Ludwigshafen – FWG: Aufsichtsratszustimmung fehlte

        Ludwigshafen – Sind die Altersteilzeitverträge mit Pflegedirektorin Harms und deren Stellvertreterin überhaupt wirksam geworden? – Versäumnisse von OB Lohse

         
        Nach der rechtlichen Einschätzung der FWG-Ratsfraktion sind die vom ehemaligen Klinikum-Geschäftsführer Prof. Graf im Jahr 2004 mit der Pflegedirektorin Harms und deren Stellvertreterin abgeschlossenen Altersteilzeitverträge unwirksam, weil die laut Satzung zwingend vorgeschriebene Zustimmung des Aufsichtsrates fehlte. Harms gehörte dem Direktorium an und musste wissen, dass eine solche Vereinbarung über eine Altersteilzeit, noch dazu mit komfortablen Sonderkonditionen, der Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf. Als Konsequenz aus der Unwirksamkeit hätte sowohl Harms als auch deren Stellvertreterin vom neuen Geschäftsführer Peter Asché, als er dies erkannte, unverzüglich aufgefordert werden müssen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen, um Schaden vom Klinikum abzuwenden. Für die FWG-Fraktion ist auch nicht nachvollziehbar, dass Asché, als im März 2007 die Passivphase der beiden Führungskräfte bevorstand, nicht schon erkannt hat, dass die Zustimmung des Aufsichtsrates fehlte. So aber hat die Aufsichtsratsvorsitzende OB Dr. Lohse erst davon Kenntnis erhalten, als sie Harms und deren Stellvertreterin bereits pressewirksam und mit allen Ehren in die Passivphase dieser Altersteilzeit verabschiedet hatte. Aber selbst dann hat es auch die Aufsichtsratsvorsitzende versäumt, sofort auf entsprechende Maßnahmen zu drängen. Stattdessen hat sie die beiden Führungskräfte lediglich schriftlich gebeten, auf etwa zu unrecht erhaltene oder noch ausstehende Bezüge zu verzichten, was diese erwartungsgemäß ablehnten. Inzwischen wurde sogar mit Jörg Habermehl ein ehemals engster Vertrauter von Harms zum Nachfolger und damit neuen Pflegedirektor ernannt. Es trifft bei der FWG-Fraktion auf Unverständnis, dass leitende Mitarbeiter, die zum engsten Kreis des „Netzwerk Graf“ gehörten, zum Teil bis heute noch in ihren gehobenen Funktionen wirken können.

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