsorgung für das Jahr 2007. In Aktiva und Passiva handelt es sich dabei um einen Betrag von rund 59,5 Millionen Euro. Der erwirtschaftete Jahresgewinn in Höhe von rund 638.000 Euro wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

        Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hat das Jahr 2007 mit einem Bilanzgewinn von gut 56.000 Euro abgeschlossen. In Aktiva und Passiva wurde eine Bilanzsumme von rund 75,5 Millionen Euro festgestellt. Der Gewinn soll in die Rücklage gehen. Der Stadtrat hat der Gesellschafterversammlung weiterhin empfohlen, der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat des Unternehmens Entlastung zu erteilen.
         
         

        • PREMIUMPARTNER
          Pfalzbau Ludwigshafen


          PREMIUMPARTNER
          Partyservice Weber


          PREMIUMPARTNER
          HAUCK KG Ludwigshafen

          PREMIUMPARTNER
          Schuh Keller


          PREMIUMPARTNER
          VR Bank Rhein-Neckar

          PREMIUMPARTNER
          Hochschule Ludwigshafen


          PREMIUMPARTNER
          Sparkasse Vorderpfalz

          

          web
stats

          ///MRN-News.de      
          NACH OBEN SCROLLEN
          X